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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Investitionsbeihilfe in Höhe von 12,7 Mio. EUR für die italienischen Flughäfen Verona und Brescia

European Commission - IP/14/402   09/04/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9. April 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Investitionsbeihilfe in Höhe von 12,7 Mio. EUR für die italienischen Flughäfen Verona und Brescia

Die Europäische Kommission hat eine Kapitalzuführung in Höhe von 12,7 Mio. EUR für das Verwaltungsunternehmen der italienischen Flughäfen Verona und Brescia, Aeroporto Valerio Catullo di Verona Villafranca S.p.A., für mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar befunden. Die Maßnahme zielte darauf ab, dem Unternehmen Infrastrukturinvestitionen über einen Zeitraum von zehn Jahren zu ermöglichen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Investitionen die Mobilität der Bürger verbessern und den Transportbedarf in Norditalien gemäß den Zielen der EU-Verkehrspolitik decken werden, ohne den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt übermäßig zu verzerren.

Im Februar 2014 meldete Italien eine Kapitalzuführung der öffentlichen Anteilseigner der Aeroporto Valerio Catullo di Verona Villafranca S.p.A. in Höhe von 12,7 Mio. EUR bei der Kommission an. Das Unternehmen, mehrheitlich im Besitz von öffentlichen lokalen Stellen, verwaltet die Flughäfen Verona (ca. 3 Mio. Passagiere jährlich) und Brescia, einen kleinen Regionalflughafen mit weniger als 1 Mio. Passagieren jährlich, der auf Frachtflüge spezialisiert ist. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Kapitalbasis des Unternehmens zu stärken, damit es in der Lage ist, im Zeitraum 2012-2021 Infrastrukturinvestitionen auf den beiden Flughäfen durchzuführen, z. B. Ausbau und Erweiterung der Terminals, Erweiterung des Vorfelds, Verbesserung der luftseitigen Einrichtungen und der Rollbahnen, Rampen, Sicherheitsmaßnahmen usw.

Die Kapitalzuführung wurde 2012 gewährt, was einen Verstoß gegen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten darstellt, staatliche Beihilfen vor ihrer Gewährung bei der Kommission anzumelden. Die Kommission prüfte jedoch die Vereinbarkeit der Investitionsbeihilfe mit den damals gültigen Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen (Luftverkehrsleitlinien von 2005). Die Prüfung hat ergeben, dass die unterstützten Infrastrukturvorhaben zu einem Ziel von gemeinsamem europäischem Interesse beitragen, da die Zugänglichkeit der Region verbessert, die Überlastung bestehender Flughäfen verringert sowie die Flughäfen in die Lage versetzt werden, den Passagier- und Frachttransportbedarf in Norditalien zu decken.

Italien legte ferner einen Geschäftsplan vor, aus dem hervorgeht, dass die öffentliche Unterstützung zur Durchführung des Vorhabens notwendig war, da die erwarteten Einnahmen die Investitionskosten nicht decken würden. Die Beihilfe war auch im Hinblick auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig, da sie sich auf die Finanzierungslücke beschränkte. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Maßnahme den Wettbewerb nicht übermäßig verzerren wird. Es gibt tatsächlich nur einen geringen Überschneidungsbereich mit den Einzugsgebieten benachbarter Flughäfen, und die geplanten Investitionen werden dazu beitragen, die Überlastung der benachbarten Flughäfen zu reduzieren.

Hintergrund

Investitionsbeihilfen zugunsten von Regionalflughäfen stehen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang, wenn der in Rede stehende Flughafen allen Nutzern offensteht und die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung seiner Infrastruktur zufriedenstellend sind. Die staatliche Beihilfe darf die Finanzierungslücke (d. h. die Differenz zwischen den erwarteten Einnahmen und den Investitionskosten) nicht übersteigen. Ferner darf die Investition nicht zu bedeutenden Wettbewerbsverzerrungen führen.

Aufgrund des Zeitpunkts der Gewährung der Beihilfe wurde das Vorhaben auf der Grundlage der damals gültigen Luftverkehrsleitlinien von 2005 geprüft. Der Beschluss über die Kapitalzuführung für die Aeroporto Valerio Catullo di Verona Villafranca S.p.A. steht außerdem vollkommen in Einklang mit den Grundlagen der am 20. Februar 2014 angenommenen Luftverkehrsleitlinien von 2014 (siehe IP/14/72), die am 4. April 2014 in Kraft getreten sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.38346 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Yizhou Ren (+32 229-94889)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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