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Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet eingehende Untersuchung zu 35 Mio. EUR Umstrukturierungsbeihilfe für die slowenische Cimos-Gruppe

European Commission - IP/14/399   09/04/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9. April 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet eingehende Untersuchung zu 35 Mio. EUR Umstrukturierungsbeihilfe für die slowenische Cimos-Gruppe

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 35 Mio. EUR zugunsten des slowenischen Automobilzulieferers Cimos mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob die geplante Beihilfe die Cimos-Gruppe in die Lage versetzen wird, ohne weitere staatliche Unterstützung wieder rentabel zu wirtschaften, und ob sich die Eigentümer der Unternehmensgruppe hinreichend an den Umstrukturierungskosten beteiligen. Mit der Einleitung eines eingehenden Prüfverfahrens wird Beteiligten die Möglichkeit gegeben, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. Dem Ausgang der Untersuchung wird dadurch nicht vorgegriffen.

In den vergangenen Jahren befand sich Cimos in ernsten finanziellen Schwierigkeiten, die hauptsächlich auf Liquiditätsprobleme im Zusammenhang mit umfangreichen Verbindlichkeiten gegenüber Banken verbunden waren, die das Unternehmen nicht bedienen konnte. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Cimos und seinen Gläubigerbanken über eine Umschuldungsvereinbarung. Im Juli 2013 hatte die Kommission unter der Voraussetzung, dass Slowenien einen Umstrukturierungsplan vorlegt, der die langfristige Rentabilität des Unternehmens gewährleisten würde, eine staatliche Garantie für Cimos in Höhe von 35 Mio. EUR vorläufig genehmigt (siehe IP/13/636).

Im November 2013 meldete Slowenien den Umstrukturierungsplan an, der eine Umstrukturierungsbeihilfe für Cimos in Höhe von 35 Mio. EUR in Form eines Schulden-Swaps vorsieht; hierbei handelt es sich um eine Umwandlung der sich aus der staatlichen Garantie ergebenden Forderungen des Staates gegenüber dem Unternehmen in Aktien. Nach Angaben Sloweniens wird die Beihilfe die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen, da sie dessen Liquiditätslage verbessert, und dazu beitragen, betriebliche Umstrukturierungsmaßnahmen umzusetzen, die zu Kostensenkungen und Produktivitätssteigerungen führen sollen.

Die Kommission hat jedoch Zweifel, ob der Umstrukturierungsplan mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien der EU von 2004 im Einklang steht (siehe MEMO/04/172). Insbesondere befürchtet die Kommission, dass sich die Eigentümer von Cimos möglicherweise nicht hinreichend an den Umstrukturierungskosten beteiligen werden. Ein Teil der Mittel, die von Slowenien in der Anmeldung als Eigenbeitrag des Unternehmens ausgewiesen wurden, könnten aus staatlichen Quellen stammen und zusätzliche staatliche Beihilfen beinhalten. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Prognosen für die langfristige Rentabilität des Unternehmens nicht realistisch sind und die vorgeschlagene Kapazitätsverringerung nicht ausreicht, um die Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen.

Hintergrund

Die Cimos-Gruppe ist mit etwa 7000 Beschäftigten ein wichtiges slowenisches Unternehmen der verarbeitenden Industrie; es stellt hauptsächlich Automobilkomponenten her. Aufgrund mangelnden Betriebskapitals und hoher Kreditaufnahme sowie einer schwachen Nachfrage nach Neufahrzeugen befindet sich Cimos derzeit in ernsten finanziellen Schwierigkeiten.

Nach den EU-Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2004 (siehe MEMO/04/172) kommen Unternehmen in Schwierigkeiten nur unter ganz bestimmten Bedingungen für eine Beihilfe in Betracht. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen können den Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt erheblich verzerren, da durch sie Unternehmen weiterbestehen können, die ansonsten nicht mehr auf dem Markt tätig wären. Beihilfen können für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt werden („Rettungsbeihilfen“). Ist der Förderzeitraum länger als sechs Monate, so kann die Beihilfe nur genehmigt werden, wenn sie später zurückgezahlt oder der Kommission ein Umstrukturierungsplan vorgelegt wird („Umstrukturierungsbeihilfen“). Der Umstrukturierungsplan muss gewährleisten, dass die langfristige Rentabilität des betreffenden Unternehmens ohne weitere staatliche Unterstützung wiederhergestellt wird, etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen durch Ausgleichsmaßnahmen auf ein Minimum beschränkt werden und sich die Eigentümer des Unternehmens hinreichend an den Umstrukturierungskosten beteiligen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.37792 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Yizhou Ren (+32 229-94889)


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