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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Investitionsbeihilfe für finnische Pyrolyseöl-Produktionsanlage

European Commission - IP/14/398   09/04/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9. April 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Investitionsbeihilfe für finnische Pyrolyseöl-Produktionsanlage

Die Europäische Kommission hat nach entsprechender Prüfung festgestellt, dass die Investitionsbeihilfe von 8,1 Mio. EUR, die der finnische Staat dem Unternehmen Fortum Power für eine Pyrolyseöl-Produktionsanlage in Joensuu zu gewähren plant, mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang steht. Pyrolyseöl ist ein flüssiger Biobrennstoff, der als sauberer Ersatz für schweres Heizöl verwendet werden kann. Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass die Beihilfe energie- und umweltpolitischen Zielen der EU wie der Verringerung der CO2-Emissionen dient, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia erklärte dazu: „Pyrolyseöl ist eine sehr gute Alternative zu schwerem Heizöl. Um es in vorhandenen Ölkesselnzu verwenden, sind nur kleine Anpassungen erforderlich, so dass für Wärmeerzeuger ein klarer Anreiz besteht, auf sauberere Brennstoffe umzusteigen. Die geplante Beihilfemaßnahme leistet damit einen Beitrag zu EU-Zielen den CO2-Ausstoß zu verringern.“

2012 meldete Finnland bei der Kommission zur Genehmigung die geplante Bau-Förderung einer Pyrolyseöl-Produktionsanlage am Standort der bestehenden Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Joensuu an. Die Anlage soll von dem finnischen Unternehmen Fortum Power and Heat Oy errichtet werden. Wenn Pyrolyseöl (flüssiger Biobrennstoff) in Heizkesseln anstelle von schwerem Heizöl verwendet wird, kann dadurch der Ausstoß von CO2 um 59 000 Tonnen und von SO2 um 320 Tonnen jährlich verringert werden. Die Herstellung basiert auf dem Verfahren der Schnellpyrolyse, bei der Biomasse in Bioöl umgewandelt wird. Die Anlage soll in eine bestehende Kraft-Wärme-Kopplungsanlage von Fortum Power integriert werden und ist damit die erste ihrer Art weltweit. Durch diese Integration wird sich die Effizienz des Prozesses insgesamt erhöhen.

Die Kommission hat die Maßnahme anhand der EU-Leitlinien für Umweltbeihilfen von 2008 geprüft (siehe MEMO/08/31). Die Investition wird vor allem den Brennstoffwechsel in den vorhandenen Ölkesseln erleichtern, so dass die bisher auf fossilen Energieträgern basierende Wärmeerzeugung durch die Verwendung von Pyrolyseöl insbesondere in Bezug auf die CO2-Emissionen sehr viel umweltfreundlicher wird. Des Weiteren leistet das Vorhaben einen Beitrag zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgungsquellen. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe stärker ins Gewicht fallen als etwaige durch die staatliche Unterstützung bedingte Wettbewerbsverfälschungen.

Hintergrund

Mit der Beihilfenkontrolle im Umweltschutzbereich soll in erster Linie gewährleistet werden, dass die Beihilfemaßnahmen zu einem Umweltschutzniveau führen, das höher ist als das Umweltschutzniveau, das ohne die Beihilfe erreicht würde. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe ihre negativen Auswirkungen in Form von Wettbewerbsverfälschungen überwiegen.

Die EU-Leitlinien für Umweltbeihilfen werden derzeit im Rahmen der Modernisierung des EU-Beihilfenrechts überarbeitet (siehe IP/12/458). Im Dezember 2013 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur überarbeiteten Fassung der Umwelt- und Energieleitlinien eingeleitet (siehe IP/13/1282).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35071 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Yizhou Ren (+32 229-94889)


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