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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9. April 2014

EU-Kommission will Aktionäre stärker einbinden und Mitspracherecht bei der Festsetzung von Vergütungen einführen

Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Unternehmensführung von etwa 10 000 börsennotierten Unternehmen in Europa angenommen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Tragfähigkeit der betreffenden Unternehmen leisten. Einige der Vorschläge zielen auf die Entwicklung kosteneffizienter gesellschaftsrechtlicher Lösungen für grenzüberschreitend tätige KMU ab. Mit dem Paket werden zentrale Maßnahmen umgesetzt, die in der Mitteilung vom 27. März über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft (IP/14/320) angekündigt wurden.

Dazu der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier: „In den vergangenen Jahren hat sich immer wieder gezeigt, wie sehr ein zu kurzfristiges Denken den europäischen Unternehmen und der Wirtschaft schadet. Eine solide Corporate Governance kann hier Abhilfe schaffen. Die heute vorgeschlagenen Maßnahmen werden Aktionäre ermutigen, sich stärker in die Unternehmen einzubringen, in die sie investieren, und ihre Investitionen in einer längerfristigen Perspektive zu sehen. Dafür müssen sie aber über Rechte verfügen, die es ihnen ermöglichen, eine angemessene Kontrolle über das Management auszuüben, einschließlich eines verbindlichen Mitspracherechts bei der Festsetzung von Vergütungen. Eine weitere Priorität sehe ich in der Schaffung eines effizienten gesellschaftsrechtlichen Rahmens für die Tätigkeiten und das Wachstum der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa. Die Europäische Einpersonengesellschaft wird es für Unternehmer leichter machen, Kosten zu reduzieren und ihre Auslandstätigkeiten zu organisieren."

Überarbeitung der Richtlinie über Aktionärsrechte

Der Vorschlag zur Überarbeitung der geltenden Aktionärsrechterichtlinie (Richtlinie 2007/36/EG) zielt darauf ab, Mängel bei der Unternehmensführung in Bezug auf börsennotierte Unternehmen und ihre Leitungsorgane, Aktionäre (institutionelle Anleger und Vermögensverwalter), Finanzintermediäre und Berater für die Stimmrechtsvertretung (also Firmen, die Dienstleistungen für Aktionäre, insbesondere im Bereich Stimmrechtsberatung, anbieten) zu beheben. Die Krise hat gezeigt, dass die Aktionäre in der Vergangenheit allzu häufig das Eingehen übermäßiger kurzfristiger Risiken seitens des Managements unterstützt haben und die Unternehmen, in die sie investierten, nicht sorgfältig genug überwacht haben.

Die nun vorgeschlagenen Maßnahmen sollen es zum einen den Aktionären erleichtern, ihre bestehenden Rechte in Bezug auf die Unternehmen auszuüben, und zum anderen ermöglichen, diese Rechte erforderlichenfalls auszuweiten. Auf diese Weise würden das Engagement der Aktionäre gefördert, die Unternehmensleitungen stärker in die Pflicht genommen und die langfristigen Interessen der Unternehmen besser gewahrt. Eine längerfristige Ausrichtung würde bessere Rahmenbedingungen für die Tätigkeiten börsennotierter Unternehmen schaffen und deren Wettbewerbsfähigkeit steigern. Zu den Kernpunkten des Vorschlags gehören zum einen höhere Transparenzanforderungen an institutionelle Anleger und Vermögensverwalter hinsichtlich ihrer Anlage- und ihrer Einbeziehungspolitik in Bezug auf die Unternehmen, in die sie investieren, und zum anderen ein Rahmen, der eine leichtere Identifizierung der Aktionäre ermöglicht und es diesen somit erleichtert, ihre Rechte (z. B. ihre Stimmrechte) auszuüben, insbesondere in Fällen mit grenzüberschreitender Dimension (bei 44 % der Aktionäre handelt es sich um Personen aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern). Von Beratern für die Stimmrechtsvertretung würde mehr Transparenz hinsichtlich der bei der Erstellung ihrer Stimmempfehlungen zugrunde gelegten Methoden und ihres Umgangs mit Interessenkonflikten verlangt.

Erstmals würde auf europäischer Ebene ein Mitspracherecht bei der Festsetzung von Vergütungen eingeführt. Derzeit sind die Gehälter in den Chefetagen der Unternehmen nur unzureichend an die Leistung gekoppelt, was schädlichen kurzfristigen Entwicklungen förderlich sein kann. Durch die vorgeschlagenen Bestimmungen würden Unternehmen verpflichtet, klare, vergleichbare und umfassende Informationen über ihre Vergütungspolitik und deren praktische Handhabung offenzulegen. Zwar würde auf EU-Ebene keine verbindliche Deckelung der Vergütung vorgenommen, doch hätte jedes Unternehmen seine Vergütungspolitik einem verbindlichen Aktionärsvotum zu unterwerfen. Im Rahmen dieser Politik wäre auch eine Obergrenze für die Vergütung von Führungskräften festzulegen. Außerdem wäre darzulegen, auf welche Weise die Vergütungspolitik den langfristigen Interessen und der langfristigen Tragfähigkeit des Unternehmens dienlich ist. Ferner wäre zu erläutern, inwieweit bei der Festlegung dieser Politik den Vergütungs- und Beschäftigungsbedingungen der Beschäftigten des Unternehmens Rechnung getragen wurde und wie sich das Verhältnis zwischen der durchschnittlichen Vergütung der Beschäftigten und der durchschnittlichen Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung darstellt.

Empfehlung der Kommission zur Qualität der Berichterstattung über die Unternehmensführung („Comply or Explain“)

Ziel der Empfehlung ist es, allgemein die Berichterstattung börsennotierter Unternehmen über die Unternehmensführung zu verbessern. Bei den meisten Corporate-Governance-Regeln handelt es sich um „weiches Recht“. Somit kommt es entscheidend auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Prinzips „Comply or Explain“ an, dem zufolge Unternehmen, die beschließen, vom geltenden Corporate-Governance-Kodex abzuweichen, die Gründe hierfür anzugeben haben. Dieser Ansatz bietet den Unternehmen einen hohen Grad an Flexibilität, da er berücksichtigt, dass den Interessen des Unternehmens unter bestimmten Umständen besser mit einer Nichtbefolgung einzelner Empfehlungen gedient ist als mit einer hundertprozentigen Einhaltung des Kodexes. Unternehmen, die vom geltenden Corporate-Governance-Kodex abweichen, liefern hierfür jedoch häufig keine hinreichende Erklärung, was es Anlegern erschwert, Anlageentscheidungen auf der Basis solider Informationen zu treffen.

Mit ihrer Empfehlung möchte die Kommission börsennotierten Unternehmen, Anlegern und sonstigen Beteiligten Leitlinien an die Hand geben, wie die allgemeine Qualität der von Unternehmen veröffentlichten Erklärungen zur Unternehmensführung verbessert werden kann.

Richtlinie über Einpersonengesellschaften

KMU sehen sich heutzutage mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, die sie in der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten im Binnenmarkt behindern. Die gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen machen es für sie häufig kostspielig und schwierig, grenzüberschreitend tätig zu werden. Nur wenige KMU (2 %) investieren im Ausland und gründen Tochterunternehmen im Ausland.

Der Vorschlag für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter zielt darauf ab, diese Hindernisse zu beseitigen, indem einheitliche Anforderungen an die Gründung von Unternehmen mit einem einzigen Anteilseigner festgelegt werden. Damit würde das aufwendige Verfahren zur Eintragung von Tochtergesellschaften entfallen und den KMU ein EU-weites Tätigwerden erleichtert.

Kernpunkte des Vorschlags:

Die Mitgliedstaaten müssen im nationalen Recht eine Gesellschaftsrechtsform für Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vorsehen, für die EU-weit einheitliche Anforderungen gelten und die die gemeinsame Bezeichnung „Societas Unius Personae“ (SUP) trägt.

Die Mitgliedstaaten müssen eine direkte Online-Eintragung von SUP zulassen, so dass Unternehmensgründer sich zu diesem Zweck nicht ins Land der Eintragung begeben müssen.

Es wird eine Vorlage für eine EU-weit einheitliche Satzung festgelegt und in allen EU-Sprachen bereitgestellt, die sämtliche für den Betrieb einer Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung notwendigen Angaben enthält. Das Mindestkapital für die Errichtung einer SUP beträgt 1 EUR.

Durch einen Bilanztest und eine Solvenzbescheinigung wird ein ausreichender Gläubigerschutz gewährleistet.

Hintergrund

Corporate-Governance-Prinzipien und Gesellschaftsrecht sind für eine gute Unternehmensführung und für die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit von Unternehmen von zentraler Bedeutung und spielen somit eine wichtige Rolle für die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft.

Die heute vorgelegten Vorschläge stützen sich auf den „Aktionsplan: Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance“ von 2012 (IP/12/1340) und die am 27. März 2014 veröffentlichte Mitteilung der Kommission über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft (IP/14/320).

Siehe auch MEMO/14/274 und MEMO/14/275.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/internal_market/company/modern/index_de.htm

Kontakt:

Chantal Hughes (+32 229-64450)

Audrey Augier (+32 229-71607)

Carmel Dunne (+32 229-98894)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E‑Mail


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