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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 10. April 2014

Rechte des Kindes: Wie können die Schwächsten am besten gegen Gewalt geschützt werden? Kommission startet Online-Konsultation

Welches sind die wirksamsten Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder? Welches sind die größten Herausforderungen für die Kinderschutzsysteme der Mitgliedstaaten? Wie kann die EU die nationalen Kinderschutzsysteme fördern? Um diese Fragen zu beantworten und um die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung integrierter und wirksamer Kinderschutzsysteme zu unterstützen, startet die Europäische Kommission heute eine Online-Konsultation. Die eingegangenen Beiträge werden in EU-Leitlinien einfließen, die Angaben zu den Rechtsvorschriften und Strategien der EU für Kinderschutzsysteme enthalten werden. In den Leitlinien wird präzisiert werden, in welchen Fällen die EU nationale Kinderschutzsysteme unterstützen kann. Außerdem werden bewährte Vorgehensweisen bei der Betreuung von Kindern im grenzübergreifenden als auch im nationalen Kontext aufgezeigt werden. Jede Privatperson und jede Organisation, die sich für den Schutz von Kindern interessiert, kann bis zum 3. Juli an der Online-Konsultation teilnehmen.

„Die EU steht in der Pflicht, die Schwächsten in unserer Gesellschaft vor Gefährdungen zu schützen. Drei Jahre, nachdem wir die EU-Agenda für die Rechte des Kindes vorgelegt haben, haben wir den Worten Taten folgen lassen: Die Kommission hat Rechtsvorschriften verabschiedet, um Kinder, die Opfer von Verbrechen oder die Angeklagte in Strafverfahren sind, besser zu schützen. Wir haben Maßnahmen ergriffen, damit die Hotline für vermisste Kinder in ganz Europa in Anspruch genommen werden kann, und wir haben dafür gesorgt, dass Betreuer und Behörden, die engen Kontakt zu unbegleiteten Minderjährigen haben, eine entsprechende Schulung absolvieren. Nun ist es an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und sicherzustellen, dass alle Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten kinderfreundliche Schutzsysteme unterstützen", erklärte Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Diese Systeme können nur dann im Interesse des Kindes funktionieren, wenn sie gewährleisten, dass diejenigen, die beruflich mit Kindern zu tun haben – sei es im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialwesen, in der Justiz, der Zivilgesellschaft oder der Gemeinschaft – zusammenarbeiten, um ein schützendes Umfeld für alle Kinder zu schaffen. Mit der heute gestarteten Konsultation möchten wir genau dieses Ziel erreichen. Das Wohl des Kindes muss stets Vorrang haben.“

Innerhalb der EU unterliegen die Kinderschutzsysteme in erster Linie der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Allerdings hat die EU durchaus ein Mandat, für Verfahren, bei denen die Rechte des Kindes eine Rolle spielen, gemeinsame Vorschriften festzulegen (z. B. Rechte des Kindes in Strafverfahren, Freizügigkeit innerhalb der EU, Asylverfahren, Menschenhandel). Die EU kann auch eine Rolle spielen, wenn die Sicherheit eines Kindes durch mehr als ein Land gewährleistet wird, beispielsweise, wenn ein unbegleitetes Kind von einem Land in ein anderes reist, oder wenn ein Kind als vermisst gemeldet wird. Mit der öffentlichen Konsultation möchte die Kommission in Erfahrung bringen, wie die nationalen Kinderschutzsysteme am effektivsten verbessert werden können. Zu diesem Zweck erstellt sie auch eine Bestandsaufnahme der Fortschritte, die im Zuge der im Februar 2011 verabschiedeten EU-Agenda für die Rechte des Kindes (IP/11/156) erzielt wurden. Drei Jahre nach der Veröffentlichung der EU-Agenda hat die Kommission die elf vorrangigen Maßnahmen in den Bereichen kinderfreundliche Justiz, Schutz besonders schutzbedürftiger Kinder, Schutz von Kindern gegen Gewalt und Teilhabe der Kinder erfolgreich umgesetzt. Inzwischen wurden alle diese Maßnahmen auch auf EU-Ebene entsprechend umgesetzt (siehe Anhang 1).

Zweck der heute eingeleiteten Konsultation zu Kinderschutzsystemen ist es, Beiträge und Meinungen einzuholen, damit die EU Ende 2014 einschlägige Leitlinien für die Mitgliedstaaten herausgeben kann, die sich auf die bei der Umsetzung der EU-Agenda für die Rechte des Kindes erzielten Ergebnisse stützen. Im Rahmen der Erstellung dieser Leitlinien soll eine Bestandsaufnahme der verschiedenen EU-Instrumente, die für den Schutz der Kinderrechte relevant sein können, vorgenommen und vorgeschlagen werden, wie die Mitgliedstaaten diese Instrumente als Teil ihrer Kinderschutzsysteme besser nutzen oder umsetzen können. Die Leitlinien werden alle Formen von Gewalt erfassen, die in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, insbesondere in Artikel 19 (Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, Verwahrlosung) festgelegt sind.

Hintergrund

In der EU lebt jedes vierte Kind in Armut oder ist armutsgefährdet. Ein Viertel der jährlich registrierten neuen Asylbewerber sind Kinder; jedes Jahr werden 250 000 Fälle vermisster Kinder gemeldet. Kinder machen 15 % der identifizierten Menschenhandelsopfer aus, und mehr als eine Million Kinder leben EU-weit in Heimen.

Weitere Informationen

Konsultation der Öffentlichkeit zu Leitlinien für Kinderschutzsysteme:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/fundamental-rights/opinion/140402_en.htm

Kinderrechte in der EU:

http://ec.europa.eu/justice/fundamental-rights/rights-child/index_de.htm

7. und 8. Europäisches Forum für die Rechte der Kinder zum Schwerpunktthema "Kinderschutzsysteme":

http://ec.europa.eu/justice/fundamental-rights/rights-child/european-forum/seventh-meeting/index_en.htm

http://ec.europa.eu/justice/fundamental-rights/rights-child/european-forum/eighth-meeting/index_en.htm

Homepage von Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Folgen Sie Vizepräsidentin Reding auf Twitter:

@ VivianeRedingEU

EU-Justiz auf Twitter: @ eu_justice

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail

Anhang 1: EU-Agenda für die Rechte des Kindes: Aktueller Stand

1. Adopting, in 2011, a proposal for a Directive on victims’ rights raising the level of protection of vulnerable victims, including children;

Directive 2012/29/EU of the European Parliament and of the Council of 25 October 2012 establishing minimum standards on the rights, support and protection of victims of crime, and replacing Council Framework Decision 2001/220/JHA

2. Tabling, in 2012, a proposal for a Directive on special safeguards for suspected or accused persons who are vulnerable, including children;

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on procedural safeguards for children suspected or accused in criminal proceedings (COM(2013)822/2 of 27 November 2013)

3. Revising, by 2013, the EU legislation facilitating the recognition and enforcement of decisions on parental responsibility with a view to ensuring, in the interest of the child, that decisions can be recognised and enforced as quickly as possible, including, where appropriate, the establishment of common minimum standards;

Council Regulation 2201/2003 (Brussels IIa Regulation) entered into force in 2005 and its application is currently under evaluation.

4. Promoting the use of the Council of Europe Guidelines of 17 November 2010 on child-friendly justice and taking them into account in future legal instruments in the field of civil and criminal justice;

Joint training with the Council of Europe on 27 March 2012 on the Guidelines for DG Justice and DG Home staff.

EU translated Guidelines into most remaining EU languages.

The Guidelines served as a template for EU study to collect data on children's involvement in judicial proceedings (ongoing 2012-2014

5. Supporting and encouraging the development of training activities for judges and other professionals at European level regarding the optimal participation of children in judicial systems.

Communication COM (2011)551 final, Building trust in EU-wide justice - a new dimension to European judicial training, adopted on 13 September 2011.

Funding priority under the Fundamental Rights and Citizenship Programme in 2013 on training

Mapping of training policy in scope of study on children's involvement in justice

Fundamental Rights Agency complementary study: primary research among judicial and other practitioners on children's involvement in justice will also cover training

6. Supporting the exchange of best practices and the improvement of training for guardians, public authorities and other actors who are in close contact with unaccompanied children (2011-2014);

Expert meeting 21 June 2011 (DG HOME) with the objective of identifying needs of Guardians and possible EU actions to support them.

The 7th European Forum on the rights of the child in 2012 included a workshop on the role of child protection systems in protecting children on the move. This work was continued the 8th European Forum in December 2013.

Model for guardians in preparation by the Fundamental Rights Agency (mid 2014) – discussed with the Member State Delegates in the informal expert group on the rights of the child on 18 February.

7. Paying particular attention to children in the context of the EU Framework for National Roma Integration Strategies, which will be adopted in spring 2011 and will notably promote the more efficient use of structural funds for the integration of Roma;

Communication COM (2011) 173 final, EU Framework for National Roma Integration Strategies, adopted on 5 April 2011.

Council Conclusions of 19 May 2011 on an EU Framework for National Roma Integration Strategies up to 2020.

Communication on the National Roma Integration Strategies: a first step in the implementation of the EU Framework on 23 May 2012.

Commission Communication to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions) (COM(2013)454 final) of 26 June 2013 – Steps forward implementing national Roma integration strategies

Commission proposal for a Council Recommendation on effective Roma integration measures in the Member States (COM(2013)460 final of 26 June 2013)

Council Recommendation on effective Roma integration measures in the Member States

8. Strongly encouraging and providing support to all Member States to ensure the swift introduction and full functioning of the 116 000 hotline for missing children and the child alert mechanisms (2011-2012);

116 000 hotline

The 116000 number has been assigned to and is operational in 27 Member States with Finland the only Member State remaining inactive.

First conference on 'European responses to missing children and the need for child-friendly justice' organised on 26 May 2011.

Second conference on 'Missing Children, closing the gaps' on 30 May 2012.

Third Conference on Missing Children: 116 000 hotlines: innovative approaches and challenges to funding missing children - Brussels, 4 June 2013

In 2012, 15 Member States benefited from a total of €3million in funding for setting up and running 116 000 hotlines.

In 2013, 18 Member States benefited from a total of €4.5 million in funding for setting up and running 116 000 hotlines.

Child Alert

In 2012, €600,000 was made available to set up new child alert mechanisms. Poland and Bulgaria were awarded funding.

In 2013, €600,000 was made available with SK, ES, UK and CY awarded funding.

A Special Eurobarometer on Harmonised numbers for services of social value - 116 was published in October 2011. A Eurobarometer update was published in May 2012

Website on 116 numbers (DG INFSO) online in May 2012

9. Supporting Member States and other stakeholders in strengthening prevention, empowerment and participation of children to make the most of online technologies and counter cyber-bullying behaviour, exposure to harmful content, and other online risks namely through the Safer Internet programme and cooperation with the industry through self-regulatory initiatives (2009-2014);

Safer Internet Programme 2012 work programme

28 leading companies formed a new Coalition to make a better and safer internet for children. http://ec.europa.eu/information_society/activities/sip/self_reg/index_en.htm

Communication COM(2012) 196 final, European Strategy for a Better Internet for Children, adopted 2 May 2012

In 2013, the DAPHNE III Programme included priorities on anti-bullying programmes including social networks and projects to empower children to use media in a safe way

10. Continuing the implementation of the 2007 EU Guidelines on the Protection and Promotion of the Rights of the Child that focus on combating all forms of violence against children. The EU will also evaluate the implementation of the Guidelines. The EU will implement the EU Guidelines on Children and Armed Conflicts based on the 2010 Revised Implementation Strategy;

EU Guidelines on Promotion and Protection of the Rights of the Child

In February 2012, the EU organised a conference to launch a discussion on the review of the EU Guidelines on the Promotion and the Protection of the Rights of the Child.

In January 2012, the EU launched a campaign to promote the ratification of two Optional Protocols to the Convention on the rights of the child and the International Labour Organisation Convention 182 on the worst forms of child labour in more than 50 countries.

Training on children's rights

The European External Action Service organises yearly trainings on children's rights for EU institutions, EU Member States and EU delegations, in co-operation with UNICEF and Save the children. Furthermore, in 2012 The Commission's DEVCO department launched a specific online training module on child rights in development cooperation available for EU and Member State staff, in EU headquarters and in delegations. Under the Investing in people programme, the European Commission funded the compilation of a “Toolkit on the mainstreaming of child rights in development cooperation activities and programmes” in cooperation with UNICEF. The toolkit and relevant training material will be available by 2014.

Children in armed conflict

In 2012, a new multi-annual EU funding line specifically dedicated to children affected by conflict was launched. As the 2012 Nobel Peace Prize was awarded to the EU for its contribution over six decades to the advancement of peace and reconciliation, democracy and human rights in Europe, the EU decided to devote the award to help children affected by conflict. The European Commission doubled the Nobel Prize money to a joint sum of €2 million, which will support humanitarian projects in the field of education in emergencies. Two additional calls for project proposals were launched in 2012 under the Instrument for Stability and Investing in People Programme.

Child labour

In 2012, the EU launched the implementation of 15 projects against child labour financed under the Investing in People Project that are worth €11.1 million.

Commission staff working document of 30 April 2013 (SWD(2013)173 final) on trade and the worst forms of child labour

Human rights country strategies

The EU has prioritized children's rights in over 60 human rights country strategies over the world.

11. Setting up, in the course of 2011, a single entry point on EUROPA with information for children on the EU and on the rights of the child. The Commission will invite other EU institutions to join this initiative.

The single entry point providing children with information about the EU and their rights, Kids' Corner, was launched at the end of 2011. The EU website for the Rights of the Child, dedicated to children, was launched as part of the Kids' Corner.


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