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EU bringt Russland wegen Einfuhrverbot von Schweinefleisch vor die WTO

European Commission - IP/14/389   08/04/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 8. April 2014

EU bringt Russland wegen Einfuhrverbot von Schweinefleisch vor die WTO

Die EU hat heute gegen das russische Einfuhrverbot für Schweine, frisches Schweinefleisch und bestimmte aus Schweinen hergestellte Erzeugnisse aus der EU ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) angestrengt.

Ende Januar 2014 hatte Russland seinen Markt für die EU geschlossen, was zu Ausfuhrverlusten von beinahe 25 % in der EU geführt hat. Russland begründete seine Entscheidung mit vier Einzelfällen von Afrikanischer Schweinepest (ASP), die bei Wildschweinen an der litauischen und polnischen Grenze zu Weißrussland entdeckt wurde.

Dieses Handelsverbot hat der Landwirtschaft der EU bedeutende Verluste gebracht. Bilaterale Gespräche mit Moskau sind bislang ergebnislos geblieben. Da keine Lösung absehbar ist, hat die EU beschlossen, auf die Streitbeilegungsverfahren der WTO zurückzugreifen und um förmliche Konsultationen mit Russland zu ersuchen.

„Russlands generelles Einfuhrverbot für europäisches Schweinefleisch ist eindeutig unverhältnismäßig und verstößt gegen die WTO-Vorschriften. Es gab nur einen unbedeutenden Fall mit einigen infizierten Wildschweinen an der Grenze zu Weißrussland, auf den die zuständigen europäischen Behörden sofort reagiert haben. Nach wochenlangen Gesprächen mit unseren russischen Partnern sehen wir absolut keinen Fortschritt zur Lösung des Problems. Europa wird seine Schweinezüchter verteidigen, und deshalb haben wir keine andere Wahl, als den Fall vor die WTO zu bringen“, so EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar Tonio Borg erklärte dazu: „Trotz intensiver Verhandlungen lehnen unsere russischen Partner unseren Regionalisierungsvorschlag weiterhin ab. Dieser würde alle Schweineausfuhren gestatten, außer aus dem betroffenen Gebiet. Die Kommission hat eine Reihe von Kontrollmaßnahmen zur Begrenzung des ASP-Virus, das wahrscheinlich aus Russland kommt, eingeführt, die mit den WTO-Grundsätzen übereinstimmen. Russland bleibt jedoch bei seinem generellen Verbot für Schweinefleischeinfuhren aus der EU. Dieses unverhältnismäßige Verbot hat bedeutende finanzielle Auswirkungen auf unsere europäische Schweinefleischindustrie und kann nicht unbeantwortet bleiben.“

Anlässlich seines Beitritts zur WTO im Jahr 2012 hat sich Russland dazu verpflichtet, zu gewährleisten, dass sich seine Maßnahmen zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Tieren auf wissenschaftliche Grundlagen stützen, den Handel nicht unnötig beschränken und dass seine verschiedenen Partner und die inländischen Erzeuger gleichberechtigt behandelt werden.

Russland akzeptiert jedoch zum Beispiel Einfuhren aus Weißrussland und bis vor kurzem auch aus der Ukraine, obwohl Fälle von Afrikanischer Schweinepest in diesen Ländern gemeldet wurden. Außerdem hat Russland trotz der zahlreichen Krankheitsfälle, die in seinem eigenen Hoheitsgebiet aufgetreten sind, auch nicht seinen gesamten Markt für alle inländischen Erzeugnisse geschlossen. Daher scheint Russland durch das Verbot von Einfuhren aus Gebieten der EU, die von der Krankheit nicht betroffen sind, mit zweierlei Maß zu messen, da es EU-Erzeugnisse anders als diejenigen anderer Handelspartner und anders als die inländisch erzeugten Produkte behandelt.

Durch die Beantragung von Konsultationen eröffnet die EU förmlich ein WTO-Streitbeilegungsverfahren. Im Rahmen der Konsultationen haben die EU und Russland die Möglichkeit, die Angelegenheit zu erörtern und eine zufriedenstellende Lösung zu finden, ohne den eigentlichen Streitbeilegungsmechanismus in Anspruch nehmen zu müssen. Sollten die Konsultationen nach 60 Tagen zu keiner zufriedenstellenden Lösung führen, kann die EU die Einsetzung eines WTO-Panels verlangen, das über die Rechtmäßigkeit der russischen Maßnahmen entscheidet.

Hintergrund

Fakten und Zahlen zum Handel

Der Wert der EU-Schweinefleischausfuhren nach Russland belief sich 2013 auf 1,4 Mrd. EUR, das sind ca. 25 % der gesamten EU-Ausfuhren. Das Verbot hat bedeutende Auswirkungen auf die Schweineindustrie der EU und bewirkt einen Preisverfall sowie ein Überangebot an Schweinefleisch auf dem EU-Markt. Russland ist der drittgrößte Handelspartner der EU, und die EU stellt den größten Exportmarkt Russlands dar. 2013 exportierte die EU Waren im Wert von 123 Mrd. EUR nach Russland und importierte Waren im Wert von 232 Mrd. EUR. Bei den russischen Ausfuhren in die EU handelt es sich vor allem um Rohstoffe (80 %), während die EU-Ausfuhren nach Russland Fahrzeuge, Arzneimittel, Maschinen und sonstige Beförderungsmittel, aber auch landwirtschaftliche Erzeugnisse umfassen.

Afrikanische Schweinepest

Beim Virus der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich um eine tödliche Infektionskrankheit bei Schweinen, die für Menschen und andere Tiere ungefährlich ist. Der bei den vier Wildschweinen festgestellte Virusstamm stimmt mit dem in Russland auftretenden Virusstamm überein. Das russische Einfuhrverbot für nicht betroffene EU-Gebiete steht in scharfem Gegensatz zur inländischen Situation in Russland. Seit 2007 hat Russland ca. 600 Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen sowie beinahe 400 Krankheitsfälle bei inländischen Schweinezuchtbetrieben gemeldet. Vor diesem Hintergrund gibt es wenig Zweifel daran, dass sich die Krankheit von Russland nach Weißrussland und von dort in die EU ausgebreitet hat. Die EU fordert Russland dringend auf, seine Anstrengungen zur Bekämpfung und Kontrolle von ASP zu verstärken und sein ungerechtfertigte Einfuhrverbot für Waren aus nicht betroffenen EU-Gebiete aufzuheben.

Weitere Informationen:

Streitbeilegungsmechanismus der WTO:

http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/dispute-settlement/

Beziehungen zu Russland:

http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/russia/

EU-Schweinefleischmarkt:

http://ec.europa.eu/agriculture/pigmeat/index_en.htm

EU-Kontrollmaßnahmen für die Afrikanische Schweinepest:

http://ec.europa.eu/food/animal/diseases/controlmeasures/asf_en.htm

Kontakt:

John Clancy (+32 229-53773)

Tim PETER (+32 229-89419)

Frédéric Vincent (+32 229-87166)

Aikaterini Apostola (+32 229-87624)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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