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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9. April 2014

Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit: Kommission schlägt neue Plattform zur Verbesserung der Prävention und Abschreckung vor

Die Europäische Kommission hat heute die Einrichtung einer Europäischen Plattform vorgeschlagen, um künftig die Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit besser und effektiver zu gestalten. Die Plattform würde verschiedene nationale Durchsetzungsstellen zusammenbringen, die mit der Bekämpfung dieses Phänomens und seinen äußerst negativen Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen, fairen Wettbewerb und öffentlichen Haushalt befasst sind.

Durch nicht angemeldete Erwerbstätigkeit wird Arbeitnehmern ein angemessener Sozialschutz vorenthalten, ihre Gesundheit und Sicherheit werden gefährdet und die Arbeitsstandards gedrückt. Zudem untergräbt sie den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen und gefährdet die Nachhaltigkeit von öffentlichen Finanzen und Systemen der sozialen Sicherheit. Letztendlich gibt es dabei also nur Verlierer. Daher hat sich die Kommission voll und ganz dazu verpflichtet, die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit zu unterstützen, damit wir Arbeitnehmer schützen, für gleiche Ausgangsbedingungen für Unternehmen sorgen und Steuereinnahmen sicherstellen können“, so László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.

Die neue Plattform würde alle Durchsetzungsbehörden zusammenbringen, die mit der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit befasst sind, wie z. B. Arbeitsaufsichtsbehörden, Aufsichtsbehörden im Bereich der sozialen Sicherheit, Steuer- und Migrationsbehörden sowie andere Interessenträger, wie etwa die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter auf EU-Ebene. Der Vorschlag sieht vor, dass sämtliche Mitgliedstaaten Mitglieder der Plattform werden, da sie sich alle mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit konfrontiert sehen und die geschlossene Teilnahme aller EU-Länder im Hinblick auf grenzüberschreitende Fälle äußerst wichtig ist.

Die Plattform würde eine Lücke auf EU-Ebene schließen, wo nicht angemeldete Erwerbstätigkeit bisher nur sporadisch und unkoordiniert in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen thematisiert wird. Sie würde auch eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen den Akteuren erlauben, die sich jeden Tag in der Praxis mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit auseinandersetzen.

Die neue Plattform würde

ein Forum bieten, in dem Fachleute Informationen und bewährte Verfahren austauschen und gleichzeitig die wenigen bestehenden Kontakte ausbauen könnten,

nationale und EU-Instrumente zur Lösung gemeinsamer Probleme prüfen, wie etwa das verwandte Phänomen der Scheinselbständigkeit und die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit im Rahmen von Unterauftragsketten,

grenzüberschreitende Probleme angehen, indem z. B. nach Möglichkeiten gesucht wird, den Datenaustausch zwischen nationalen Verwaltungen zu verbessern,

die operative Zusammenarbeit verstärken, etwa im Wege von gemeinsamen Schulungsmaßnahmen, Personalaustausch und gemeinsamen Inspektionen,

gemeinsame Grundsätze und Inspektionsleitlinien zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit entwickeln,

durch gemeinsame Aktivitäten wie europäische Kampagnen und die Annahme regionaler oder EU-weiter Strategien verstärkt für das Problem sensibilisieren.

Der Vorschlag für einen Beschluss zur Einrichtung einer Europäischen Plattform wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme zugeleitet.

Hintergrund

Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ist definiert als jedwede Art von bezahlten Tätigkeiten, die von ihrem Wesen her keinen Gesetzesverstoß darstellen, den staatlichen Behörden aber nicht gemeldet werden, wobei in den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen gegeben sind. Dieses Konzept wurde in die Europäische Beschäftigungsstrategie aufgenommen und wird seit 2001 in den beschäftigungspolitischen Leitlinien berücksichtigt, die an die Mitgliedstaaten gerichtet werden. In einer Eurobarometer-Umfrage von 2013 gaben 11 % der Befragten an, im Jahr zuvor Güter oder Dienstleistungen erworben zu haben, die mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in Zusammenhang standen, während 4 % zugaben, einer nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein (IP/14/298). Die Umfrage zeigte, dass dieses Phänomen in vielen verschiedenen Branchen vorkommt und große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen.

Im Beschäftigungspaket von April 2012 wurde hervorgehoben, dass die Umwandlung von informeller oder nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in eine reguläre Beschäftigung bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit helfen könnte und dass es einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bedarf.

Mitte 2013 führte die Kommission die erste Phase der Anhörung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter auf EU-Ebene durch, um ihre Meinungen zu möglichen EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Durchsetzungsbehörden zu hören (IP/13/650). Anfang 2014 folgte die zweite Anhörungsphase. In beiden Fällen brachten die Sozialpartner zum Ausdruck, dass von einer Maßnahme auf EU-Ebene ein Mehrwert für die nationalen Bemühungen ausgehen würde.

Das Europäische Parlament rief in seiner Entschließung vom 14. Januar zu einer engeren Zusammenarbeit und einer Stärkung der Arbeitsaufsichtsbehörden im Hinblick auf die Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit auf.

Weitere Informationen

Artikel auf der Website der GD Beschäftigung

Eurobarometer "Undeclared work in the EU"

László Andors Website

László Andor auf Twitter

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Kontaktpersonen:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Cécile Dubois (+32 229-51883)

Öffentlicher Informationsdienst Europe Direct: Anfragen per Telefon unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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