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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 4. April 2014

Kommission fordert GAP-Gelder in Höhe von 318 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten zurück

Heute hat die Europäische Kommission im Rahmen des sogenannten Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrarmittel in Höhe von insgesamt 318 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet worden waren. Da diese Mittel aber bereits teilweise von den Mitgliedstaaten wieder eingezogen wurden, belaufen sich die finanziellen Auswirkungen des heutigen Beschlusses auf rund 315 Mio. EUR. Diese Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück, weil die EU-Vorschriften nicht eingehalten wurden oder die Kontrollverfahren für die Agrarausgaben unzureichend waren. Die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten diese Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.

Die wichtigsten finanziellen Berichtigungen

Mit diesem jüngsten Beschluss werden Mittel von folgenden 11 Mitgliedstaaten wieder eingezogen: Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland und dem Vereinigten Königreich. Die wichtigsten Einzelberichtigungen sind:

  • 238,90 Mio. EUR (finanzielle Auswirkungen1: 237,83 Mio. EUR) zulasten von Frankreich wegen Mängeln bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen);

  • 12,94 Mio. EUR (finanzielle Auswirkungen1: 12,04 Mio. EUR) zulasten von Portugal wegen Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Cross-compliance;

  • 10,03 Mio. EUR zulasten von Frankreich wegen Unzulänglichkeiten bei der Maßnahme zur Unterstützung von Junglandwirten und der Kontrolle zinsvergünstigter Darlehen.

Wegen Nichtigkeitserklärung einer früheren Entscheidung der Kommission durch das Gericht (T-267/07) werden 2,11 Mio. EUR an Italien zurückgezahlt.

Hintergrund

Die Mitgliedstaaten sind – hauptsächlich über ihre Zahlstellen – für die Verwaltung des größten Teils der GAP-Zahlungen zuständig. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Kontrollen vornehmen, bei denen sie z. B. Anträge der Landwirte auf Direktzahlungen zu überprüfen haben. Die Kommission führt jährlich mehr als 100 Prüfbesuche durch, um sicherzustellen, dass die Kontrollen der Mitgliedstaaten und deren Abhilfemaßnahmen für Mängel ausreichend sind. Außerdem kann die Kommission nachträglich Gelder zurückfordern, wenn ihre Prüfungen ergeben, dass die Verwaltung und die Kontrollen der Mitgliedstaaten keine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel gewährleisten.

Einzelheiten zur Funktionsweise des jährlichen Rechnungsabschlussverfahrens finden sich in MEMO/12/109 und im Merkblatt „Umsichtige Verwaltung des Agrarhaushalts ", abrufbar im Internet unterhttp://ec.europa.eu/agriculture/fin/clearance/factsheet_de.pdf.

Die beigefügten Tabellen (Anhänge I und II) enthalten eine Übersicht zu den einzelnen Berichtigungen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Sektoren.

Kontakt:

Roger Waite (+32 229-61404)

Fanny Dabertrand (+32 229-90625)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct, Telefon: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder E-Mail

Anhang I : Konformitätsabschluss für den EGFL und den ELER

Beschluss Nr. 44: Berichtigungen nach Mitgliedstaaten (in Mio. EUR)

Sektor und Berichtigungsgrund

Höhe der Berichtigung

Höhe der finanziellen Auswirkungen der Berichtigung2

Germany

 

Ländliche Entwicklung – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln im Projektauswahlverfahren für die Maßnahme „Verbesserung und Ausbau der Infrastruktur zur Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft“

2,83

2,83

Dänemark

 

Obst und Gemüse – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Kontrolle mehrerer Anerkennungskriterien, Unzulänglichkeiten bei den Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen sowie wegen einer zu Unrecht anerkannten Erzeugerorganisation

1,02

1,02

Cross-Compliance – vorgeschlagene Berichtigung wegen sechs fehlender GLÖZ-Standards, nicht erfolgter Prüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen an Pflanzenschutzmittel und fehlerhafter Berechnung von Sanktionen

5,08

5,07

Spanien

 

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Nachlässigkeit bei der Einziehung einer Verbindlichkeit und fehlerhafter Meldung von Unregelmäßigkeiten

8,59

8,59

Finnland

 

Cross-Compliance – vorgeschlagene Berichtigung wegen eines fehlenden GLÖZ-Standards und eines zu nachsichtigen Sanktionssystems

3,09

3,08

Frankreich

 

Obst und Gemüse – vorgeschlagene Berichtigung wegen nicht zuschussfähiger Ausgaben im Zusammenhang mit umweltgerechtem Verpackungsmanagement und einer zu Unrecht anerkannten Erzeugerorganisation

5,73

5,73

Flächenbeihilfen – vorschriftswidrige Zuweisung von Zahlungsansprüchen

238,90

237,83

Cross-Compliance – Erstattung im Zusammenhang mit der Berichtigung im Rahmen des Beschlusses 2013/763/EU

Erstattung
-0,18

Erstattung
-0,18

Ländliche Entwicklung – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Maßnahme zur Unterstützung von Junglandwirten und bei der Kontrolle zinsvergünstigter Darlehen

10,03

10,03

Vereinigtes Königreich

Obst und Gemüse – vorgeschlagene Berichtigung wegen Buchungsfehlern

0,57

0,57

Tierprämien – vorgeschlagene Berichtigung wegen Nichtanwendung der Kürzungen und Ausschlüsse in Bezug auf Rinder

0,19

0,19

Cross-Compliance – vorgeschlagene Berichtigung wegen unwirksamer Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung und wegen Mängeln bei der Anwendung von Sanktionen

2,28

2,26

Cross-Compliance – vorgeschlagene Berichtigung wegen unwirksamer Kontrolle der GLÖZ und der Grundanforderungen an die Betriebsführung sowie wegen eines zu nachsichtigen Sanktionssystems

5,61

5,51

Ländliche Entwicklung – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei Maßnahmen zum Ausgleich von naturbedingten Nachteilen und Agrarumweltmaßnahmen

0,89

0,62

Griechenland

 

Obst und Gemüse – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Regelung zur Verarbeitung von Tomaten, Pfirsichen und Birnen

0,68

0,68

Italien

 

Tierprämien – vorgeschlagene Berichtigung wegen Unzulänglichkeiten bei den Vor-Ort-Kontrollen, vorschriftswidriger Anwendung von Sanktionen und unrichtiger Zuweisung von Zahlungsansprüchen

6,91

6,89

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei den Akkreditierungskriterien

3,45

3,45

Sonstige Berichtigungen – Erstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-267/07

Erstattung
-2,11

Erstattung
-2,11

Portugal

Ausfuhrerstattungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei den Waren-, Substitutions- und Plombenkontrollen

0,62

0,62

Tierprämien – vorgeschlagene Berichtigung wegen unzureichender Qualität der Vor-Ort-Kontrollen und wegen Zahlungen für nicht gekennzeichnete Tiere

3,90

3,90

Cross-Compliance – vorgeschlagene Berichtigung wegen mehrerer nicht festgelegter GLÖZ, fehlender Kontrollen der Grundanforderungen an die Betriebsführung und eines zu nachsichtigen Sanktionssystems

12,94

12,04

Rumänien

 

Cross-Compliance – vorgeschlagene Berichtigung wegen Nichtfestlegung bestimmter GLÖZ, nur teilweise durchgeführter Kontrollen und Unzulänglichkeiten beim Sanktionssystem

4,51

4,24

Slowenien

 

Cross-Compliance – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Kontrolle von fünf GLÖZ-Standards und eines zu nachsichtigen Sanktionssystems

2,17

2,13

INSGESAMT

317,68

314,98

Anhang II : Rechnungsabschluss für den EGFL und den ELER

Beschluss Nr. 44: Berichtigungen nach Sektoren (in Mio. EUR)

Sektor

Höhe der Berichtigung

Höhe der finanziellen Auswirkungen der Berichtigung3

 

 

 

Flächenbeihilfen / Kulturpflanzen

276,25

273,84

 

Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

5,04

5,03

Ausfuhrerstattungen

0,62

0,62

 

Finanzprüfung

1,74

1,74

 

Obst und Gemüse

7,60

7,60

 

Unregelmäßigkeiten

8,59

8,59

 

Tierprämien

3,90

3,90

Ländliche Entwicklung

13,75

13,48

 

Besondere Stützung nach Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

0.19

0.19

INSGESAMT

317,68

314,98

1 :

Die finanziellen Auswirkungen sind geringer, weil bestimmte Beträge bereits von den Mitgliedstaaten eingezogen bzw. von diesen zurückgezahlt wurden.

2 :

Bei den finanziellen Auswirkungen der Berichtigung sind Überschneidungen mit vorherigen Berichtigungen und von der Kommission wieder eingezogene Beträge berücksichtigt.

3 :

Bei den finanziellen Auswirkungen der Berichtigung sind Überschneidungen mit vorherigen Berichtigungen und von der Kommission wieder eingezogene Beträge berücksichtigt.


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