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Lebensmittelkette: Kommissar Borg begrüßt Zustimmung des Parlaments zu einem gemeinsamen Finanzrahmen 2014–2020

European Commission - IP/14/369   03/04/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 3. April 2014

Lebensmittelkette: Kommissar Borg begrüßt Zustimmung des Parlaments zu einem gemeinsamen Finanzrahmen 2014–2020

Gestern hat das Europäische Parlament einen Kommissionsvorschlag gebilligt, der erstmals einen gemeinsamen Finanzrahmen für die gesamte Lebensmittelkette schafft. In diesem mit fast 1,9 Mrd. EUR ausgestatteten Rahmen für den Zeitraum 2014–2020 werden Prioritäten im Bereich Lebensmittel und Futtermittel finanziert. Er wird das im Mai 2013 von der Kommission verabschiedete Reformpaket (Tiere, Pflanzen und Kontrolle) unterstützen, das das Regelungsumfeld vereinfachen sowie den Verwaltungsaufwand für die Lebensmittelunternehmer senken soll.

Dazu erklärte der für Gesundheitsfragen zuständige EU-Kommissar Tonio Borg: „Ich begrüße die Zustimmung des Parlaments zu diesem modernisierten Finanzrahmen für die Lebensmittelkette und danke der Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Le Brun, für ihr Engagement, dieses Finanzpaket voranzubringen. Ich bin überzeugt, dass sich dieser Finanzrahmen als unverzichtbares Instrument zur Unterstützung unserer politischen Ziele erweisen wird, da er für die effiziente Verteilung, vereinfachte Verfahren und Flexibilität bei der Reaktion auf unerwartete Situationen sorgen wird.“

Hauptelemente

Der Finanzrahmen soll die Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten unterstützen und ergänzen, zu einem hohen Maß an Lebensmittelsicherheit beizutragen durch:

  • ein stärker risikobasiertes Vorgehen im Zusammenhang mit tiergesundheitlichen Anforderungen;

  • wirksamere Kontrollen/Durchsetzung in der gesamten Lebensmittelkette;

  • erhöhte Handlungsbereitschaft bei Seuchenausbrüchen;

  • stärkere Prävention in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen;

  • Verringerung des Verwaltungsaufwands und seuchenbedingter wirtschaftlicher Verluste;

  • festgelegte Aufgaben und Zuständigkeiten der Lebensmittelunternehmer, der im Gesundheitswesen Tätigen und der Tierärzte.

Die den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Mittel werden wie folgt verteilt:

  • 65 % für Tiergesundheitsprogramme;

  • 6,9 % für Pflanzenschutzprogramme;

  • 19,9 % für amtliche Kontrollprogramme;

  • 7 % für Notmaßnahmen;

  • 1 % für die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (CHAFEA), die spezifische Programme durchführen wird.

Nutzen

Dieser Rahmen wird unmittelbar allen nationalen und europäischen Behörden nutzen, die für die Lebensmittelkette zuständig sind, den Lebensmittelunternehmern, d. h. Erzeugern, Verarbeitern und Händlern, die ein Interesse daran haben zu gewährleisten, dass die Lebensmittelkette besser auf umweltbedingte, demografische und soziale Herausforderungen reagiert. Mittelbar wird das Programm allen Unionsbürgern zugute kommen durch ein hohes Maß an Sicherheit, mehr Auswahl und günstigere Preise.

Ziel ist es, zu einem hohen Gesundheitsniveau für Mensch, Tier und Pflanzen beizutragen, gleichzeitig aber auch die Verbraucher und die Umwelt zu schützen und einen einheitlichen, klaren und modernen Finanzrahmen für Tiergesundheit, Tierschutz, Pflanzengesundheit und amtliche Kontrollen zu schaffen.

Nächste Schritte

Nach der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments werden die Haushaltsmittel in den kommenden Wochen zur Verfügung stehen.

Hintergrund

Durch den Finanzrahmen soll ein hohes Maß an Sicherheit in der Lebensmittelkette der EU gefördert werden, wo die Verbraucherinnen und Verbraucher darauf vertrauen, dass die Lebensmittel, die auf ihrem Teller landen, sicher sind. Außerdem wird der Rahmen zur Erreichung der Ziele der Strategie EU 2020 beitragen, da die Lebensmittelbranche mit über 48 Millionen Beschäftigten und einem Umsatz von etwa 750 Mrd. EUR pro Jahr der zweitgrößte Wirtschaftssektor in der EU ist, der ein dynamisches Marktumfeld bietet, in dem Lebensmittelunternehmer zum wirtschaftlichen Wachstum beitragen können.

Näheres dazu unter:

http://ec.europa.eu/food/animal/diseases/index_de.htm

Twitter:

@EU_Consumer oder @EU_Health

Kontakt:

Frédéric Vincent (+32 229-87166)

Aikaterini Apostola (+32 229-87624)

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail an Europe Direct wenden


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