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Erster Tätigkeitsbericht der Taskforce für Zypern: Förderung von Reformen und Wachstum in Zypern

Commission Européenne - IP/14/362   02/04/2014

Autres langues disponibles: FR EN EL

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 2. April 2014

Erster Tätigkeitsbericht der Taskforce für Zypern: Förderung von Reformen und Wachstum in Zypern

Die „Taskforce für Zypern“ hat heute ihren ersten Bericht zur technischen Hilfe für Zypern veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe wurde im März 2013 vom Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso zur Koordinierung der von Zypern erbetenen technischen Hilfe ins Leben gerufen, um das Land dabei zu unterstützen, konkrete im wirtschaftlichen Anpassungsprogramm dargelegte Reformen durchzuführen, die sozialen Folgen des Wirtschaftsabschwungs abzufedern und die Wirtschaft zu beleben und zu diversifizieren. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Wirtschaftswachstum im Land. In diesem Zusammenhang soll die Taskforce Unterstützung bei der Entwicklung einer umfassenden Wachstumsstrategie für Zypern leisten.

Hierzu Vizepräsident Olli Rehn, zuständig für Wirtschaft, Währung und den Euro: „Die zyprischen Behörden führen die im Programm dargelegten Reformen mit Engagement und Entschlossenheit durch. Die Reformen tragen zur Sanierung des Finanzsektors und des Haushalts und zur Stärkung der Wirtschaft in Zypern bei; gleichzeitig werden die Schwächsten der Gesellschaft geschützt. Die Kommission wird sich auch in Zukunft, nicht zuletzt mittels der Taskforce, für die Menschen in Zypern einsetzen. Unsere Arbeit ist ein konkreter Ausdruck europäischer Solidarität.“

Die Sachverständigen der Taskforce bewerten vor Ort den Bedarf an technischer Unterstützung, helfen bei der Konzeption der durchzuführenden Projekte und mobilisieren Finanzquellen. Die ersten Maßnahmen zur technischen Hilfe wurden über den EU-Haushalt, insbesondere im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, finanziert.

Der Fokus der Taskforce liegt nun auf der Durchführung der Projekte. Hierzu sollen drei Sachverständige eingesetzt werden, die innerhalb der zyprischen Verwaltung in den Bereichen Gesundheitssysteme und -dienste, öffentliche Finanzverwaltung und Energiemärkte tätig sein werden.

Im ersten Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe, der den Zeitraum September–Dezember 2013 umfasst, wird der derzeitige Stand ihrer Arbeit in sechs zentralen Bereichen vorgestellt: Haushaltsrahmen und öffentliche Finanzverwaltung, Steuerverwaltung, Reform der Steuern für unbewegliche Anlagegüter, Wohlfahrtssystem, Gesundheitswesen und erneuerbare Energien. Die Gruppe trägt maßgeblich zur Gestaltung wichtiger Reformen in Zypern bei, insbesondere in den Bereichen Steuerverwaltung, Wohlfahrtssystem und Gesundheitswesen:

Steuerverwaltung

Zypern arbeitet entschlossen an einer Reform der Steuerverwaltung, um die Kapazitäten zur Steuererhebung auszubauen und den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht zu verstärken. Dazu zählt auch eine umfassende und langfristige Reform mit dem Ziel der Errichtung einer integrierten landesweiten Steuerverwaltung. Die vollständige Zusammenlegung der Finanz- und Mehrwertsteuerbehörden gilt als wichtiger Testfall für
umfassendere Reformen der staatlichen Verwaltung in Zypern, zu denen sich die Behörden verpflichtet haben, damit der öffentliche Dienst leistungsfähiger und kostengünstiger wird.

Die technische Hilfe bei der Reform der zyprischen Steuerverwaltung wurde gemeinsam von der Europäischen Kommission (Generaldirektion Steuern und Zollunion; Taskforce) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitgestellt.

Wohlfahrtssystem

Die zyprische Regierung hat sich im Rahmen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms zur Durchführung einer ehrgeizigen Reform des sozialen Wohlfahrtssystems bis zum 1. Juli 2014 verpflichtet. Zu den sozialen und wirtschaftlichen Hauptzielen der Reform zählen die Gewährleistung einer effizienten Verwendung öffentlicher Mittel, die Herstellung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Sozialleistungen und Arbeitsanreizen, die Sicherung eines Mindesteinkommens und somit eines angemessenen Lebensstandards, den Abbau von Ungleichheiten und der Schutz sozial schwächerer Haushalte.

Eine umfassende Datenbank und die zur Unterstützung der Verwaltung des reformierten Wohlfahrtssystems notwendigen Informationstechnologien werden voraussichtlich bis Mai 2014 verfügbar sein. Die Taskforce leistet technische Hilfe bei der Konzeption dieses umfassenden IT-Systems, welches durch seinen Einsatz im Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit zur Zentralisierung der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im Bereich der Verwaltung und der Verteilung von Sozialleistungen sowie zur Rationalisierung dieser Leistungen beitragen wird.

Gesundheitswesen

Die geplante Einführung eines nationalen Gesundheitssystems bietet den zyprischen Behörden die Möglichkeit, die öffentliche Gesundheitsversorgung im Land zu modernisieren und auszuweiten. Die Behörden haben bereits erste Schritte zur Durchführung einer Reihe von Reformmaßnahmen mit dem Ziel einer tragfähigeren Finanzierungsstruktur und einer effizienteren Gesundheitsversorgung der Patienten unternommen. Die Taskforce unterstützt die erste Phase der Einrichtung eines integrierten IT-Kommunikationssystems im Gesundheitswesen, das derzeit im Land entwickelt wird.

Hintergrund

Die Taskforce für Zypern wurde im März 2013 von der Europäischen Kommission gegründet. Verwaltungstechnisch ist die Arbeitsgruppe Teil der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Kommission. Für ihre allgemeine Koordinierung ist Vizepräsident Rehn zuständig. Die Taskforce mit Sitz in Brüssel wird durch ein kleines Team von ortsansässigen Sachverständigen in Nikosia ergänzt. Zur Taskforce gehören Mitarbeiter der Kommission, abgeordnete nationale Sachverständige und Bedienstete auf Zeit. Die Gruppe stützt sich auf Erfahrungen und Beiträge von entsprechenden Dienststellen der Europäischen Kommission, von EU-Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen wie dem IWF.

Sie hat ein gemeinsames Mandat mit dem Ziel:

(1) Zypern bei der Abschwächung der sozialen Folgen des Wirtschaftsabschwungs zu unterstützen, indem EU-Mittel mobilisiert und die Bemühungen der zyprischen Behörden, die finanzielle, wirtschaftliche und soziale Stabilität wiederherzustellen, unterstützt werden, sowie

(2) weitere Fachkenntnisse einzubringen, um die Entstehung neuer Quellen wirtschaftlicher Tätigkeit zu begünstigen.

Die Taskforce arbeitet sehr eng mit den zyprischen Behörden zusammen und stellt ihr Fachwissen bereit, um die Umsetzung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms und die Initiativen zur Wiederherstellung eines ausgewogenen und nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums zu unterstützen. Die Arbeitsgruppe ist von zentraler Bedeutung für die Bemühungen der Kommission, die Reformagenda Zyperns zu unterstützen. Sie koordiniert die gesamte durch die Kommission geleistete technische Hilfe, mit Ausnahme der Hilfe, die direkt im Rahmen der Struktur- und Investitionsfonds und anderer EU-Fonds geleistet wird.

Für weitere Informationen:

Der Tätigkeitsbericht ist auf der Website der Taskforce für Zypern verfügbar:

http://ec.europa.eu/economy_finance/assistance_eu_ms/cyprus/sgcy_en.htm

Einhaltung Bericht:

http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/occasional_paper/2014/op189_en.htm

Kontakt:

Simon O'Connor (+32 229-67359)

Audrey Augier (+32 229-71607)

Vandna Kalia (+32 229-95824)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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