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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 2. April 2014

Kommissionspräsident Barroso erläutert Vorkehrungen für wahlkampfbedingtes Ausscheiden von Kommissaren - Sieben Kommissare betroffen

EU-Kommissionspräsident Barroso hat heute angekündigt, dass sieben Kommissionsmitglieder bei den Wahlen für das Europäische Parlament kandidieren werden. Sechs von ihnen werden Urlaub zu Wahlkampfzwecken nehmen und ihr Amt ruhen lassen, um aktiv am Wahlkampf teilzunehmen.

Folgende Kommissionsmitglieder haben dem Präsidenten mitgeteilt, dass sie aktiv am Wahlkampf für die Europawahlen teilnehmen wollen:

Vizepräsidentin Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft,

Vizepräsident Tajani, zuständig für Industrie und Unternehmertum,

Vizepräsident Šefčovič, zuständig für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung,

Vizepräsident Rehn, zuständig für Wirtschaft, Währung und den Euro,

Kommissionsmitglied Lewandowski, zuständig für Finanzplanung und Haushalt,

Kommissionsmitglied Mimica, zuständig für Verbraucherpolitik.

Der Kommissionspräsident hat den betreffenden Kommissionsmitgliedern Urlaub zu Wahlkampfzwecken vom 19. April bis zum 25. Mai gewährt. Nur Vizepräsident Rehn wird seinen Wahlurlaub bereits am 7. April antreten. Wie im Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder vorgeschrieben handelt es sich um unbezahlten Urlaub, und die Kommissionsmitglieder dürfen in diesem Zeitraum weder die personellen noch die materiellen Ressourcen der Kommission in Anspruch nehmen. Sämtliche beurlaubten Kommissionsmitglieder werden ihre Amtstätigkeit am 26. Mai wiederaufnehmen. Kommissionsmitglieder, die ins Europäische Parlament gewählt wurden und ihr Mandat annehmen wollen, werden Ende Juni von ihrem Kommissarsamt zurücktreten.

Gleichzeitig gab der Kommissionspräsident bekannt, welche Kommissionsmitglieder während des Wahlurlaubs für die Ressorts der beurlaubten Kommissare verantwortlich sein werden.

Kommissionspräsident Barroso übernimmt das Ressort von Vizepräsident Šefčovič (interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung).

Vizepräsident Kallas übernimmt das Ressort von Vizepräsident Rehn (Wirtschaft, Währung und Euro).

Kommissionsmitglied Piebalgs übernimmt das Ressort von Kommissionsmitglied Lewandowski (Finanzplanung und Haushalt).

Kommissionsmitglied Hahn übernimmt das Ressort von Vizepräsidentin Reding (Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft).

Kommissionsmitglied Barnier übernimmt das Ressort von Vizepräsident Tajani (Industrie und Unternehmertum).

Kommissionsmitglied Andor übernimmt das Ressort von Kommissionsmitglied Mimica (Verbraucherpolitik).

Während des Wahlurlaubs unterstehen die Kabinette und Dienststellen der beurlaubten Kommissionsmitglieder den vorübergehend für das betreffende Ressort verantwortlichen Kommissionsmitgliedern.

Im Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder wird auch geregelt, wie bei Kommissionsmitgliedern zu verfahren ist, die für ein Wahlamt kandidieren, nicht aber am Wahlkampf teilnehmen: „Der Präsident entscheidet unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles, ob die Beteiligung an der Wahlkampagne mit der Wahrnehmung der Pflichten des Kommissionsmitglieds vereinbar ist.“ Diese Bestimmung trifft auf Karel de Gucht zu, den für die Handelspolitik zuständigen Kommissar. Kommissionsmitglied De Gucht hat zugesagt, nicht aktiv am Wahlkampf teilzunehmen und weiterhin seinen Amtspflichten als Kommissionsmitglied nachzukommen. Ferner hat er öffentlich erklärt, dass er sein Parlamentsmandat im Falle seiner Wahl nicht annehmen wird.

Wie in der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (ABl. L 304 vom 20. November 2010) vorgesehen, hat Kommissionspräsident Barroso den Parlamentspräsidenten über die oben aufgeführten Beschlüsse unterrichtet. Auch der Ratsvorsitz wurde informiert.

Hintergrund:

Am 22. und 25. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.

Gemäß dem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder (K (2011) 2904) dürfen EU-Kommissare politisch aktiv sein. Wenn sie sich zur Wahl aufstellen lassen, „unterrichten Kommissionsmitglieder den Präsidenten über ihre Absicht, an einem Wahlkampf teilzunehmen, und über die Rolle, die sie voraussichtlich dabei spielen. Wenn sie ... eine aktive Rolle im Wahlkampf übernehmen möchten, müssen sie ihr Amt bei der Kommission während der gesamten Dauer ihrer aktiven Teilnahme, mindestens jedoch solange der Wahlkampf andauert, ruhen lassen.“

Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/pdf/code_conduct_de.pdf

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 2 295 30 70)

Natasja Bohez Rubiano (+32 2 296 64 70)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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