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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 2. April 2014

Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbußen von 30.7 Mio. EUR gegen Stahl-Strahlmittelhersteller in Kartellvergleichsverfahren

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Ervin, Winoa, Metalltechnik Schmidt und Eisenwerk Würth mehr als sechs Jahre lang an einem Kartell beteiligt waren, um ihre Preise für Stahl-Strahlmittel in Europa untereinander abzustimmen, und hat die Unternehmen deshalb mit Geldbußen von insgesamt 30 707 000 EUR belegt. Stahl-Strahlmittel sind lose Stahlpartikel, die in der Stahl-, Automobil- und Metallindustrie sowie in der petrochemischen Industrie für die Reinigung oder Verfestigung von Metalloberflächen eingesetzt werden. Darüber hinaus werden sie genutzt, um harten Stein wie Granit und Marmor zu schneiden. Ervin wurde die Geldbuße nach der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 2006 erlassen, weil das Unternehmen die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Da alle vier Unternehmen dem Vergleichsverfahrens zustimmten, wurden ihre Geldbußen um 10% ermäßigt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu: „Das Stahl-Strahlmittelkartell ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Kartellabsprachen über ein Vorprodukt viele Wirtschaftszweige in Europa schädigen können. Die Zerschlagung von Kartellen ist eine entscheidende Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren von Märkten und letztlich auch für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU-Wirtschaft.“

Insgesamt mehr als sechs Jahre sprachen die Kartellmitglieder (in jeweils unterschiedlicher Dauer) vom Herbst 2003 bis zu den unangekündigten Nachprüfungen der Kommission im Juni 2010 auf bilateraler oder multilateraler Ebene wichtige Preiskomponenten ihrer Verkäufe im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab.

Die Preise für Metallschrott, den wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von Stahl-Strahlmitteln, unterliegen starken Schwankungen und unterscheiden sich in den einzelnen EWR-Ländern beträchtlich. Um solche Schwankungen auszugleichen legten die Kartellmitglieder anhand einer gemeinsamen Formel einen Aufschlag fest, den sie als Schrottaufschlag oder Schrottkostenabweichung bezeichneten. Als die Energiepreise 2008 in die Höhe schnellten, führten alle Kartellmitglieder gleichzeitig einen Energieaufschlag ein.

Zudem vereinbarten sie, keinen Preiswettbewerb um einzelne Kunden zu führen.

Im Rahmen dieser Untersuchung hat die Kommission auch ein Verfahren gegen Pometon S.p.A. eingeleitet, das als reguläres Kartellverfahren (ohne Vergleich) fortgesetzt wird.

Insgesamt wurden folgende Geldbußen verhängt:

Ermäßigung nach der Kronzeugenregelung

Ermäßigung nach der Mitteilung über Vergleichsverfahren

Geldbuße (in EUR)

Ervin (USA-VK)

100 %

10 %

0

Winoa (Frankreich)

10 %

27 565 000

Metalltechnik Schmidt (Deutschland)

10 %

2 079 000

Eisenwerk Würth (Deutschland)

10 %

1 063 000

Insgesamt

30 707 000

Geldbußen

Die Geldbußen wurden nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (siehe IP/06/857 und MEMO/06/256) festgesetzt.

Bei der Festsetzung der Geldbußen trug die Kommission dem Umsatz der beteiligten Unternehmen für die betreffenden Produkte im EWR, der Schwere des Verstoßes, der geografischen Reichweite des Kartells sowie seiner Dauer Rechnung.

Alle Kartellmitglieder erzielen einen Großteil ihres Umsatzes durch Stahl-Strahlmittel. Aus diesem Grund hätten die Geldbußen für alle Kartellanten auf 10 % ihres Gesamtumsatzes, den in der Kartellverordnung vorgesehenen Höchstsatz, begrenzt werden müssen. Die Kommission machte jedoch ausnahmsweise von ihrem Ermessen nach Randnummer 37 der Leitlinien Gebrauch und senkte daher die Geldbußen, um den besonderen Merkmalen der Unternehmen und ihrer unterschiedlich weit reichenden Beteiligung an der Zuwiderhandlung Rechnung zu tragen.

Ervin wurde die Geldbuße vollständig erlassen, weil das Unternehmen die Kommission über das Kartell unterrichtet hatte. Andernfalls wäre es für seine Beteiligung an der Zuwiderhandlung mit einer Geldbuße von 4.1 Mio. EUR belegt worden.

Im Einklang mit ihrer Mitteilung über die Durchführung von Vergleichsverfahren von 2008 minderte die Kommission die Geldbußen aller beteiligten Unternehmen um 10 %, da diese ihre Beteiligung am Kartell einräumten und ihre Haftung anerkannten.

Hintergrund

Die Untersuchung der Kommission begann mit unangekündigten Nachprüfungen im Juni 2010.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu diesem Kartellfall unter der Nummer 39792 im öffentlich zugänglichen Register der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht. Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich auf ihrer Website unter der Rubrik „Cartels“.

Das Vergleichsverfahren

Der heutige Beschluss ist der dreizehnte Vergleichsbeschluss seit Einführung der Vergleichsverfahren für Kartelle im Juni 2008 (siehe IP/08/1056 und MEMO/08/458). Bei einem Vergleichsverfahren räumen Unternehmen, die an einem Kartell beteiligt waren, die Teilnahme an der Zuwiderhandlung ein und übernehmen die entsprechende Haftung. Das Vergleichsverfahren stützt sich auf die Kartellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates). Es bietet der Kommission die Möglichkeit, ein vereinfachtes Verfahren anzuwenden und dadurch die Untersuchung zu beschleunigen. Die Vorteile eines Vergleichs liegen auf der Hand: Die Verbraucher und Steuerzahler haben geringere Kosten zu tragen, in der Kartellrechtsdurchsetzung werden Ressourcen für die Bearbeitung anderer Fälle frei und die Unternehmen können schneller mit einem Beschluss rechnen sowie Geldbußen-Ermäßigungen von 10% in Anspruch nehmen.

Bislang hat die Kommission in folgenden Bereichen Vergleiche mit den Kartellbeteiligten erzielt: PC-Arbeitsspeicher (DRAM) (siehe IP/10/586), Futterphosphate (siehe IP/10/985), Waschpulver (siehe IP/11/473), Glas für Kathodenstrahlröhren (siehe IP/11/1214), Kühlkompressoren (siehe IP/11/1511), Water-Management-Produkte (siehe IP/12/704), Kabelbäume (siehe IP/13/673), Euro- und Yen-Zinsderivate (siehe IP/13/1208), Polyurethan-(PU-)Schaumstoff (siehe IP/14/88) und Wälzlager (siehe IP/14/280).

Schadensersatzklagen

Alle Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Kartellverordnung sind Kommissionsbeschlüsse ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Selbst wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadensersatz gewährt werden. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht angerechnet.

Im Juni 2013 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie erlassen, um Opfern wettbewerbswidriger Praktiken die Erlangung von Schadensersatz zu erleichtern (IP/13/525 und MEMO/13/531). Weitere Informationen zu Schadensersatzklagen sowie einen praktischen Leitfaden zur Quantifizierung des Schadens aufgrund von Kartellrechtsverstößen, die öffentliche Konsultation und eine Bürgerinfo finden Sie unter:


http://ec.europa.eu/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)

Für die Öffentlichkeit: Wenden Sie sich an Europe Direct – entweder telefonisch unter der Nummer 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail


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