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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 2. April 2014

Kartellrecht: Kommission verhängt Kartellgeldbußen von insgesamt 302 Mio. EUR gegen Hersteller von Hochspannungskabeln

Die Europäische Kommission hat ein Kartell im Bereich Hochspannungs-Energiekabel (Erdkabel und Unterwasserkabel) aufgedeckt, an dem 11 Hersteller beteiligt waren, und die Kartellbeteiligten mit Geldbußen von insgesamt 301 639 000 EUR belegt. Hochspannungs-Energiekabel werden in der Regel für die Anbindung von Stromerzeugungsanlagen an das Verbundnetz oder für die grenzüberschreitende Verbindung von Stromnetzen eingesetzt. Seit 1999 teilten die Unternehmen für fast zehn Jahre lang Märkte und Kunden untereinander quasi weltweit auf und wiesen einander im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wichtige Projekte für Hochspannungs-Energiekabel zu (inkl. umfangreiche Vorhaben zu Infrastruktur und erneuerbare Energien wie Offshore-Windparks). An dem Kartell waren die meisten der weltweit größten Hersteller von Hochspannungs-Energiekabeln beteiligt, und zwar ABB, Nexans, Prysmian (ehemals Pirelli), J-Power Systems (ehemals Sumitomo Electric und Hitachi Metals), VISCAS (ehemals Furukawa Electric und Fujikura), EXSYM (ehemals SWCC Showa und Mitsubishi Cable), Brugg, NKT, Silec (ehemals Safran), LS Cable und Taihan. ABB wurde die Geldbuße im Rahmen der Kronzeugenregelung der Kommission von 2006 vollständig erlassen, da es die Kommission als erstes über das Kartell informiert hatte.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Diese Unternehmen wussten ganz genau, dass ihr Vorgehen rechtswidrig war. Sie handelten deshalb bedachtsam und unter strenger Geheimhaltung. Trotzdem, und dank gemeinsamer Anstrengungen mehrerer Wettbewerbsbehörden auf der ganzen Welt, haben wir die wettbewerbswidrigen Vereinbarungen aufgedeckt und ihnen ein Ende gesetzt.“

Sechs europäische, drei japanische und zwei koreanische Hersteller von Unterwasser- bzw. Erdenergiekabeln waren an dem Kartell beteiligt. Belangt werden außerdem mehrere Unternehmen, die an der Zuwiderhandlung beteiligt waren und ihre Geschäftstätigkeiten später in Gemeinschaftsunternehmen zusammenfassten, sowie Muttergesellschaften von beteiligten Herstellern, da sie einen bestimmenden Einfluss auf diese ausübten. Dazu gehört die Investmentgesellschaft Goldman Sachs als frühere Eigentümerin von Prysmian.

Die Ermittlungen ergaben, dass sich die Energiekabelhersteller in der Zeit von 1999 bis zu den Nachprüfungen der Kommission im Januar 2009 darauf verständigt hatten, dass sich die europäischen und asiatischen Hersteller aus dem Heimatgebiet der jeweils anderen Seite heraushalten würden und der übrige Weltmarkt unter den Unternehmen aufgeteilt würde. Auf diese Weise teilten die Kartellbeteiligten Vorhaben nach geographischen Regionen und Kunden untereinander auf. So vereinbarten die europäischen Unternehmen die Zuweisung von Vorhaben innerhalb des EWR. Die Ermittlungsakte der Kommission enthält Beweise dafür, dass diese Vereinbarungen fast zehn Jahre lang galten. Im Rahmen interner Kontakte bezeichneten sich die Kartellmitglieder als die „R“-, die „A“- bzw. die „K“-Unternehmen, was für die europäischen, die japanischen bzw. die koreanischen Unternehmen stand.

Immer wenn ein europäischer Kunde bei japanischen oder koreanischen Unternehmen ein Angebot eingeholt hat, setzten die asiatischen Unternehmen die europäischen Unternehmen davon in Kenntnis und gaben kein Angebot ab. Um die Projektzuteilung zu bewerkstelligen, sprachen sich die Kartellmitglieder auch über Preise ab oder tauschten Informationen über Preisangebote aus, sodass der Kabelhersteller, der den Zuschlag erhalten sollte, das günstigste Angebot abgeben konnte, während die anderen Unternehmen höhere Preise verlangten oder kein Angebot bzw. ein für den Kunden uninteressantes Angebot abgaben. Die Kartellmitglieder trafen sich regelmäßig in Hotels in Südostasien und Europa und standen auch per E-Mail, Fax und Telefon in Kontakt.

Die Ermittlung ergab zudem, dass den Unternehmen genau bewusst war, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Wettbewerbsrecht verstießen. So heißt es beispielsweise in einem Sitzungsvermerk zu den Vor- und Nachteilen eines Kartells: "Es wäre schwierig, außer wenn der Anteil der einzelnen Unternehmen erhöht wird und wenn die Vorteile die Risiken eines Kartells überwiegen."

Die Beteiligten auch bedacht, keine wettbewerbswidrigen Unterlagen bei sich aufzubewahren. Die Kommission konnte jedoch durch Einsatz ihrer kriminalwissenschaftlichen IT-Technologie tausende Dokumente, die ein Mitarbeiter von Nexans gelöscht hatte, wiederherstellen. Die meisten dieser Dokumente waren eng mit den rechtswidrigen Kartellaktivitäten verbunden und für die Untersuchung der Kommission relevant.

Geldbußen

Die Geldbußen wurden auf der Grundlage der von der Kommission im Jahr 2006 angenommenen Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen (vgl. IP/06/857 und MEMO/06/256) unter Berücksichtigung der besonderen Schwere der Zuwiderhandlung, ihres Umfangs, ihrer Durchführung sowie ihrer Dauer berechnet.

Hinsichtlich der für die Festsetzung der Geldbußen heranzuziehenden Umsatzzahlen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Umsätze der asiatischen Unternehmen in Europa das Gewicht dieser Beteiligten im Rahmen der Zuwiderhandlung nicht angemessen widerspiegelten, da die asiatischen Unternehmen aufgrund der Heimatgebiet-Vereinbarung in Europa keine oder sehr geringe Umsätze verzeichneten. Wie in früheren Kartellfällen setzte die Kommission die einschlägigen Umsatzzahlen daher auf der Grundlage von Randnummer 18 der Leitlinien fest. Danach werden den Kartellmitgliedern die Umsätze im EWR entsprechend ihrem Anteil an den Kartellumsätzen auf dem über den EWR hinausreichenden und fast weltweiten Markt zugewiesen. Betroffen sind alle Umsätze mit Hochspannungs-Energiekabeln (Unterwasser- und Erdkabel) sowie damit verbundene Produkte und Dienstleistungen.

ABB wurde die Geldbuße von 33 Mio. EUR vollständig erlassen, weil das Unternehmen die Kommission über das Kartell unterrichtet hatte. Dem Unternehmen J-Power Systems und seinen Muttergesellschaften Hitachi Metals und Sumitomo Electric wurde nach der Kronzeugenregelung eine Ermäßigung der Geldbuße um 45 % gewährt, weil sie bei den Ermittlungen der Kommission kooperiert hatten. Diese Ermäßigung spiegelt den Zeitpunkt und den Umfang ihrer Mitarbeit sowie deren Bedeutung für den Nachweis des Kartells wider. Darüber hinaus wurde diesen drei Unternehmen die Geldbuße für die ersten zwei Jahre ihrer Kartellbeteiligung teilweise erlassen, da sie die ersten waren, die der Kommission Beweise für die Existenz des Kartells in diesem Zeitraum vorlegten.

Ein Unternehmen erklärte, es könne die Geldbuße nicht zahlen. Im Anschluss an eine Prüfung nach Randnummer 35 der Leitlinien entschied die Kommission jedoch, keine Ermäßigung zu gewähren.

Es wurden folgende Geldbußen verhängt1:

Ermäßigung nach der Kronzeugenregelung

Geldbuße (in EUR)

Brugg

8 490 000

Nexans

70 670 000

NKT

3 887 000

Prysmian

104 613 000

davon gesamtschuldnerisch mit Pirelli

67 310 000

davon gesamtschuldnerisch mit Goldman Sachs

37 303 000

Safran

8 567 000

Silec

1 976 000

davon gesamtschuldnerisch mit General Cable

1 852 500

davon gesamtschuldnerisch mit Safran

123 500

Sumitomo (allein)

45 %

2 630 000

Hitachi (allein)

45 %

2 346 000

JPS (davon gesamtschuldnerisch mit Sumitomo und Hitachi)

45 %

20 741 000

Furukawa (allein)

8 858 000

Fujikura (allein)

8 152 000

VISCAS (davon gesamtschuldnerisch mit Furukawa und Fujikura)

34 992 000

SWCC Showa (allein)

844 000

Mitsubishi (allein)

750 000

EXSYM (davon gesamtschuldnerisch mit Showa und Mitsubishi)

6 551 000

LS Cable

11 349 000

Taihan

6 223 000

INSGESAMT

301 639 000

1 Rechtssubjekte innerhalb von Unternehmen können für die verhängte Geldbuße ganz oder teilweise gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden.

Schadensersatzklagen

Alle Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Kartellverordnung (Verordnung 1/2003 des Rates) gelten Kommissionsbeschlüsse in Gerichtsverfahren vor einzelstaatlichen Gerichten als rechtsgültiger Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Schadensersatz kann auch dann gewährt werden, wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.

Im Juni 2013 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie erlassen, die Opfern wettbewerbswidriger Verhaltensweisen die Erlangung von Schadensersatz erleichtern soll (vgl. IP/13/525 und MEMO/13/531). Weitere Informationen zu Schadensersatzklagen sowie einen praktischen Leitfaden zur Quantifizierung des Schadens aufgrund von Kartellrechtsverstößen, die öffentliche Konsultation und eine Bürgerinfo finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Hintergrund

Die Ermittlungen der Kommission begannen im Januar 2009 mit unangemeldeten Nachprüfungen (vgl. MEMO/09/46). Im Juli 2011 übermittelte die Kommission den betroffenen Unternehmen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte (vgl. MEMO/11/839), zu der diese Stellung nehmen konnten und gehört wurden. Nach der Anhörung hat die Kommission die Dauer der Zuwiderhandlung für einige der Kartellmitglieder herabgesetzt.

Das Gericht der EU erklärte die Nachprüfungsentscheidungen der Kommission im November 2012 für nichtig, soweit sie sich auf andere Kabel als Hochspannungs-Energiekabel zur Verlegung unter Wasser und zur unterirdischen Verlegung bezogen (Rechtssachen T-135/09 und T-140/09). Diese Urteile sind für diesen Beschluss nicht von Belang.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu diesem Kartellfall unter der Fallnummer 39610 im öffentlich zugänglichen Register der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht. Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich auf ihrer Website unter der Rubrik Kartelle.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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