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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 31. März 2014

Beschäftigungssituation und soziale Lage: laut Quartalsbericht nur geringe Verbesserungen trotz erster Anzeichen für einen Aufschwung

Der einsetzende Wirtschaftsaufschwung konnte noch keine neuen Arbeitsplätze schaffen, und die soziale Lage in der EU zeigt laut dem neuesten Quartalsbericht der Europäischen Kommission über die soziale Lage und die Beschäftigungssituation bisher nur geringe Anzeichen einer Verbesserung. Dem Bericht zufolge ist auch ein Anstieg der Armut zu erwarten, während sich die Wirksamkeit der Sozialschutzausgaben im Jahr 2013 leicht verbessert hat, wenn die entsprechenden Auswirkungen auch sehr gering ausfallen. Außerdem enthält der Bericht empirische Nachweise dafür, dass die Krise auf ihrem Höhepunkt besonders negative Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation von Männern und jungen Menschen hatte.

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, kommentierte: „Die Wirtschaft der EU ist zu einem allmählichen Wachstum zurückgekehrt, die Situation vieler Haushalte und Einzelpersonen verbessert sich jedoch bislang nicht. Immer mehr Menschen geraten in eine finanzielle Notlage. Es sind Ungleichgewichte entstanden, und es besteht die Gefahr, dass der derzeitige fragile Aufschwung die Situation vieler Gruppen mit niedrigem Einkommen nicht verbessern kann. Die EU ist noch weit davon entfernt, einen inklusiven und beschäftigungswirksamen Aufschwung abgesichert zu haben: Die Mitgliedstaaten und die EU sollten intensiver darauf hinarbeiten, dass niemand zurückbleibt, während wir aus der Krise herauszukommen versuchen. Wir sollten unsere Bemühungen insbesondere darauf konzentrieren, in die Menschen zu investieren, und zwar entsprechend den Leitlinien unseres Sozialinvestitionspakets und der Empfehlung zur Jugendgarantie.“

Der neueste Quartalsbericht verdeutlicht, dass die Erholung auf den Arbeitsmärkten in der EU noch immer schwach ist. 2013 waren erste Zeichen einer Stabilisierung der Beschäftigungssituation zu beobachten: im zweiten Halbjahr gab es ein Wachstum von 0,1 %. In den Dienstleistungsbranchen wurde ein deutliches Wachstum verzeichnet, während sich der Arbeitsplatzabbau im Bau- und Industriesektor immerhin verlangsamte. Die Zahlen für das dritte und das vierte Quartal 2013 zeigen jedoch, dass das Wirtschaftswachstum in immer mehr EU-Mitgliedstaaten nicht mit der Schaffung von Arbeitsplätzen einherging. Es ist demnach zu früh, sich dazu zu äußern, ob der derzeitige Aufschwung neue Arbeitsplätze schaffen kann.

Mehr Menschen in finanzieller Notlage

Das Einkommen, das die Haushalte zur Verfügung haben, hält nicht mit dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Schritt. 2013 ging das verfügbare Bruttoeinkommen der Haushalte im Euroraum real weiter zurück, wenn auch langsamer als in den Jahren zuvor.

Ebenfalls besorgniserregend ist die stetige Zunahme finanzieller Notlagen seit 2010: ein immer größerer Teil der Bevölkerung muss auf seine Ersparnisse zurückgreifen und in letzter Zeit sogar Schulden aufnehmen, um die täglichen Lebenskosten decken zu können. Am schlimmsten betroffen sind Haushalte mit besonders niedrigen Einkommen: 10 % der Erwachsenen in Haushalten mit niedrigem Einkommen müssen Schulden aufnehmen und weitere 15 % müssen auf ihre Ersparnisse zurückgreifen, um die laufenden Kosten zu decken (gegenüber 5 % bzw. 12 % bezogen auf die Gesamtbevölkerung).

Deutlicher Rückgang der Arbeitsplatzsicherheit

Die Zahlen für Januar 2014 zeigen, dass sich die Arbeitslosigkeit mit etwa 26 Millionen Arbeitsuchenden in der EU (10,8 % der Erwerbsbevölkerung) weiterhin auf Rekordniveau bewegt. In mehreren Mitgliedstaaten liegt die Arbeitslosigkeit nah am Allzeithoch, das in der derzeitigen Krise erstmals zu beobachten war. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass immer häufiger auf befristete Arbeitsverhältnisse oder auf Teilzeitbeschäftigung zurückgegriffen wird. Dabei ist festzustellen, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse in geringerem Maß den Einstieg in eine dauerhafte Beschäftigung ebnen als vor Krise. Parallel dazu hat die Arbeitsplatzsicherheit deutlich abgenommen, insbesondere für Männer und Jugendliche, und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten haben sich verschärft.

Bedingt durch hohe Arbeitslosigkeit und mangelnde Arbeitsplatzsicherheit ist die Wachstumsrate der nominalen Lohnstückkosten im Euroraum 2013 weiter abgeflacht, was das Risiko eines kostentreibenden Deflationsdrucks erhöht, der die Aussichten auf einen nachhaltigen Aufschwung und damit einhergehendes Beschäftigungswachstum beeinträchtigen könnte.

Zunahme der Armut erwartet

Armut und soziale Ausgrenzung haben in den Jahren 2011 und 2012 weiter zugenommen und nach den neuesten verfügbaren Daten wird auch für 2013 ein weiterer Anstieg in den Ländern prognostiziert, in denen die sich Lage der Wirtschaft und der Arbeitsmärkte weiter verschlechtert hat.

Die Armutsgefährdungsquote ist im EU-Durchschnitt von 2011 bis 2012 stabil geblieben; dahinter verbergen sich jedoch unterschiedliche Entwicklungen in den Mitgliedstaaten. So hat der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Bevölkerungsanteil in einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten zugenommen, darunter auch in einigen Ländern, in denen die Armutsgefährdung zunächst gering war. Besonders stark zugenommen hat die Armut in Griechenland, und in mehreren osteuropäischen Ländern sowie in Griechenland wird für 2011-2013 ein weiterer Anstieg erwartet.

Wirksamkeit der Sozialschutzausgaben

Die stabilisierende Wirkung von Sozialschutzausgaben war 2013 sehr schwach und steigerte sich deutlich weniger als erwartet, trotz einer leichten Verbesserung. Die Analyse zeigt erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern. In Griechenland und Portugal haben weitere Reformen der Steuer- und Leistungssysteme in den Jahren 2012-2013 die Einkommen aller oder der meisten Haushalte verringert. In anderen Ländern (z. B. Estland, Lettland, Litauen und Rumänien) waren die allgemeinen Auswirkungen auf die Haushaltseinkommen positiv, wobei Haushalte mit niedrigem Einkommen verhältnismäßig am meisten von den Änderungen im letzten Jahr profitiert haben. Im Vereinigten Königreich und in Spanien waren die Haushalte mit besonders niedrigen Einkommen am stärksten von Einkommenseinbußen durch politische Veränderungen in den Jahren 2012 und 2013 betroffen.

Sozialinvestitionen

In ihrem Sozialinvestitionspaket (SIP) von Februar 2013 forderte die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auf, Sozialinvestitionen prioritär zu behandeln und ihre Systeme der sozialen Sicherheit zu modernisieren, da jetzt getätigte Sozialinvestitionen verhindern werden, dass die Mitgliedstaaten später einen sehr viel höheren finanziellen und sozialen Preis zahlen müssen (IP/13/125, MEMO/13/117). Das SIP gibt den Mitgliedstaaten vor allem ausführliche Ratschläge für Investitionen in Kinder, aktive Inklusion, Gesundheit und Langzeitpflege, Bekämpfung der Obdachlosigkeit und Innovation der Sozialpolitik. Das Paket bietet den Mitgliedstaaten auch eine Richtschnur für die bestmögliche Nutzung von EU-Finanzhilfen, insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds, zur Erreichung der genannten Ziele. Siehe auch IP/14/179.

Jugendgarantie

Angesichts der Dringlichkeit von Investitionen in junge Menschen hat die Kommission im Dezember 2012 die Jugendgarantie vorgeschlagen, die im April 2013 vom EU-Ministerrat angenommen wurde. Mit der Jugendgarantie soll sichergestellt werden, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren binnen vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder die Schule verlassen haben, ein gutes Angebot für eine Arbeitsstelle, eine Weiterbildung oder einen Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz gemacht wird. Die Logik der Jugendgarantie ist sehr einfach – sie soll gewährleisten, dass kein junger Mensch länger als vier Monate arbeitslos oder nichterwerbstätig ist. Mit der Jugendgarantie sollen junge Menschen bei der Suche nach einer Beschäftigung unterstützt werden, die ihrer Ausbildung, ihren Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entspricht, oder sie sollen die Möglichkeit erhalten, die Bildung, Fähigkeiten und Erfahrung zu erwerben, die ihre Chancen auf einen zukünftigen Arbeitsplatz unmittelbar erhöhen. Die Jugendgarantie ist eine der wichtigsten und dringendsten Strukturreformen, die die Mitgliedstaaten im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit sowie für einen reibungsloseren Übergang von der Schule ins Berufsleben einleiten müssen (MEMO/14/13).

Weitere Informationen

Quartalsbericht über die Beschäftigungssituation und die soziale Lage

Artikel auf der Website der GD Beschäftigung

Sozialinvestitionspaket

Jugendbeschäftigungspaket

Beschäftigungspaket

Beschäftigung und Sozialanalyse

László Andors Website

László Andor auf Twitter

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Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Cécile Dubois (+32 229-51883)


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