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Gewährleistung fairer, menschlicher und wirksamer Rückkehrverfahren

European Commission - IP/14/340   28/03/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. März 2014

Gewährleistung fairer, menschlicher und wirksamer Rückkehrverfahren

Eine wirksame und menschliche Rückkehrpolitik, die die Grundrechte uneingeschränkt achtet, ist ein Kernpunkt der EU-Migrationspolitik. In der heute angenommenen Mitteilung zur Rückkehrpolitik der EU stellt die Kommission die in diesem Bereich erzielten Fortschritte vor und zeigt die erwarteten Entwicklungen und die erforderlichen flankierenden Maßnahmen auf.

In den letzten Jahren haben in allen Mitgliedstaaten erhebliche legislative und praktische Änderungen stattgefunden, um faire und transparente Vorschriften einzuführen und die Durchführung der Rückkehr- und Rückführungsverfahren zu verbessern. Mit der Rückführungsrichtlinie aus dem Jahr 2008 wurden klare, transparente und faire gemeinsame Vorschriften in Bezug auf die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben, und die Anwendung von Zwangsmaßnahmen, Inhaftierung und Einreiseverboten eingeführt. Es konnten weitere Fortschritte dabei erzielt werden, die in der Richtlinie vorgesehenen Garantien innerhalb der EU in gleicher Weise umzusetzen, damit sie letztendlich überall zu einer wirksamen und humanen Praxis führen.

Cecilia Malmström, Kommissarin für Inneres:

„Die Rückführungsrichtlinie hat die nationale Gesetzgebung und die Praxis positiv beeinflusst. Sie hat zu Veränderungen bei der freiwilligen Rückkehr und bei der Überwachung der Rückführung geführt. Sie hat in der EU insgesamt zu einer Verringerung der maximalen Haftdauer und zur Förderung von Alternativen zum Freiheitsentzug geführt. Die Haftsituation in mehreren Mitgliedstaaten ist jedoch weiterhin sehr ernst. Wir müssen uns daher weiter für eine glaubwürdige und humane Politik einsetzen, die Verfahren anwendet, die mit den Grundrechten und der Würde jedes Einzelnen, unabhängig von seinem Status, vereinbar sind.“

Die Rückführungsrichtlinie hat in folgenden Teilbereichen zu positiven Entwicklungen beigetragen: Achtung der Grundrechte, faire und effiziente Verfahren; Verringerung der Fälle, in denen Migranten ohne klaren rechtlichen Status ausharren müssen; Vorrang der freiwilligen Ausreise; Förderung der Wiedereingliederung und Förderung von Alternativen zum Freiheitsentzug.

Trotz dieser positiven Veränderungen gibt es noch Raum für Verbesserungen bei der praktischen Durchführung der Richtlinie und der Rückkehrpolitik im Allgemeinen.

Die weiteren Bemühungen sollten sich auf folgende Aspekte richten: Haftbedingungen, systematischere Verwendung von Alternativen zum Freiheitsentzug; Einführung von Systemen zur unabhängigen Überwachung der zwangsweisen Rückführung, um kürzere Verfahren und höhere Zahlen freiwilliger Rückkehrer zu gewährleisten.

Die erhobenen Zahlen zeigen eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Personen, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist (etwa 484 000 Personen im Jahr 2012, 491 000 im Jahr 2011 und 540 000 im Jahr 2010), und denen, die die EU in der Folge tatsächlich verlassen haben (etwa 178 000 im Jahr 2012, 167 000 im Jahr 2011 und 199 000 im Jahr 2010).

Die Hauptgründe für unterbliebene Rückführungen sind auf praktische Probleme bei der Identifizierung der Betroffenen und bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch die Behörden von Drittstaaten zurückzuführen. Aus diesem Grund kommt der verstärkten Zusammenarbeit mit den Drittstaaten bei der Verbesserung der Wirksamkeit der Rückkehrverfahren zentrale Bedeutung zu.

Nach den Erkenntnissen der Kommission sollten sich die künftigen Bemühungen auf die folgenden Ziele konzentrieren:

  1. Gewährleistung der ordnungsgemäßen und effektiven Umsetzung der bestehenden Vorschriften

Die Kommission wird alle in der Mitteilung aufgezeigten Mängel in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiterverfolgen, insbesondere aber die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie, die sich auf die Festnahme von zurückzuführenden Personen beziehen, die Gewährleistung der ihnen zustehenden Garantien und Rechtsmittel sowie die Behandlung von Minderjährigen und anderen gefährdeten Personen im Rahmen von Rückführungsverfahren. Sie wird die Einhaltung der im Bereich der Rückkehr/Rückführung und der verstärkten Überwachung der zwangsweisen Rückführung geltenden Vorschriften mit Hilfe des Schengener Evaluierungsmechanismus bewerten.

  1. Förderung einheitlicherer, mit den Grundrechten kompatibler Verfahren

Die Kommission wird ein Handbuch zu Rückkehr/Rückführung erstellen, in dem gemeinsame Leitlinien und bewährte Vorgehensweisen aufgezeigt werden. Sie wird die Bemühungen des Europarats zur Kodifizierung der Haftnormen unterstützen.

  1. Weitere Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten

Die Themen Rückkehr, Rückführung und Rückübernahme werden auch weiterhin im Wege des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, beispielsweise im Rahmen des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität und der Mobilitätspartnerschaften, systematisch erörtert. Die Bemühungen um den Kapazitätsaufbau in Drittstaaten werden verstärkt, indem die Fähigkeit der zuständigen Behörden zur Unterstützung und Begleitung der zurückgeführten/zurückgekehrten Personen bei der Wiedereingliederung verbessert wird.

  1. Verbesserung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Rückkehr/Rückführung

Die Kommission wird das Europäische Migrationsnetzwerk (European Migration Network) als Kooperationsplattform nutzen und insbesondere für den Austausch von Informationen zur freiwilligen Rückkehr ein Forum bieten.

  1. Stärkung der Rolle von Frontex im Bereich der Rückführung

Die koordinierende Rolle von Frontex bei gemeinsamen Rückführungsaktionen sollte gestärkt werden. Gleichzeitig sollte allerdings gewährleistet werden, dass die gemeinsamen Standards zur menschlichen und würdevollen Behandlung von zurückzuführenden Personen erfüllt werden. Für die Beamten der für Rückführung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten Fortbildungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Nützliche Links

MEMO/14/243

Mitteilung zur Rückkehrpolitik der EU

Website von Cecilia Malmström

Folgen Sie Kommissarin Malmström auf Twitter

Website der GD Inneres

Folgen Sie der GD Inneres auf Twitter

Kontakt:

Michele Cercone (+32 229-80963)

Tove Ernst (+32 229-86764)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail


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