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Vorschlag der Kommission zur Haushaltsdisziplin: Kürzung von Haushaltsmitteln für Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) um 1,30 %

European Commission - IP/14/334   26/03/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 26. März 2014

Vorschlag der Kommission zur Haushaltsdisziplin:
Kürzung von Haushaltsmitteln für Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) um 1,30 %

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Anwendung des Mechanismus für die Haushaltsdisziplin im GAP-Haushaltsjahr 2015 vorgelegt. Damit sichergestellt ist, dass im Haushaltsentwurf für 2015 die Reserve für Marktkrisen in Höhe von 433 Mio. EUR bereitsteht, wird vorgeschlagen, GAP-Direktzahlungen von mehr als 2000 EUR um 1,301951 % zu kürzen; ausgenommen sind Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in Bulgarien, Rumänien und Kroatien, da solche Zahlungen in diesen Mitgliedstaaten gerade erst eingeführt werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 belief sich der Kürzungssatz auf 2,453658 %.

Laut den Haushaltsvorschriften ist die Kommission verpflichtet, bis Ende März einen Anpassungssatz zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin vorzuschlagen, wenn die voraussichtlichen Ausgaben (einschließlich der Krisenreserve) im Folgejahr höher sind als der Höchstbetrag, der für Direktzahlungen und Marktstützungsmaßnahmen im Rahmen der GAP (die sog. „erste Säule“ der GAP, die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert wird) zur Verfügung steht, welcher im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 festgelegt wurde. Entsprechend diesen Vorschriften müssen der Rat und das Europäische Parlament jetzt bis zum 30. Juni 2014 den Anpassungssatz für die Haushaltsdisziplin festsetzen. Wird bis zum 30. Juni keine Einigung erzielt, entscheidet die Kommission über die Höhe dieses Anpassungssatzes.

Im Oktober wird die Kommission ein Berichtigungsschreiben zum Haushaltsentwurf 2015 vorlegen, in dem der voraussichtliche Mittelbedarf überarbeitet wird; in diesem Zusammenhang wird auch bis spätestens 1. Dezember der Anpassungssatz neu festgesetzt. Entsprechend den GAP-Vorschriften werden die aus der Haushaltsdisziplin einschließlich der Krisenreserve resultierenden Beträge, die am Ende des Haushaltsjahres noch im EGFL-Haushalt verfügbar sind, wieder an die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ausgezahlt.

Kontakt :

Roger Waite (+32 229-61404)

Fanny Dabertrand (+32 229-90625)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct, per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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