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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Januar 2014

Neue EU-Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak

Der EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs, kündigte heute anlässlich eines Treffens mit der irakischen Delegation unter der Leitung des Außenministers Hoshyar Zebari an, dass die EU im Zeitraum 2014-2020 Entwicklungshilfe in Höhe von rund 75 Mio. EUR für den Irak leisten wird.

Für diese Zusammenarbeit wurden die folgenden Schwerpunktbereiche vorgeschlagen: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Aufbau von Kapazitäten in der Primar- und Sekundarbildung sowie nachhaltige Energie für alle.

Kommissar Piebalgs erklärte: „Die EU wird ihre Maßnahmen künftig auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit konzentrieren und außerdem die Unterstützung des Institutionenaufbaus im Irak fortsetzen, um den Wiederaufbau des Landes voranzubringen und das Wohlergehen der Bevölkerung zu verbessern. Dabei wird die Koordinierung mit den EU-Mitgliedstaaten und anderen Gebern und die Abstimmung mit den Plänen der irakischen Regierung gewährleistet.“

Zu den Herausforderungen, vor denen der Irak steht, betonte der Kommissar: „In den letzten Monaten wurde die Stabilität des Landes durch die eskalierende Gewalt geschwächt, aber die EU ist zuversichtlich, dass die irakische Regierung auf einen erfolgreichen Übergang zur Demokratie und eine langfristige Stabilität zum Nutzen aller irakischen Bürger hinarbeiten wird.“

Die Europäische Union hat im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit mit dem Irak seit 2008 rund 157 Mio. EUR für die Bereiche Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit, Gesundheit, Wasserwirtschaft und Bildung zur Verfügung gestellt.

Hintergrund

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Irak steht im Einklang mit den Grundsätzen, die in der „Agenda für den Wandel“ der Kommission festgelegt wurden. Nach diesem Plan soll die EU-Entwicklungshilfe auf die bedürftigsten Länder (z. B. auf die am wenigsten entwickelten Länder) und auf jene Bereiche konzentriert werden, in denen bessere Ergebnisse erzielt werden können.

Infolgedessen wurde die bilaterale Zusammenarbeit mit dem Irak im Vergleich zum vorherigen Finanzierungszeitraum (2008-2013) reduziert. Der jüngsten Einstufung der Weltbank zufolge ist der Irak mit einem BNE pro Kopf in Höhe von 5870 USD (d. h. 4310 EUR) im Jahr 2012 ein Land im oberen Bereich der mittleren Einkommensgruppe. Die größten Schwierigkeiten des Landes sind nicht auf fehlende Ressourcen zurückzuführen, sondern auf politische Instabilität, Kapazitätenmangel und unzureichende Staatsführung. Daher sollte die EU-Unterstützung als Katalysator für die Weitergabe von Fachwissen und Know-how dienen.

Die Schwerpunktbereiche der Zusammenarbeit stehen in Einklang mit dem irakischen nationalen Entwicklungsplan für den Zeitraum 2013-2017. Die EU wird die Reformen der irakischen Regierung in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Aufbau von Kapazitäten in der Primar- und Sekundarbildung sowie nachhaltige Energie für alle unterstützen.

Die regionale und thematische Zusammenarbeit wird komplementäre Bereiche abdecken (z. B. Demokratie und Menschenrechte, Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden).

Beispiele für EU-finanzierte Projekte im Irak

Die EU fördert im Irak zwei Bildungsprojekte, mit denen die Ungleichheiten beim Bildungszugang und bei der Qualität der Bildung verringert werden sollen. Dank der Ausbildung einer erheblichen Zahl von Mitarbeitern und von Partnern aus der Zivilgesellschaft wurden bereits Verbesserungen der Lehrmethoden, des Schulmanagements und der Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung erzielt. An 1200 Schulen werden mittlerweile kinderfreundliche Standards eingehalten und 600 000 Kinder kommen in den Genuss eines kinderfreundlichen Lernumfelds und kindgerechter Lehr- und Lernmethoden.

Die sehr dynamische und vielfältige Zivilgesellschaft des Irak hat in den letzten Jahren stark an Gewicht gewonnen. So trägt ein EU-finanziertes Programm zur Verbesserung der Arbeitsbeziehungen zwischen Behörden und Zivilgesellschaft bei. Ferner wurde eine Reihe von Sensibilisierungsveranstaltungen mit insgesamt 1010 Teilnehmern aus der irakischen Zivilgesellschaft und der öffentlichen Verwaltung durchgeführt.

Weitere Informationen

Website von EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid (Zusammenarbeit mit dem Irak):

http://ec.europa.eu/europeaid/where/gulf-region/country-cooperation/iraq/iraq_en.htm

Website der EU-Delegation im Irak:

http://eeas.europa.eu/delegations/iraq/index_en.htm

Kontakt:

Alexandre Polack (+32 229-90677)

Maria Sanchez Aponte (+32 229-81035)

Für die allgemeine Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder E-Mail


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