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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für schwedische Fördergebietskarte 2014-2020

European Commission - IP/14/326   27/03/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. März 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für schwedische Fördergebietskarte 2014-2020

Die Europäische Kommission hat die Fördergebietskarte Schwedens für die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Förderung der regionalen Entwicklung im Zeitraum 2014-2020 nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Fördergebietskarte wurde auf der Grundlage der von der Kommission im Juni 2013 verabschiedeten neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen (siehe IP/13/569) erstellt, in denen festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen staatliche Beihilfen für die Zwecke der regionalen Entwicklung gewähren können. Die Leitlinien für Regionalbeihilfen dienen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Die neue schwedische Fördergebietskarte bietet den nationalen und lokalen Behörden die Möglichkeit, Investitionen dort zu fördern, wo sie am nötigsten sind: in den Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte. Dies wird die Entwicklung dieser Gebiete voranbringen und zur Verwirklichung der mit der EU-Kohäsionspolitik verfolgten Ziele beitragen.“

In einer nationalen Fördergebietskarte ist festgelegt, welche Gebiete nach den EU-Beihilfevorschriften für regionale Investitionsbeihilfen des Mitgliedstaats in Betracht kommen und bis zu welcher Obergrenze („Beihilfehöchstintensität“) den Unternehmen in den Fördergebieten Beihilfen gewährt werden dürfen. Nach den Leitlinien können die Mitgliedstaaten bestimmte Gebiete (z. B. Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte) als Fördergebiete ausweisen, um ein regionales Entwicklungsgefälle auszugleichen, sofern die Gesamtbevölkerungsobergrenze eingehalten wird. Die neue Fördergebietskarte wird vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

In den ausgewiesenen Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte leben 1,171 Millionen Einwohner, d. h. 12,26 % der schwedischen Bevölkerung. Die Beihilfehöchstintensität für Investitionsvorhaben großer Unternehmen beläuft sich dort auf 15 % der Gesamtinvestitionskosten. Bei Investitionsvorhaben von KMU kann diese Obergrenze angehoben werden.

Der Bevölkerungsanteil ist zwar im Vergleich zur letzten Fördergebietskarte etwas gesunken (um rund 3 Prozentpunkte bzw. 200 000 Einwohner), aber die Beihilfehöchstintensitäten wurden nicht verändert und in einigen Fällen sogar angehoben (von 10 % auf 15 % in Västra Götaland). Dies entspricht dem Ziel der neuen Regionalbeihilfeleitlinien, vor allem die am stärksten benachteiligten Gebiete Europas zu fördern.

Hintergrund

In den Regionalbeihilfeleitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen gewähren dürfen, um Investitionen in neue Produktionskapazitäten in benachteiligten Gebieten Europas oder den Ausbau bzw. die Modernisierung bestehender Kapazitäten zu fördern. Der Zweck der Regionalbeihilfen besteht letztlich in der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Ferner enthalten die Regionalbeihilfeleitlinien Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Fördergebietskarten für den Zeitraum 2014-202 berücksichtigen müssen. In den Fördergebietskarten sind die Gebiete ausgewiesen, in denen Unternehmen Regionalbeihilfen erhalten können, sowie der Anteil der beihilfefähigen Investitionskosten („Beihilfeintensität“). Die beihilfefähigen Kosten sind der Teil der Gesamtinvestitionskosten, der bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigt werden kann.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Nach den Regionalbeihilfeleitlinien sind dies Gebiete, die im Vergleich zum EU-Durchschnitt oder zum nationalen Durchschnitt benachteiligt sind. Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte – d. h. mit weniger als 8 bzw. 12,5 Einwohner pro km² (je nach Lage) – werden in den Leitlinien eigens als mögliche Fördergebiete genannt. Dort können für Investitionen großer Unternehmen höhere Beihilfen (15 % statt 10 %) gewährt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, die regionale Entwicklung durch Verkehrsbeihilfen zu fördern.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.37985 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Olga Leszczynska-Vargin (+32 229-65520)


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