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Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr: Kommission verklagt Italien wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften

European Commission - IP/14/325   28/03/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 28. März 2014

Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr: Kommission verklagt Italien wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften

Die Kommission hat Italien beim Gerichtshof der EU verklagt, weil das Land es versäumt hat, die EU-Vorschriften für Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr vollständig umzusetzen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr werden mehrere rechtsverbindliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten festgelegt, die bis zum 3. Dezember 2009 vollständig angewandt werden mussten.

Bislang hat Italien weder eine offizielle und bevollmächtigte Stelle für die Durchsetzung auf seinem Hoheitsgebiet eingerichtet, noch Regeln zur Ahndung von Verstößen gegen die Vorschriften für die Fahrgastrechte festgelegt. Ohne diese beiden notwendigen Maßnahmen können Fahrgäste, die mit der Eisenbahn in Italien oder von Italien in andere EU-Länder reisen, nicht die Ansprüche geltend machen, die ihnen zustehen, wenn unterwegs etwas schiefgeht.

Hierzu erklärte Siim Kallas, der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Kommission: „Der Schutz von Fahrgästen bei Reisen in Europa ist ein Eckpfeiler der europäischen Verkehrspolitik. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass effektive Einrichtungen vorhanden sind, bei denen die Fahrgäste ihre Ansprüche geltend machen und Verstöße geahndet werden können. Auf diese Weise werden auch EU-weit einheitliche Wettbewerbsbedingungen für den Eisenbahnverkehr geschaffen.“

Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Mitgliedstaaten sind in Italien keine Ausnahmen von der Anwendung der Verordnung vorgesehen: Die Fahrgastrechte gelten uneingeschränkt für alle grenzüberschreitenden und inländischen Verkehrsdienste. Deshalb ist es für Fahrgäste, die auf Reisen Probleme haben, umso wichtiger, ihre Beschwerden an eine zuständige Stelle richten zu können, die über alle erforderlichen Befugnisse verfügt, um für die Anwendung und Durchsetzung der Verordnung zu sorgen. Außerdem gibt es mangels effektiver, angemessener und abschreckender Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung keinen Anreiz für den Eisenbahnsektor, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Zurzeit verfügt Italien lediglich über eine provisorische Einrichtung, die weder die Zuständigkeit noch die Befugnisse hat, um die EU-Fahrgastrechte umfassend durchzusetzen.

Die Kommission hat Italien im Juni 2013 ein Aufforderungsschreiben zur Einhaltung der Verordnung übermittelt. Im November 2013 folgte eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Trotz dieser Schritte werden die Vorschriften in Italien immer noch nicht vollständig eingehalten.

Die heutige Maßnahme erfolgt im Einklang mit dem Ziel der Kommission, die umfassende Einhaltung der Fahrgastrechte durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Hintergrund

Die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr trat am 3. Dezember 2009 in Kraft. Bahnreisende innerhalb der EU werden durch folgende grundlegende Rechte geschützt:

1. Recht auf gleichen Zugang zu Verkehrsdienstleistungen und insbesondere Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnorts oder einer Behinderung,

2. Recht auf unentgeltliche Hilfeleistung für Fahrgäste mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität,

3. Recht auf Informationen vor der Abfahrt (etwa über den Fahrpreis) und während der Reise (etwa über Verspätungen oder Verbindungen),

4. Recht auf Erstattung des Fahrpreises bei Zugausfällen oder zu erwartenden großen Verspätungen,

5. Recht auf anderweitige Beförderung oder Umbuchung nach Wahl des Fahrgasts bei zu erwartenden großen Verspätungen oder Zugausfällen,

6. Recht auf einen Mindestumfang an Betreuungsleistungen auf Bahnhöfen und in den Zügen vor Antritt oder Fortsetzung einer verspäteten Reise,

7. unter bestimmten Bedingungen Recht auf Schadensersatz bei großen Verspätungen oder bei Zugausfällen,

8. Recht auf Entschädigung bei Tötung oder Verletzung (und für das vom Fahrgast mitgeführte Gepäck) sowie – unter bestimmten Voraussetzungen - für Vorkommnisse beim Reisegepäck (Verlust, Beschädigung, verspätete Auslieferung),

9. Recht auf ein rasches und leicht zugängliches Beschwerdesystem bei Unzufriedenheit mit der erbrachten Dienstleistung,

10. Recht auf die ordnungsgemäße Anwendung der EU-Vorschriften durch die Beförderungsunternehmen und ihre Durchsetzung durch die nationalen Behörden.

Diese Rechte gelten grundsätzlich für alle Eisenbahnverkehrsdienste. Die Mitgliedstaaten können jedoch Übergangsfristen vorsehen oder bestimmte Arten von Dienstleistungen wie Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdienste, befristete inländische Verkehrsdienste (höchstens 15 Jahre) oder Dienste, die zu einem erheblichen Teil außerhalb der Union betrieben werden (höchstens 10 Jahre), von der Verordnung ausnehmen. In jedem Fall gilt für alle Dienstleistungen nur eine begrenzte Liste von grundlegenden Rechten. Für grenzüberschreitende Eisenbahnverkehrsdienste innerhalb der EU sind keine Ausnahmen möglich. Italien hat keine Ausnahmen beantragt.

Weitere Informationen

Weitere Informationen unter http://ec.europa.eu/transport/passengers/index_en.htm

Im Rahmen der laufenden Informationskampagne zu den Fahrgastrechten für alle Verkehrsträger wurde eine Website eingerichtet: http://ec.europa.eu/passenger-rights

Eine Smartphone-App zu den Fahrgastrechten erfasst alle Verkehrsträger und lässt sich auf den vier Mobilfunkplattformen Apple iPhone und iPad, Google Android und Microsoft Windows Phone 7 abrufen. Die App steht in 22 EU-Sprachen zur Verfügung.

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen im März siehe MEMO/14/241

Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

Weitere Informationen zu den Vertragsverletzungsverfahren

Vizepräsident Kallas auf Twitter.

Kontakt:

Helen Kearns (+32 229-87638)

Dale Kidd (+32 229-57461)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct, per Telefon:00 800 6 7 8 9 10 11 oder per
E-Mail


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