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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. März 2014

Neue EU-Hilfe zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Region Zentralafrika

Die EU hat heute angekündigt, dass sie rund 2 Mio. EUR zur Unterstützung des Kampfes gegen die Lord’s Resistance Army (LRA) bereitstellen wird, eine militante Bewegung in die Region Zentralafrika, die ausgeschaltet werden soll. Mit dem neue Beitrag wird die
„Initiative der regionalen Zusammenarbeit für die Beseitigung der Lord’s Resistance Army“ (RCI-LRA) gestärkt, die unter der Führung der Afrikanischen Union in Uganda, der Demokratischen Republik Kongo, Sudan und der Zentralafrikanischen Republik über einen Zeitraum von 17 Monaten hinweg durchgeführt wird. Mit dem Beitrag werden u. a. Personalkosten, Kosten für Kommunikationsgeräte und operative Kosten der Initiative abgedeckt.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „Die Initiative der regionalen Zusammenarbeit trägt maßgeblich zur Schaffung eines friedlichen und sicheren Umfelds für die Entwicklung der von der LRA heimgesuchten Länder bei und wird daher von der EU seit 2011 unterstützt. Sie hat die LRA geschwächt und schafft den nötigen Druck, um Kämpfer der LRA zur Niederlage der Waffen zu bringen. Die Maßnahmen im Rahmen dieser Initiative müssen unbedingt fortgeführt werden, um die Bedrohung durch die LRA ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen".

Die Lord's Resistance Army (LRA) stellt nach wie vor einen destabilisierenden Faktor in der Region Zentralafrika dar - mit schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit und die humanitäre Lage. Dies macht sich vor allem in Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo und in der Zentralafrikanischen Republik bemerkbar. Die LRA-Miliz verbreitet durch ihr brutales Vorgehen, u.a. in Form von Tötungen, Vergewaltigungen und Entführungen, Angst und Schrecken, sodass der Zivilbevölkerung vielfach nur die Flucht bleibt. Schätzungen zufolge gibt es immer noch 353 000 Binnenflüchtlinge in den von der LRA betroffenen Gebieten. Die Anführer der LRA waren 2005 die ersten Einzelpersonen, die vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschließlich Mord, Vergewaltigung und Zwangsrekrutierung von Kindern angeklagt wurden.

Als Reaktion auf die Gräueltaten der LRA beschloss die Afrikanische Union 2011 eine Initiative der regionalen Zusammenarbeit zur Beseitigung der Lord's Resistance Army (RCI-LRA) mit dem Mandat, die LRA in Uganda, der Demokratischen Republik Kongo und der Zentralafrikanischen Republik zu zerschlagen. Zu dieser Initiative gehört ein gemeinsamer Mechanismus für die politische und strategische Koordinierung, dem der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit und die Verteidigungsminister der oben genannten Länder angehören. Die RCI-LRA verfügt außerdem über eine regionale Task Force mit einer Truppenstärke von 3 085 Mann, die von den betroffenen Ländern gestellt werden.

Hintergrund

Die heute zugesagten Mittel stammen aus der Friedensfazilität für Afrika (APF), die im Jahr 2004 ins Leben gerufen wurde und die Hauptfinanzierungsquelle für Maßnahmen zur Förderung von Frieden und Sicherheit in Afrika ist. Seit 2004 hat die EU aus der Friedensfazilität für Afrika mehr als 1,2 Mrd. EUR bereitgestellt.

Seit ihrer Einrichtung hat die Fazilität die afrikanischen Bemühungen im Bereich Frieden und Sicherheit wirksam durch die Bereitstellung planbarer Hilfe unterstützt und eine Reihe von Friedenseinsätzen unter afrikanischer Führung ermöglicht, wie die Missionen in Somalia, in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali. Darüber hinaus hat sie einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten der afrikanischen Länder und der Zusammenarbeit bei der Verwirklichung von Frieden und Sicherheit sowohl auf gesamtkontinentaler als auch auf regionaler Ebene geleistet.

Durch die Fazilität wurde auch eine Reihe von Maßnahmen zur Vermittlung und Konfliktprävention unterstützt, beispielsweise die Hochrangige Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union für Sudan und Südsudan, die eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung von Frieden und Stabilität in und zwischen den beiden Staaten gespielt hat.

Darüber hinaus hat die Fazilität zu einem umfassenderen politischen Dialog über Frieden und Sicherheit zwischen der EU und Afrika beigetragen.

Weitere Informationen

Afrikanische Friedensfazilität

http://ec.europa.eu/europeaid/where/acp/regional-cooperation/peace/index_en.htm

Kontakt:

Alexandre Polack (+32 229-90677)

Maria Sanchez Aponte (+32 229-81035)

Für die allgemeine Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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