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Die Europawahlen demokratischer machen und die Wahlbeteiligung erhöhen – laut zwei Kommissionsberichten ist alles bereit

European Commission - IP/14/321   27/03/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. März 2014

Die Europawahlen demokratischer machen und die Wahlbeteiligung erhöhen – laut zwei Kommissionsberichten ist alles bereit

Zwei Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament geben zwei neue Kommissionsberichte einen Überblick über die entschlossenen Maßnahmen, die diese Wahlen noch demokratischer machen und die europäische Politik näher an die Bürger heranbringen sollen. In einem Bericht wird analysiert, wie die Empfehlungen der Kommission zur Erhöhung der Transparenz und der demokratischen Legitimität der Europawahlen vom letzten Jahr (IP/13/215) von den Mitgliedstaaten und den politischen Parteien aufgegriffen wurden. In einer der Schlüsselempfehlungen wurden die europäischen politischen Parteien aufgerufen, Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten zu nominieren. Der zweite Bericht untersucht das neue Kommunikationsinstrument der Bürgerdialoge, das die Kommission in den letzten 18 Monaten entwickelt hat, um die Menschen zu informieren, das Vetrauen in die europäischen und nationalen Institutionen wiederherzustellen und den Bürgern zu zeigen, dass ihre Meinung in der EU zählt. Die Veröffentlichung dieser beiden Berichte fällt mit einem europaweiten Bürgerdialog zusammen, der heute in Brüssel mit über 150 Bürgern aus ganz Europa stattfindet (IP/14/295).

„Europawahlen müssen wirklich europäisch sein. Die Bürger müssen wissen, wie sich ihre Entscheidung auf europäischer Ebene auswirkt. Erstmals in der Geschichte der europäischen Integration hat eine Diskussion um klar designierte Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten begonnen. Das ist die Geburtsstunde einer wahrhaft europäischen Demokratie“, so Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. „Doch die Demokratie endet nicht am Wahltag. Es geht darum, das ganze Jahr über mit Menschen auf lokaler Ebene über die Zukunft Europas zu diskutieren. Wir haben in jedem EU-Mitgliedstaat über 50 Bürgerdialoge abgehalten und festgestellt, dass das Bedürfnis der Menschen, direkt mit Politikern über europäische Fragen zu diskutieren, sehr groß ist. Wir müssen in Europa miteinander statt übereinander sprechen.“

Vorbereitung für die Europawahlen

In allen Mitgliedstaaten fanden über 50 Bürgerdialoge (siehe Anhang 2) mit 22 EU-Kommissaren und gewöhnlich auch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie mit nationalen, regionalen oder lokalen Politikern statt.

Über 16 000 Bürgerinnen und Bürger nahmen an diesen Veranstaltungen teil, und 105 000 Menschen haben sich über Livestream oder soziale Medien beteiligt. Die Bürgerdialoge waren für jedermann zugänglich, damit alle Interessierten teilnehmen konnten. Am heutigen letzten Tag findet in Brüssel der europaweite Bürgerdialog mit Präsident José Manuel Barroso und zehn EU-Kommissaren statt, an denen sich Teilnehmer früherer Dialoge aus ganz Europa beteiligen (Online-Zugang zum Bürgerdialog hier).

Ein heute veröffentlichter Bericht über die Bürgerdialoge zeigt, dass sie es geschafft haben, der europäischen Politik ein Gesicht zu verleihen. Sie beginnen in den Mitgliedstaaten Fuß zu fassen, denn nationale Politiker in Deutschland, Bulgarien und Irland starten ihre eigenen Dialoge.

Diese offenen Diskussionen mit europäischen, nationalen und lokalen Politikern haben sich als einzigartige Möglichkeit erwiesen, mit Bürgern direkt in Kontakt zu kommen, und sie gehören zu den Vorbereitungen der Europäischen Kommission für die Europawahlen im Mai. Sie haben eine Debatte angestoßen, in der die Bürger sich mit ihren Fragen über die Zukunft der Union und zur EU-Politik direkt an europäische und nationale Politiker wenden konnten. Das hat die Bürgerdialoge zu wirklich europäischen Veranstaltungen gemacht, die zur Entwicklung eines öffentlichen europäischen Raums beigetragen haben.

Die Bürger bestätigen den Bedarf an solchen Dialogen: Heute sind zwei Drittel der Europäer der Ansicht, dass ihre Meinung nicht zählt (siehe Anhang 4), und beinahe neun von zehn Teilnehmern an den Bürgerdialogen (88 %) wünschten sich mehr von diesen Veranstaltungen (siehe Anhang 5).

Um diese Bemühungen zu vervollständigen, wird diese Woche ein Handbuch über die zehn wichtigsten Rechte der EU-Bürger veröffentlicht. Did you know: 10 EU rights at a glance“, wie im EU Citizenship Report angekündigt. Das Handbuch enthält Informationen über das Recht auf Beteiligung am Entscheidungsprozess der EU, einschließlich der Europawahlen.

Diesmal machen wir es anders

Am 12. März 2013 hat die Kommission eine Empfehlung angenommen, in der die europäischen politischen Parteien dazu aufgerufen werden, ihre Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten zu nominieren und ihre Zugehörigkeit zur jeweiligen europäischen politischen Gruppierung anzugeben. Ein Jahr später haben sechs europäische politische Parteien ihren Kandidaten nominiert und planen, die Bekanntheit seines Wahlprogramms zu steigern. Die Politisierung der Wahlen durch Spitzenkandidaten ist auch auf breite Zustimmung bei den Bürgern gestoßen - die neueste Eurobarometer-Umfrage über die Zukunft Europas von letzter Woche zeigt, dass sieben von zehn Europäern noch weiter gehen und den Kommissionspräsidenten direkt von EU-Bürgern wählen lassen würden (siehe Anhang 3).

Dank der Maßnahmen der Kommission haben die Mitgliedstaaten auch die EU-Vorschriften (Richtlinie 2013/1/EU) rasch umgesetzt, die es den Kandidaten erleichtern werden, in ihren Wohnsitzmitgliedstaaten anzutreten (IP/14/87). Alle Mitgliedstaaten haben Umsetzungsgesetze erlassen, und alle außer Tschechien (siehe MEMO/14/241) haben dies der Kommission mitgeteilt.

Einige Herausforderungen bleiben bestehen: Die Aufrufe der Kommission zur Einführung eines einzigen Wahltages in ganz Europa und zur Bekanntgabe der Zugehörigkeit zur jeweiligen europäischen Gruppierung auf den Stimmzetteln werden eher selten befolgt. Der Grund liegt darin, dass die Wahlgesetzgebung in mehreren Mitgliedstaaten die Angabe von Logos europäischer politischer Gruppierungen auf den Stimmzetteln nicht zulässt (siehe Anhang 1).

Die Kommission wird nach den Europawahlen einen vollständigen Bericht über die Umsetzung ihrer Empfehlungen nach den Europawahlen veröffentlichen.

Weitere Informationen

Bericht über die Empfehlungen zu den Europawahlen

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/citizen/news/140327_en.htm

Bericht über die Bürgerdialoge

http://ec.europa.eu/debate-future-europe/citizens-dialogues/belgium/brussels3/index_en.htm

Online-Tabelle über die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zu den Europawahlen

http://ec.europa.eu/justice/citizen/voting-rights/index_de.htm

Mehr zu den Bürgerdialogen und der Debatte über die Zukunft Europas

http://ec.europa.eu/debate-future-europe/index_de.htm

Eurobarometer über die Zukunft Europas:

http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb_special_419_400_en.htm#413

Website von Vizepräsidentin Viviane Reding: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Folgen Sie Vizepräsidentin Reding auf Twitter: @VivianeRedingEU

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 229-91382)

Natasha Bertaud (+32 229-67456)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 or per E-Mail

ANHANG

Anhang 1: Nationale Gesetzgebung zu erlaubten Angaben auf den Stimmzetteln

NB: The online version of this table will be updated regularly based on further input from the Member States and will be accessible under: http://ec.europa.eu/justice/citizen/voting-rights/index_en.htm

Anhang 2: Die Debatte über die Zukunft Europas geht weiter ...

Member State

City

Date

Commissioner

EU, national, regional and local politicians

Spain

Cadiz

27/09/2012

Reding

Mayor Martinez Saiz

Austria

Graz

05/11/2012

Reding

Vice-Chancellor Spindelegger

Germany

Berlin

10/11/2012

Reding

MEP Roth-Behrendt

France

Paris

23/11/2012

Reding

Italy

Naples

30/11/2012

Andor

Mayor de Magistris

Ireland

Dublin

10/01/2013

Barroso, Reding

Prime Minister Kenny, Deputy Prime Minister Gilmore, Minister of State for European Affairs Creighton

Sweden

Gothenburg

18/02/2013

Malmström

Italy

Turin

21/02/2013

Malmström

Mayor Fassino

Portugal

Coimbra

22/02/2013

Reding

Italy

Rome

18/03/2013

Tajani

Mayor Alemanno

Greece

Thessaloniki

22/03/2013

Reding

Mayor Boutaris

Italy

Pisa

05/04/2013

Potočnik

Mayor Filippeschi

Belgium

Ghent

12/04/2013

De Gucht

Mayor Termont

Belgium

Eupen

23/04/2013

Hahn

MEP Grosch, Minister-President (German Community) Lambertz

Belgium

Brussels

04/05/2013

Reding

(former) Minister-President of the Brussels region Picqué

Germany

Dusseldorf

08/05/2013

Oettinger

MEP Klute

Slovenia

Ljubljana

09/05/2013

Potočnik

Poland

Warsaw

11/05/2013

Lewandowski

Czech Republic

Prague

13/05/2013

Füle

Minister of State for Small Business (Ireland) Perry, Chairman of the Czech Parliament’s EU Affairs Committee Bauer

Italy

Ventotene

27/05/2013

Tajani

Mayor Assenso

Italy

Milan

07/06/2013

Hedegaard

Mayor Pisapia

Luxembourg

Esch

30/06/2013

Reding

MEP Goerens, Minister for Labour Schmit, MP Braz, Minister of Public Works, Agriculture, Rural Affairs, Patrimony and Nature Policy (Wallonia) Lutgen

Poland

Warsaw

11/07/2013

Barroso, Reding

Prime Minister Tusk, MEP Thun, former Prime Minister Mazowiecki

Greece

Heraklion

12/07/2013

Damanaki

MEP Danellis, Governor Arnaoutakis

Germany

Heidelberg

16/07/2013

Reding

Minister-President (Baden-Wurttemberg) Kretschmann

Bulgaria

Sofia

23/07/2013

Reding

President Plevneliev

Belgium

Namur

13/09/2013

Reding

Minister-President Demotte

Estonia

Tallinn

14/09/2013

Kallas, Rehn

Italy

Trieste

16/09/2013

Reding

Minister of European Affairs Moavero Milanesi

Finland

Helsinki

24/09/2013

Reding

MEP Pietikäinen

Hungary

Györ

03/10/2013

Andor

State Secretary for European Affairs Győri, MEP Őry

Slovak Republic

Košice

05/10/2013

Šefčovic

Slovak Parliament President Paška

Sweden

Stockholm

15/10/2013

Reding

Minister for European Union Affairs Ohlsson, MEP Ludvigsson

Belgium

Liège

17/10/2013

Barroso

Deputy Prime Minister Reynders (Belgium), Minister for Economics (Wallonia) Marcourt

Latvia

Riga

18/10/2013

Piebalgs

Minister of Defence Pabriks

Malta

Valetta

07/11/2013

Borg

France

Marseille

14/11/2013

Reding

Minister of Justice Taubira

Cyprus

Limassol

28/11/2013

Vassiliou

Austria

Eisenstadt

29/11/2013

Hahn

Minister-President (Burgenland) Niessl

Belgium

Brussels

05/12/2013

Vassiliou

MEP Durant

Lithuania

Vilnius

13/12/2013

Reding

Online

Virtual dialogue

16/01/2014

Reding

Denmark

Copenhagen

06/02/2014

Hedegaard

UK

London

10/02/2014

Reding

Minister of State for Europe Lidington

Spain

Barcelona

23/02/2014

Reding

France

Paris-Banlieue

27/02/2014

Barnier

Minister Delegate for European Affairs Repentin

Croatia

Zagreb

03/03/2014

Mimica

Germany

Koblenz

10/03/2014

Oettinger

Minister-President (Rhineland-Palatinate) Dreyer, State Minister for Europe (Rhineland-Palatinate) Conrad

Netherlands

Amsterdam

14/03/2014

Reding

Mayor van der Laan

Romania

Bucharest

17/03/2014

Ciolos

EU

Pan-European Dialogue Brussels

27/03/2014

Barroso, Reding, Rehn, Potočnik, Vassiliou, De Gucht, Damanaki, Hahn, Hedegaard, Andor, Mimica

MEP Roth-Behrendt, Mayor of Cadiz, Martinez Saiz

Anhang 3: Sieben von zehn Europäern wünschen sich einen direkt gewählten Kommissionspräsidenten

Anhang 4: Zwei Drittel der Europäer denken, dass ihre Meinung nicht gehört wird

Quelle: Standard Eurobarometer 80, Autumn 2013, p.8

Anhang 5: Ergebnisse der während der Bürgerdialoge durchgeführten Umfragen

Quelle: Commisison Report on Citizens' Dialogues, p.10


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