Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. März 2014

Die Europawahlen demokratischer machen und die Wahlbeteiligung erhöhen – laut zwei Kommissionsberichten ist alles bereit

Zwei Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament geben zwei neue Kommissionsberichte einen Überblick über die entschlossenen Maßnahmen, die diese Wahlen noch demokratischer machen und die europäische Politik näher an die Bürger heranbringen sollen. In einem Bericht wird analysiert, wie die Empfehlungen der Kommission zur Erhöhung der Transparenz und der demokratischen Legitimität der Europawahlen vom letzten Jahr (IP/13/215) von den Mitgliedstaaten und den politischen Parteien aufgegriffen wurden. In einer der Schlüsselempfehlungen wurden die europäischen politischen Parteien aufgerufen, Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten zu nominieren. Der zweite Bericht untersucht das neue Kommunikationsinstrument der Bürgerdialoge, das die Kommission in den letzten 18 Monaten entwickelt hat, um die Menschen zu informieren, das Vetrauen in die europäischen und nationalen Institutionen wiederherzustellen und den Bürgern zu zeigen, dass ihre Meinung in der EU zählt. Die Veröffentlichung dieser beiden Berichte fällt mit einem europaweiten Bürgerdialog zusammen, der heute in Brüssel mit über 150 Bürgern aus ganz Europa stattfindet (IP/14/295).

„Europawahlen müssen wirklich europäisch sein. Die Bürger müssen wissen, wie sich ihre Entscheidung auf europäischer Ebene auswirkt. Erstmals in der Geschichte der europäischen Integration hat eine Diskussion um klar designierte Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten begonnen. Das ist die Geburtsstunde einer wahrhaft europäischen Demokratie“, so Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. „Doch die Demokratie endet nicht am Wahltag. Es geht darum, das ganze Jahr über mit Menschen auf lokaler Ebene über die Zukunft Europas zu diskutieren. Wir haben in jedem EU-Mitgliedstaat über 50 Bürgerdialoge abgehalten und festgestellt, dass das Bedürfnis der Menschen, direkt mit Politikern über europäische Fragen zu diskutieren, sehr groß ist. Wir müssen in Europa miteinander statt übereinander sprechen.“

Vorbereitung für die Europawahlen

In allen Mitgliedstaaten fanden über 50 Bürgerdialoge (siehe Anhang 2) mit 22 EU-Kommissaren und gewöhnlich auch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie mit nationalen, regionalen oder lokalen Politikern statt.

Über 16 000 Bürgerinnen und Bürger nahmen an diesen Veranstaltungen teil, und 105 000 Menschen haben sich über Livestream oder soziale Medien beteiligt. Die Bürgerdialoge waren für jedermann zugänglich, damit alle Interessierten teilnehmen konnten. Am heutigen letzten Tag findet in Brüssel der europaweite Bürgerdialog mit Präsident José Manuel Barroso und zehn EU-Kommissaren statt, an denen sich Teilnehmer früherer Dialoge aus ganz Europa beteiligen (Online-Zugang zum Bürgerdialog hier).

Ein heute veröffentlichter Bericht über die Bürgerdialoge zeigt, dass sie es geschafft haben, der europäischen Politik ein Gesicht zu verleihen. Sie beginnen in den Mitgliedstaaten Fuß zu fassen, denn nationale Politiker in Deutschland, Bulgarien und Irland starten ihre eigenen Dialoge.

Diese offenen Diskussionen mit europäischen, nationalen und lokalen Politikern haben sich als einzigartige Möglichkeit erwiesen, mit Bürgern direkt in Kontakt zu kommen, und sie gehören zu den Vorbereitungen der Europäischen Kommission für die Europawahlen im Mai. Sie haben eine Debatte angestoßen, in der die Bürger sich mit ihren Fragen über die Zukunft der Union und zur EU-Politik direkt an europäische und nationale Politiker wenden konnten. Das hat die Bürgerdialoge zu wirklich europäischen Veranstaltungen gemacht, die zur Entwicklung eines öffentlichen europäischen Raums beigetragen haben.

Die Bürger bestätigen den Bedarf an solchen Dialogen: Heute sind zwei Drittel der Europäer der Ansicht, dass ihre Meinung nicht zählt (siehe Anhang 4), und beinahe neun von zehn Teilnehmern an den Bürgerdialogen (88 %) wünschten sich mehr von diesen Veranstaltungen (siehe Anhang 5).

Um diese Bemühungen zu vervollständigen, wird diese Woche ein Handbuch über die zehn wichtigsten Rechte der EU-Bürger veröffentlicht. „Did you know: 10 EU rights at a glance“, wie im EU Citizenship Report angekündigt. Das Handbuch enthält Informationen über das Recht auf Beteiligung am Entscheidungsprozess der EU, einschließlich der Europawahlen.

Diesmal machen wir es anders

Am 12. März 2013 hat die Kommission eine Empfehlung angenommen, in der die europäischen politischen Parteien dazu aufgerufen werden, ihre Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten zu nominieren und ihre Zugehörigkeit zur jeweiligen europäischen politischen Gruppierung anzugeben. Ein Jahr später haben sechs europäische politische Parteien ihren Kandidaten nominiert und planen, die Bekanntheit seines Wahlprogramms zu steigern. Die Politisierung der Wahlen durch Spitzenkandidaten ist auch auf breite Zustimmung bei den Bürgern gestoßen - die neueste Eurobarometer-Umfrage über die Zukunft Europas von letzter Woche zeigt, dass sieben von zehn Europäern noch weiter gehen und den Kommissionspräsidenten direkt von EU-Bürgern wählen lassen würden (siehe Anhang 3).

Dank der Maßnahmen der Kommission haben die Mitgliedstaaten auch die EU-Vorschriften (Richtlinie 2013/1/EU) rasch umgesetzt, die es den Kandidaten erleichtern werden, in ihren Wohnsitzmitgliedstaaten anzutreten (IP/14/87). Alle Mitgliedstaaten haben Umsetzungsgesetze erlassen, und alle außer Tschechien (siehe MEMO/14/241) haben dies der Kommission mitgeteilt.

Einige Herausforderungen bleiben bestehen: Die Aufrufe der Kommission zur Einführung eines einzigen Wahltages in ganz Europa und zur Bekanntgabe der Zugehörigkeit zur jeweiligen europäischen Gruppierung auf den Stimmzetteln werden eher selten befolgt. Der Grund liegt darin, dass die Wahlgesetzgebung in mehreren Mitgliedstaaten die Angabe von Logos europäischer politischer Gruppierungen auf den Stimmzetteln nicht zulässt (siehe Anhang 1).

Die Kommission wird nach den Europawahlen einen vollständigen Bericht über die Umsetzung ihrer Empfehlungen nach den Europawahlen veröffentlichen.

Weitere Informationen

Bericht über die Empfehlungen zu den Europawahlen

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/citizen/news/140327_en.htm

Bericht über die Bürgerdialoge

http://ec.europa.eu/debate-future-europe/citizens-dialogues/belgium/brussels3/index_en.htm

Online-Tabelle über die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zu den Europawahlen

http://ec.europa.eu/justice/citizen/voting-rights/index_de.htm

Mehr zu den Bürgerdialogen und der Debatte über die Zukunft Europas

http://ec.europa.eu/debate-future-europe/index_de.htm

Eurobarometer über die Zukunft Europas:

http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb_special_419_400_en.htm#413

Website von Vizepräsidentin Viviane Reding: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Folgen Sie Vizepräsidentin Reding auf Twitter: @VivianeRedingEU

ANHANG

Anhang 1: Nationale Gesetzgebung zu erlaubten Angaben auf den Stimmzetteln

NB: The online version of this table will be updated regularly based on further input from the Member States and will be accessible under: http://ec.europa.eu/justice/citizen/voting-rights/index_en.htm

Anhang 2: Die Debatte über die Zukunft Europas geht weiter ...

Anhang 3: Sieben von zehn Europäern wünschen sich einen direkt gewählten Kommissionspräsidenten

Anhang 4: Zwei Drittel der Europäer denken, dass ihre Meinung nicht gehört wird

Quelle: Standard Eurobarometer 80, Autumn 2013, p.8

Anhang 5: Ergebnisse der während der Bürgerdialoge durchgeführten Umfragen

Quelle: Commisison Report on Citizens' Dialogues, p.10