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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 28. März 2014

Integration der Roma: EU-Roma-Gipfel zur Beurteilung der Fortschritte

Lokale, nationale und europäische Politiker sowie Staats- und Regierungschefs werden mit Vertretern der Zivilgesellschaft am 4. April in Brüssel zusammenkommen, um über die Fortschritte bei der Integration der Roma in Europa zu diskutieren. Es ist der erste EU-Roma-Gipfel seit die Kommission 2011 einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma eingeführt hatte (IP/11/400). Dabei soll geprüft werden, inwiefern die nationalen Roma-Strategien, die aufgrund des EU-Rahmens jährlich von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, umgesetzt wurden und ob sie zur Verbesserung der Lebensqualität von Roma-Gemeinschaften vor Ort beitragen. Zu den Rednern gehören der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, der rumänische Präsident Traian Băsescu, die stellvertretende Ministerpräsidentin Bulgariens Zinaida Zlatanova sowie Minister und Staatssekretäre aus neun weiteren Mitgliedstaaten der EU (siehe Anhang). Regierungsunabhängige Redner sind George Soros, Vorsitzender der Open Society Foundations und Zoni Weisz, Überlebender des Roma-Holocaust. Pressevertreter, die an der Veranstaltung teilnehmen möchten, können sich per E-Mail anmelden bei Joshua.Salsby@ec.europa.eu.

„Seit 2010 ist die Integration der Roma für die Europäische Kommission ein fester Bestandteil ihrer Politik. Als vor vier Jahren der Roma-Gipfel von Cordoba stattfand, war die Integration der Roma für die meisten Mitgliedstaaten noch kein Thema. Die Teilnahme nationaler Politiker vieler Mitgliedstaaten am kommenden Roma-Gipfel in Brüssel zeigt uns, dass ein neuer Wind weht. Das ist ermutigend", sagte Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Justizkommissarin. „Der EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma war ein Meilenstein und trug maßgeblich dazu bei, dass sich nationale Regierungsstellen auf höchster Ebene stärker für die Integration der Roma engagieren. Ich freue mich auf fruchtbare Gespräche über die wirksamsten Möglichkeiten zur Integration der Roma auf lokaler Ebene, um auch vor Ort etwas zu verändern. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam viel für die größte ethnische Minderheit in Europa verändern können.“

„Die Mitgliedstaaten müssen etwas unternehmen, um das Alltagsleben der Roma in Europa in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnraum und Gesundheit zu verbessern", so László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. „Die Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammen arbeiten, um dieses Ziel durch eine effektive Verwendung der EU-Mittel der nächsten sieben Jahre zu erreichen. Dieser Gipfel ist eine gute Gelegenheit, um sich mit jenen Menschen auszutauschen, die sich direkt um eine wirkliche Veränderung in den Roma-Gemeinschaften bemühen und sicherstellen wollen, dass die nötigen Fördergelder auch auf lokaler Ebene vorhanden sind."

Der dritte EU-Gipfel zu den Roma geht einher mit der Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma 2014 durch die Europäische Kommission. Diese Bewertung ist der bislang bedeutendste Bericht auf der Grundlage der EU-Rahmenvorschriften und veranschaulicht die Fortschritte, die seit 2011 in den Mitgliedstaaten erzielt wurden. Der Bericht gibt einen Überblick über die Lage in den 28 Mitgliedstaaten zu den Schlüsselthemen Bildung, Beschäftigung, Wohnraum, Gesundheit und dem Kampf gegen Diskriminierung. Er spricht zudem die Verwendung von Fördergeldern an und enthält Empfehlungen.

Der EU-Roma-Gipfel findet am 4. April 2014 in Brüssel statt (siehe Entwurf der Tagesordnung im Anhang). Rund 500 Vertreter der EU-Institutionen, der nationalen Parlamente und Regierungen, von internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft (darunter Roma-Organisationen) sowie von lokalen und regionalen Behörden werden sich dazu äußern, was bis jetzt erreicht wurde und wie die Integration der Roma in der Zukunft weiter verbessert werden kann.

Der diesjährige Gipfel befasst sich hauptsächlich mit drei Herausforderungen im Hinblick auf die Verbesserung der Integration der Roma auf lokaler Ebene: Die lokale Politik soll auch die Roma einbeziehen, EU-Mittel sollen von lokalen und regionalen Behörden zur Verbesserung der Integration der Roma verwendet werden und die Integration soll in den Beitrittsländern auch auf lokaler Ebene Thema sein. Eine Reihe von Bürgermeistern aus verschiedenen Mitgliedstaaten und möglichen Beitrittsländern werden an dem Gipfeltreffen teilnehmen (siehe Teilnehmerliste im Anhang).

Die Veranstaltung kann auch live als Webstream verfolgt werden.

Hintergrund

Die Integration der Roma ist nicht nur eine gesellschaftliche Verpflichtung, sondern liegt auch im wirtschaftlichen Interesse der Mitgliedstaaten, vor allem jener mit einer großen Roma-Minderheit. Die Roma bilden in vielen Ländern einen beträchtlichen und zunehmenden Anteil der Kinder bzw. Jugendlichen im Schulalter und somit der künftigen Arbeitnehmer. Wirksame arbeitsmarktpolitische Aktivierungsmaßnahmen sowie individuell zugeschnittene und leicht zugängliche Unterstützungsleistungen für Arbeit suchende Roma tragen entscheidend dazu bei, dass Roma ihr Humankapital entfalten sowie aktiv und gleichberechtigt an Wirtschaft und Gesellschaft teilhaben können.

Die soziale Eingliederung und Integration der Roma ist eine gemeinsame Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Die Kommission beobachtet die Fortschritte der Mitgliedstaaten anhand des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma.

Die Kommission bringt regelmäßig ein Netzwerk von Koordinatoren, die für die Überwachung der nationalen Roma-Integrationsstrategien aller 28 EU-Länder zuständig sind, an einen Tisch, um die Fortschritte und künftigen Herausforderungen zu besprechen (MEMO/14/107). Die Roma-Gipfel werden organisiert, um die Ergebnisse der Roma-Integration auf EU-Ebene zu bilanzieren und das Engagement zu erneuern.

In ihrem Bericht von 2013 forderte die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten der EU auf, ihre nationalen Strategien zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Integration der Roma in Europa umzusetzen (IP/13/607). Die Mitgliedstaaten haben diese Pläne als Antwort auf den EU-Rahmen der Kommission für nationale Strategien zur Integration der Roma erarbeitet, der am 5. April 2011 verabschiedet (siehe IP/11/400, MEMO/11/216) und im Juni 2011 von den Staats- und Regierungschefs der EU bekräftigt wurde (IP/11/789). Im Dezember 2013 verabschiedeten die Mitgliedstaaten einstimmig das erste Rechtsinstrument überhaupt zur Integration der Roma: eine Empfehlung des Rates. Damit verpflichteten sie sich, die wirtschaftliche und soziale Integration der Roma zu intensivieren (IP/13/1226).

Die Kommission wird im Rahmen des Europäischen Semesters 2014 die Fortschritte zur Roma-Integration weiterhin bewerten, insbesondere in Ländern mit einer großen Roma-Bevölkerung. Im Jahr 2013 erhielten fünf Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen zur Umsetzung nationaler Roma-Integrationsstrategien und genereller Berücksichtigung Roma-spezifischer Maßnahmen (Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, Slowakei).

Den Mitgliedstaaten stehen EU-Mittel zur Verfügung, um Projekte der sozialen Integration zu finanzieren, darunter Projekte zur Verbesserung der Integration der Roma in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnraum und Gesundheit. Im Zeitraum 2007-2013 wurden für Projekte der sozialen Inklusion insgesamt rund 26,5 Mrd. EUR bereitgestellt. Auf der Grundlage des neuen Finanzrahmens 2014-2020 müssen die Mitgliedstaaten mindestens 20 % ihrer Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für die soziale Inklusion verwenden. Ziel ist es, die finanzielle Basis für die Integration der Roma in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sind für die Verwaltung dieser Fonds, einschließlich der Auswahl spezifischer Projekte, verantwortlich.

Der Roma-Gipfel 2014 bietet den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft Gelegenheit, ihr politisches Engagement unter Beweis zu stellen und den vom EU-Rahmen vorgegebenen Weg weiter zu verfolgen.

Weitere Informationen

Roma-Gipfel 2014 – Programm- und Hintergrundinformationen:

http://ec.europa.eu/justice/events/roma-summit-2014/index_en.htm

Europäische Kommission – die EU und die Roma:

http://ec.europa.eu/justice/discrimination/roma/index_de.htm

Website der Vizepräsidentin der Kommission und EU-Justizkommissarin Viviane Reding:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Website von László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

Folgen Sie Vizepräsidentin Viviane Reding und Kommissar László Andor auf Twitter:

@VivianeRedingEU @LaszloAndorEU

EU-Justiz auf Twitter: @EU_Justice

Contacts :

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

Jonathan Todd (+32 2 299 41 07)

Cécile Dubois (+32 2 295 18 83)

For the public: Europe Direct by phone 00 800 6 7 8 9 10 11 or by e­mail

Annex 1: Draft programme European Roma Summit, 4th April 2014

8.45 – 10.15 Opening

Chair: Françoise Le Bail, Director General for Justice, European Commission

José Manuel Barroso, President of the European Commission

Traian Băsescu, President of Romania

Zoni Weisz, Roma Holocaust survivor

Viviane Reding, Vice-President and Commissioner for Justice, Fundamental Rights and Citizenship, European Commission

Ioannis Michelakis, Minister of Interior and Chairman of the Inter-ministerial Committee for Roma Issues, for the Greek presidency of the Council of the EU

László Andor, Commissioner for Employment, Social Affairs and Inclusion, European Commission

10.15 – 10.30 Coffee break / Video-message from Livia Jaroka, Member of the European Parliament

10.30 - 12.30 Panel 1 - Making policies inclusive for all Roma at the local level

Moderator: Edit Bauer, Member of the European Parliament

Viviane Reding, Vice-President and Commissioner for Justice, Fundamental Rights and Citizenship

Zinaida Zlatanova, Deputy Prime Minister, Bulgaria

Zoltán Balog, Minister for Human Resources, Hungary

Jiří Dienstbier, Minister for Human Rights and Equal Opportunities, Czech Republic

Pekka Haavisto, Minister for International Development, Finland

Damian Draghici, Senator and National Roma Contact Point, Romania

Nicoleta Bitu, Executive Director of Romano ButiQ Association

Olguta Vasilescu, Mayor of Craiova, Romania

Barbara Loth, Undersecretary of State for Labour, Integration and Women, Berlin, Germany

Debate - Questions and answers

13.00 – 14.00 Press Conference with Vice-President Viviane Reding and Commissioner László Andor

14.00 – 16.00 Panel 2 - Making EU funding reach the local and regional authorities to support Roma integration

Moderator: Kinga Göncz, Member of the European Parliament

László Andor, Commissioner for Employment, Social Affairs and Inclusion

Jan-Ove Jerrestål, Secretary of State for Integration, Ministry of Employment, Sweden

Peter Pollák, Member of the Slovak Parliament, Plenipotentiary of the Slovak Government for Roma communities

Klára Orgovánová, Director of the Roma Institute, Slovak Republic

Tsonko Tsonev, Mayor of Kavarna, Bulgaria

Maria Winberg-Nordström, Deputy Mayor of Helsingborg Municipality, Sweden

Morten Kjaerum, Director, European Agency for Fundamental Rights

Debate - Questions and answers

16.05 – 16.15 Coffee break / Video-message from Livia Jaroka, Member of the European Parliament

16.15 - 18.00 Panel 3 – Making Roma integration a local reality in enlargement countries

Moderator: Janez Lenarčič, OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights

George Soros, Chairman of Soros Fund Management and of Open Society Foundations

Suad Numanović, Minister for Human and Minority Rights Protection, Montenegro

Nezdet Mustafa, Minister without portfolio, the former Yugoslav Republic of Macedonia

Snežana Samardžić-Marković, Director General for Democracy of the Council of Europe

Nemanja Delič, Mayor of Sombor, Serbia

Snezana Markovic, Director General for Democracy, Council of Europe

Elmas Arus, Chair of Zero Discrimination Association, Turkey

Christian Danielsson, Director General for Enlargement, European Commission

Debate - Questions and answers

18.00 Closing

Chair: Michel Servoz, Director General for Employment, Social Affairs and Inclusion, European Commission

Androulla Vassiliou, Commissioner for Education, Culture, Multilingualism and Youth, European Commission

Tonio Borg, Commissioner for Health, European Commission

Jens Geier, Member of the European Parliament

Martina Balogova, Country Association of Roma Initiatives, Slovakia

Stefano Sannino, Ambassador, Permanent Representation of Italy to the European

Union, for the forthcoming Italian presidency of the Council of the EU

Annex 2: Key participants

BARROSO

José Manuel

President

REDING

Viviane

Vice-President and Commissioner for Justice, Fundamental Rights and Citizenship

ANDOR

László

Commissioner for Employment, Social Affairs and Inclusion

VASSILIOU

Androulla

Commissioner for Education, Culture, Multilingualism and Youth

BORG

Tonio

Commissioner for Health

BAUER

Edit

Member of the European Parliament

GEIER

Jens

Member of the European Parliament

GÖNCZ

Kinga

Member of the European Parliament

LOCHBIHLER

Barbara

Member of the European Parliament

BĂSESCU

Traian

President

Romania

ZLATANOVA

Zinaida

Deputy Prime Minister and Minister for Justice

Bulgaria

PLUMB

Rovana

Minister of Labour and Social Inclusion

Romania

BALOG

Zoltán

Minister for Human Resources

Hungary

DIENSTBIER

Jiří

Minister for Human Rights and Equal Opportunities

Czech Republic

HAAVISTO

Pekka

Minister for International Development

Finland

KOLS

Rihards

Minister of Culture

Latvia

MICHELAKIS

Giannis

Minister for Interior

Greece

TRUSEVIČ

Edvard

Deputy Minister of Culture

Lithuania

KOVACS

Zoltan

State Secretary for Social Inclusion

Hungary

SALON

Marián

State Secretary for Ministry of Interior

Slovak Republic

JERRESTÅL

Jan-Ove

State Secretary in the Ministry of Integration

Sweden

NUMANOVIĆ

Suad

Minister of Human Rights and Minorities

Montenegro

DRAGICEVIC

Miladin

Vice Minister, Ministry of Human Rights and Refugees

Bosnia and Herzegovina

NEZHDET

Mustafa

Minister without portfolio

Former Yugloslav Republic of Macedonia

MARTINOVIC

Zoran

State Secretary for Ministry of Labour, Employment and Social Policy

Serbia

KOSPIRI

Bardhylka

Deputy Minister of Social Welfare and Youth

Albania

SANNINO

Stefano

Ambassador, Permanent Representation of Italy to the European

Italy

DRAGHICI

Damian

Senator, Honorific Councilor of the Romanian Prime-Minister, in charge of Roma issues

Romania

POLLÁK

Peter

Plenipotentiary for Roma Communities, Ministry of Interior

Slovak Republic

SOROS

George

Chairman of Soros Fund Management and Open Society Foundations

WEISZ

Zoni

Holocaust survivor


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