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Die Nachbarschaft am Scheideweg - Bilanz eines Jahres voller Herausforderungen

Commission Européenne - IP/14/315   27/03/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 27. März 2014

Die Nachbarschaft am Scheideweg - Bilanz eines Jahres voller Herausforderungen

Der Jahresbericht der EU über die Umsetzung ihrer Nachbarschaftspolitik (ENP) ergibt ein gemischtes Bild. Obwohl in einigen ihrer Partnerländer das Jahr 2013 durch Krisen gekennzeichnet war, die durch politische Instabilität und schwierige soziale und wirtschaftlichen Bedingungen verursacht wurden, hat die EU nicht in ihren Bemühungen nachgelassen, die Stärkung von Demokratie und Sicherheit und die Festigung einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung zu unterstützen. In mehreren Ländern der Nachbarschaft wurden entscheidende politische und wirtschaftliche Reformen durchgeführt, während in anderen nationale und regionale Sicherheitsprobleme die demokratischen Reformen und die wirtschaftliche Erholung der letzten Jahre gefährdeten.

Die EU setzt sich weiter für ihre Partner ein

Die ENP, mit allen dazugehörigen politischen Instrumenten, bildet nach wie vor den Rahmen für die Zusammenarbeit der EU mit ihren Partnern bei der Förderung von Demokratie, nachhaltiger und breitenwirksamer wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherheit.

Das jährliche „ENP-Paket“, das von Catherine Ashton, Hoher Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, und Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, vorgestellt wurde, beruht auf dem Grundsatz, dass die ENP nur erfolgreich sein kann, wenn die Regierungen willens und fähig sind, Reformen durchzusetzen.

„Die engagierte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist eine absolute Priorität der EU. Die Europäische Nachbarschaftspolitik versetzt uns in die Lage, auf die Herausforderungen, vor denen unsere Partner stehen, einzugehen und gleichzeitig die Interessen der EU zu wahren. Sie dient zur Konfliktprävention und -bewältigung und sie bietet unseren Nachbarn Anreize für politische und wirtschaftliche Reformen", erklärte Catherine Ashton bei der Vorstellung des ENP-Pakets.

Aus den einzelnen Länderberichten geht hervor, dass die Herausforderungen in den Partnerländern immer verschiedenartiger werden. Dies erfordert wiederum, dass die ENP besser auf die Erwartungen und Bedürfnisse der Partner zugeschnitten wird und eine langfristige Vision für die wirtschaftliche Integration und politische Assoziierung dieser Ländern mit der EU bietet.

EU-Kommissar Štefan Füle fügte hinzu: „Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass unsere Nachbarschaft eine Region bleibt, auf die die EU nicht nur ihre Aufmerksamkeit, sondern auch ihre Ressourcen fokussieren muss. Dort ist nach wie vor ein starkes Streben der Menschen nach einem besseren Leben und nach Wahrnehmung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten zu spüren. Die Bereitschaft zur Reform kann zwar nicht von außen aufgezwungen werden, doch hat die EU eine besondere Verantwortung, diejenigen Partner zu unterstützen, die sich auf den schwierigen Weg des Übergangs zu Demokratie und inklusiveren Gesellschaften begeben. Durch die Förderung direkter Kontakte zwischen den Menschen, durch Schaffung von Reise- und Studienmöglichkeiten, durch Unterstützung der Netzwerkbildung zwischen Unternehmen, Forschungsinstituten, Hochschulen, Kunst- und Kultureinrichtungen usw. und durch Stärkung der Zivilgesellschaft kann die ENP als Katalysator für den Reformprozess dienen.“

Ungleiche Fortschritte bei der Umsetzung von Reformverpflichtungen

Im Süden kam der demokratische Übergang in Tunesien dank eines breitangelegten Dialogs und trotz großer Sicherheitsbedrohungen weiter voran. Die einvernehmliche Annahme einer neuen Verfassung im Januar 2014 war ein wichtiger Schritt im Demokratisierungsprozess. In Marokko kam die Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen der Verfassungsreform von 2011 nach wie vor nur langsam voran. Zu den positiven Schritten zählte aber die Reform der Migrationspolitik und der Militärgerichtsbarkeit. In Ägypten geben die politische Polarisierung und die Einschränkung der Versammlungs- und Pressefreiheit nach wie vor Grund zur Besorgnis. Libyen steht vor gravierenden, sich weiter verschärfenden Sicherheitsproblemen, die die nationale Aussöhnung und die politische Stabilisierung verhindern. Libanon und Jordanien kämpfen mit den Auswirkungen des syrischen Bürgerkriegs auf ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme. Dadurch wird ihre Fähigkeit zur Durchführung politischer und struktureller Reformen stark beeinträchtigt. Israelis und Palästinenser haben zwar ihre Friedensverhandlungen wiederaufgenommen, stehen dabei jedoch weiterhin vor großen Hindernissen.

In den östlichen ENP-Ländern erlebte die Ukraine tiefgreifende Veränderungen, die durch massive öffentliche Proteste (sogenanntes „Euromaidan“) zur Unterstützung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration mit der EU ausgelöst wurden. Die EU ist bereit, die Ukraine bei ihrem Streben nach einer von Demokratie und Wohlstand geprägten Zukunft zu unterstützen. In diesem Sinne kündigte die Kommission am 5. März ein Maßnahmenpaket an, das u. a. langfristig angelegte finanzielle Hilfe in Höhe von 11 Mrd. EUR umfasst. Am 21. März 2014 wurde der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in Brüssel unterzeichnet. Die Republik Moldau und Georgien haben bei den politischen und justiziellen Reformen und bei den Reformen zur Vorbereitung auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen Fortschritte erzielt. Die georgischen Parlamentswahlen im Herbst 2013 markierten den zweiten demokratischen Machtwechsel in diesem Land. Armenien setzte zwar die demokratischen Reformen fort, beschloss jedoch, die Vorbereitungen auf den Abschluss eines Assoziierungsabkommens einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) auszusetzen und das Abkommen nicht zu paraphieren. Aserbaidschan schenkte den Forderungen nach verbesserter Beachtung der Grundrechte und -freiheiten nach wie vor wenig Beachtung. Belarus erzielte keine Fortschritte bei den politischen Reformen.

Im Bereich Mobilität und Migration waren in den meisten östlichen Partnerländern wichtige Fortschritte zu verzeichnen, während auch die ersten südlichen Partner - Marokko und Tunesien - im Juni 2013 bzw. März 2014 eine Mobilitätspartnerschaft unterzeichneten

Im Rahmen ihrer Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft in den ENP-Ländern hat die EU die Einbeziehung und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure gestärkt. Diese Akteure spielten nach wie vor eine wichtige Rolle.

Mit 2,65 Mrd. EUR erreichte die Hilfe für die ENP-Länder im Jahr 2013 den höchsten jährlichen Stand im gesamten Siebenjahreszeitraum. Nach zweijährigen Verhandlungen wurden der Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 und die einschlägigen Rechtsinstrumente, darunter das neue Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI), im Dezember verabschiedet. Trotz der Finanzkrise beläuft sich die vereinbarte finanzielle Unterstützung für die Nachbarländer in diesem Zeitraum auf insgesamt 15,4 Mrd. EUR. Damit bekräftigt die EU ihr Engagement und auch die Bedeutung, die sie der Nachbarschaft beimisst.

Weitere Informationen:

Website von Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP): http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_de.htm

Website der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/ashton/index_de.htm

Europäische Kommission: Europäische Nachbarschaftspolitik

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

http://www.enpi-info.eu

Die Gemeinsame Mitteilung ist einsehbar auf der EAD-Website:

http://eeas.europa.eu/enp/index_en.htm

Kontakt:

Maja Kocijancic (+32 2 298 65 70)

Michael Mann (+32 2 299 97 80)

Peter Stano (+32 2 295 74 84)

Anca Paduraru (+32 2 296 64 30)

Nabila Massrali (+32 2 296 92 18)

Eamonn Prendergast (+32 2 299 88 51)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct, Tel.: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder E-Mail

ENP-Länderberichte:

Algerien http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-219_en.htm

Armenien http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-220_en.htm

Aserbaidschan http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-221_en.htm

Belarus http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-222_en.htm

Ägypten http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-223_en.htm

Georgien http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-224_en.htm

Israel http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-225_en.htm

Jordanien http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-226_en.htm

Libanon http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-227_en.htm

Libyen http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-228_en.htm

Moldau http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-229_en.htm

Marokko http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-230_fr.htm

Besetztes palästinensisches Gebiet http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-231_en.htm

Syrien http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-232_en.htm

Tunesien http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-233_fr.htm

Ukraine http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-234_en.htm


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