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Ukraine: Dezentralisierung und Unterstützung für Regionen sind wichtige Elemente der EU-Hilfe

European Commission - IP/14/313   24/03/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 24. März 2014

Ukraine: Dezentralisierung und Unterstützung für Regionen sind wichtige Elemente der EU-Hilfe

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle traf heute in Brüssel mit dem Gouverneur der ukrainischen Region Donezk, Serhi Taruta, zusammen.

Beide tauschten Meinungen zur aktuellen Lage im Land aus und erörterten die Herausforderungen in der Region Donezk und im gesamten Osten des Landes.

Gouverneur Taruta, der Anfang März ins Amt berufen wurde, erläuterte die wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Situation der Region und legte seine Prioritäten dar. Er will die bestehenden Probleme durch die Einführung von Reformen, die Verbesserung der Transparenz, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und eine intensivere Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarländern der Ukraine angehen.

Kommissar Füle betonte, dass die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens den Reformen neuen Auftrieb verleihen und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine fördern werde, nicht nur mit den zentralen Behörden in Kiew, sondern auch mit den Regionen. „Unsere Unterstützung für die Dezentralisierung und die Regionen ist Teil der Hilfe, die wir der Ukraine anbieten. Wir werden diese Fragen auch anlässlich meines diese Woche anstehenden Besuchs in Kiew erörtern“, so der Kommissar. Während des Treffens bekräftigte er außerdem den Standpunkt der Europäischen Union hinsichtlich der Annektierung der Krim durch Russland, die nach Auffassung der EU rechtswidrig ist. Er erinnerte ferner daran, dass das Assoziierungsabkommen den traditionellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland nicht nur Rechnung trägt, sondern auch Chancen für ihre weitere Vertiefung birgt.

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct - Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder E­mail


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