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Staatliche Beihilfen: Kommission fordert Luxemburg zur Vorlage von Informationen über Steuerpraktiken auf

European Commission - IP/14/309   24/03/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 24. März 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission fordert Luxemburg zur Vorlage von Informationen über Steuerpraktiken auf

Die Europäische Kommission verlangt von Luxemburg, dass es die Informationen übermittelt, die die Kommission benötigt um zu beurteilen ob bestimmte Steuerpraktiken bestimmte Unternehmen begünstigen und damit gegen EU‑Beihilfevorschriften verstoßen. Da auf bisherige Auskunftsersuchen keine hinreichende Antwort eingegangen ist, hat die Kommission nun zwei Anordnungen zur Auskunftserteilung erlassen. Darin wird Luxemburg aufgefordert, die verlangten Informationen innerhalb eines Monats zu übermitteln. Sollte sich Luxemburg weiterhin weigern, kann die Kommission sich in dieser Sache an den EU-Gerichtshof wenden.

Die Kommission sammelt derzeit Informationen zu Steuervorentscheidungen (d.h. Entscheidungen für einzelne Unternehmen zu bestimmten Steuersachen) als auch zu Steuerregelungen zu Rechten des geistigen Eigentums in den Mitgliedsstaaten, um ihre Vereinbarkeit mit EU‑Beihilfevorschriften zu beurteilen. Aus diesem Grunde hatte die Kommission an mehrere Mitgliedsstaaten Auskunftsersuchen gerichtet, so auch an Luxemburg. Luxemburg weigerte sich in beiden Fällen, unter Berufung auf das Steuergeheimnis, den Auskunftsersuchen vollumfänglich nachzukommen:

  • Luxemburg hat nur allgemeine Informationen zu seinen Steuervorentscheidungen aber keine spezifischen Angaben zu Entscheidungen in 2011 und 2012 geliefert.

  • Außerdem weigert sich Luxemburg bestimmte Informationen zu seiner Steuerregelung zu Rechten des geistigen Eigentums zu liefern, einschließlich Details über die 100 größten Unternehmen, die von den Regelungen Gebrauch machen.

Die Kommission ist jedoch befugt, alle Informationen anzufordern, die sie im Rahmen eines Beihilfeprüfverfahrens als notwendig erachtet. Vertrauliche Steuerdaten bleiben dabei angemessen geschützt, denn die Kommission ist selbst an Datenschutzvorschriften gebunden.

Damit sie alle Mitgliedsstaaten gleich behandeln kann, braucht die Kommission ein umfassendes Bild und muss daher mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass Auskunftsersuchen beantwortet werden.

Hintergrund

Steuervorentscheidungen sind Schreiben der Steuerbehörden, die an ein bestimmtes Unternehmen gerichtet sind und eine konkrete Steuerangelegenheit betreffen. Steuervorentscheidungen sind nicht per se problematisch nach EU‑Beihilfevorschriften, sondern nur wenn sie einzelnen Unternehmen oder Unternehmensgruppen gezielt Vorteile erteilen.

In den vergangenen zehn Jahren haben mehrere Mitgliedstaaten besondere Steuerregelungen für Rechte des geistigen Eigentums eingeführt mit der Begründung, dass solche Regelungen Innovationen und Investitionen in neue Technologien fördern. Ein Beispiel solcher Steuerregelungen ist eine so-genannte "Patent Box", die Steuerermäßigungen für Einnahmen aus Patenten erlauben. Im Jahr 2008 stellte die Kommission nach Prüfung einer solchen Regelung in Spanien fest, dass es sich bei der Maßnahme nicht um eine Beihilfe handelte (siehe IP/08/216). Seitdem sind bei der Kommission allerdings Hinweise darauf eingegangen, dass solche Regelungen in erster Linie sehr mobilen Unternehmen zum Vorteil gereichen, ohne dass Innovationen und Investitionen dadurch erheblich gesteigert würden. Daher hat die Kommission eine Untersuchung eingeleitet, die überprüfen soll, ob durch derartige Regelungen einer bestimmten Gruppe von Unternehmen ein selektiver Vorteil gewährt wird.

Die luxemburgische Regelung wurde 2008 eingeführt und genehmigt eine Steuerbefreiung für 80% der Gewinne aus der Verwendung oder Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums wie Patenten, Marken, Mustern, Modellen, Internet-Domänennamen und Software‑Urheberrechten.

Hintergrund zum Verfahren

Die Verfahrensverordnung für staatliche Beihilfen berechtigt die Kommission, alle Informationen anzufordern, die sie als notwendig erachtet, um beurteilen zu können, ob Steuerpraktiken eines Mitgliedsstaats bestimmte Unternehmen begünstigen. Nach der Mitteilung der Kommission zum Berufsgeheimnis können die Mitgliedsstaaten ihre Weigerung, von der Kommission angeforderte Informationen zu erteilen, nicht durch Berufung auf das Berufsgeheimnis rechtfertigen.

Die nichtvertrauliche Fassung der heutigen Beschlüsse wird unter der Nummer SA.37267 (Steuervorentscheidungen) und unter Nummer SA.37657 (Steuerregelungen für Rechte des geistigen Eigentums) im Beihilfenregister auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht. Über neu veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Yizhou Ren (+32 229-94889)


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