Navigation path

Left navigation

Additional tools

Kartellrecht: Kommission erlässt überarbeitetes Regelwerk für Technologietransfer-Vereinbarungen

European Commission - IP/14/299   21/03/2014

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. März 2014

Kartellrecht: Kommission erlässt überarbeitetes Regelwerk für Technologietransfer-Vereinbarungen

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Technologietransfer-Vereinbarungen angenommen. Solche Vereinbarungen ermöglichen es Unternehmen die Nutzung von Patenten, Know-how oder Software anderer Unternehmen zu lizensieren, die für die Produktion von Waren und Dienstleistungen eingesetzt werden. Das geänderte Regelwerk erleichtert die Weitergabe von geistigem Eigentum, unter anderem durch Patentpools, und ermöglicht eine bessere Orientierung für wettbewerbsfördernde Lizenzvereinbarungen. Gleichzeitig zielt es auf eine Stärkung der Anreize für Forschung und Entwicklung ab. Siehe auch MEMO/14/208.

Lizenzvergaben fördern die Verbreitung von Innovationen und ermöglicht es Unternehmen neue Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Darüber hinaus erhöhen sie Anreize für Forschung und Entwicklung, da sie zusätzliche Einnahmen zur Deckung der Kosten schaffen. Lizenzvergaben spielen daher eine wichtige Rolle für das Wirtschaftswachstum und das Wohl der Verbraucher. Sie können jedoch auch zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs eingesetzt werden. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn zwei Wettbewerber in einer Lizenzvereinbarung die Märkte untereinander aufteilen, anstatt miteinander zu konkurrieren. Ein weiteres Beispiel wäre eine Lizenzvereinbarung, die die Nutzung konkurrierender Technologien auf dem Markt ausschließt. Solche und andere Vereinbarungen, die den Wettbewerb beeinträchtigen, sind nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verboten.

Das heute erlassene Regelwerk hilft Unternehmen dabei besser einzuschätzen, wie sie Lizenzen in einer Weise gewähren können, die Innovationstätigkeit fördert und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewahrt bleiben. Das Regelwerk besteht aus der Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO), die bestimmte Lizenzvereinbarungen von den Kartellvorschriften freistellt, und den Technologietransfer-Leitlinien, die weitere Erläuterungen zur Anwendung der Vorschriften enthalten.

Die wichtigsten Merkmale des neuen Regelwerks sind folgende:

  • Das geänderte Regelwerk spiegelt weiterhin wieder, dass sich die Lizenzvergabe in den meisten Fällen positiv auf den Wettbewerb auswirkt. Die Kommission hat schrittweise Änderungen am derzeit geltenden Regelwerk vorgenommen, die in den beiden öffentlichen Konsultationen positive Rückmeldungen von den Interessenträgern erhalten hatte.

  • Neue Orientierungshilfen zu Patentpools: Patentpools können Unternehmen einen kostengünstigeren und einfacheren Zugang zu den benötigten Rechten des geistigen Eigentums, wie etwa standardessenziellen Patenten, verschaffen, da sie eine einzelne Anlaufstelle bieten. Der häufig wettbewerbsfördernden Charakter von Patentpools wird in den Leitlinien anerkannt, und eine Freistellung für die Gründung von Patentpools und die Lizenzvergabe durch Patentpools eingeführt.

  • Ein differenzierterer Ansatz zu Klauseln, die Wettbewerb und Innovation beeinträchtigen können: Bestimmte Arten von Klauseln sind nicht mehr automatisch von den Kartellvorschriften freigestellt, sondern müssen fallweise beurteilt werden. Dies gilt für Klauseln, die es dem Lizenzgeber erlauben, eine nichtausschließliche Vereinbarung zu kündigen, wenn der Lizenznehmer die Gültigkeit des Rechts des geistigen Eigentums anficht, und Klauseln, die einen Lizenznehmer verpflichten, dem Lizenzgeber für Verbesserungen, die der Lizenznehmer an der lizenzierten Technologie vornimmt, eine ausschließliche Rücklizenz zu erteilen.

  • Auf der Grundlage der jüngsten Erfahrungen der Kommission geben die neuen Leitlinien auch Orientierungshilfen zu Streitbeilegungsvereinbarungen.

Das neue Regelwerk ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/competition/antitrust/legislation/transfer.html#TTBER_and_guidelines

Hintergrund

Das Regelwerk umfasst zwei Instrumente: Erstens die Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO), die vorsieht, dass Lizenzvereinbarungen freigestellt sind zwischen Unternehmen mit geringer Marktmacht, die zudem bestimmte in der TT-GVO festgesetzte Voraussetzungen erfüllen. Bei derartigen Vereinbarungen wird davon ausgegangen, dass sie keine wettbewerbswidrigen Auswirkungen haben oder aber die positiven Auswirkungen die negativen überwiegen. Zweitens die Technologietransfer-Leitlinien, die Orientierungshilfen bieten für die Anwendung der TT-GVO sowie für die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Technologietransfer-Vereinbarungen, die nach der TT-GVO nicht freigestellt sind.

Im Dezember 2011 leitete die Kommission eine erste öffentliche Konsultation zum aktuellen Regelwerk ein (siehe MEX/11/1206). Die Stellungnahmen, die hauptsächlich von Anwaltskanzleien sowie Rechts- und Branchenverbänden, aber auch von Unternehmen und Bürgern eingereicht wurden, sind hier abrufbar. In der Mehrheit der Stellungnahmen wurde die Auffassung vertreten, dass das derzeitige Regelwerk hilfreich ist und ein wichtiges Instrument für die Wirtschaft darstellt. Viele Stellungnahmen enthielten Vorschläge für geringfügige Verbesserungen, auf deren Grundlage die Kommission Anfang 2013 einen überarbeiteten Entwurf zur Konsultation vorlegte (siehe MEMO/13/120). In den dazu eingegangenen Stellungnahmen wurden der Vorschlag der Kommission, die allgemeine Struktur des Regelwerks beizubehalten, sowie die Klarstellungen hinsichtlich des Geltungsbereichs begrüßt. Inhaltlich bezogen sich die meisten Stellungnahmen auf die vorgeschlagenen Änderungen bezüglich Marktanteilsschwellen, Kündigungsklauseln, ausschließlichen Rücklizenz-Verpflichtungen und Patentpools. Diese Stellungnahmen sind hier abrufbar.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Yizhou Ren (+32 2 29 94 889)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website