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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. März 2014

Debatte über die Zukunft Europas: Europaweiter Dialog in Brüssel bringt Bürger aus allen EU-Ländern zusammen

Nach 50 Diskussionsveranstaltungen in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, lädt die Europäische Kommission nun mehr als 150 Bürger zu einer weiteren Debatte am Donnerstag, dem 27. März nach Brüssel ins Charlemagne-Gebäude ein. Am Nachmittag gibt es einen Bürgerdialog mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Parallel dazu werden zehn Kommissionsmitglieder und Mitglieder des Europäischen Parlaments in weiteren Veranstaltungen über den Tag verteilt mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Pressevertreter, die daran teilnehmen möchten, können sich per E-Mail anmelden bei Joshua.SALSBY@.ec.europa.eu.

„In der aktuellen europaweiten Diskussion gibt es unterm Strich nur eine Frage: wollen wir Europa verbessern oder es aufgeben? Meine Antwort steht fest: packen wir es an! Wenn Ihnen Europa so nicht gefällt, verbessern Sie es!“, sagte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso. „Angesichts der nahenden Europawahl wünsche ich mir eine echte Debatte über die Frage, wie sich die Europäische Union in den kommenden Jahren sowohl wirtschaftlich als auch politisch weiterentwickeln soll. Eine Debatte, an der sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Das ist der Grund, weshalb die Kommission nächste Woche einen Bürgerdialog in Brüssel veranstalten wird und weshalb wir in den letzten anderthalb Jahren Veranstaltungen in allen EU-Ländern durchgeführt haben.“

„Zukunft ist kein Zufall. Zukunft ist wählbar. Wählen Sie das Europa, das Sie wollen“, so Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. „Seit 18 Monaten reisen Kommissionsmitglieder in alle Winkel unseres Kontinents um mit Bürgern zu reden und ihren Meinungen Gehör zu schenken. Was sich mir eröffnet hat, war ermutigend – die Menschen sind begeistert von Europa. In allen politischen Lagern erwarten die Menschen von Europa, dass es ihre Probleme löst. Ich habe allen Grund zu der Annahme, dass sich diese Begeisterung in einer hohen Wahlbeteiligung bei der kommenden Europawahl im Mai 2014 widerspiegeln wird.“

Die Europäische Kommission hat drei Teilnehmer aus jedem der vorhergehenden 50 Bürgerdialoge eingeladen. Dieses Treffen soll den Höhepunkt aller Veranstaltungen seit September 2012 bilden. Der abschließende Bürgerdialog mit Kommissionspräsident Barroso findet von 16:00 – 17:00 Uhr MEZ statt und wird als Webstream übertragen. Bürger können sich an der Diskussion über Facebook und Twitter (#EUDeb8) beteiligen.

Eine Reihe von Dialogen zu Einzelthemen findet schon vorher statt, in denen zehn Mitglieder der Europäischen Kommission (die Vizepräsidenten Rehn und Reding und die Kommissionsmitglieder Potočnik, Vassiliou, De Gucht, Damanaki, Hahn, Hedegaard, Andor und Mimica) Gespräche mit kleineren Gruppen von Bürgern führen werden (siehe Programm in der Anlage).

Die Kommission wird zudem einen Bericht zu den Erfahrungen aus den über 50 Bürgerdialogen veröffentlichen. Einige erste Statistiken aus diesem Bericht finden sich im Anhang.

Hintergrund

Worum geht es bei den Bürgerdialogen?

2013 gab die Europäische Kommission den Startschuss für das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (siehe IP/13/2). Von Ende 2012 und über das Jahr 2013 hinweg haben Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Kommissionspräsident und 21 Kommissionsmitglieder mit Bürgerinnen und Bürgern persönlich über ihre Erwartungen an die Zukunft diskutiert. Diese Dialoge werden auch im Jahr der Wahl zum Europäischen Parlament fortgesetzt.

In über 50 verschiedenen Dialogen diskutierten Bürger aus allen Gesellschaftsbereichen mit Kommissionsmitgliedern, Mitgliedern des Europäischen Parlaments und nationalen und regionalen Politikern über ihre Ansichten zur Rolle Europas in der Zukunft. Mehr dazu hier: http://ec.europa.eu/debate-future-europe/index_de.htm.

Die Gespräche fanden im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 (IP/13/2) statt und sind Teil einer Initiative, die darauf abzielt, Bürger mit ihren Rechten besser vertraut zu machen. Einige Tätigkeiten werden 2014 weitergeführt.

Warum führt die Kommission gerade jetzt diese Dialoge?

Europa befindet sich an einem Scheideweg. Die kommenden Monate und Jahre werden für die weitere Entwicklung der Europäischen Union entscheidend sein. Über die künftige Richtung Europas gehen die zahlreich geäußerten Meinungen weit auseinander. Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar eine Stimme zu verleihen, ist deshalb ein großes Anliegen der Kommission. Das Zusammenwachsen Europas sollte mit einer Stärkung der demokratischen Legitimation der Union einhergehen. Den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar Gehör zu schenken ist deshalb wichtiger denn je.

Was ist von den Bürgerdialogen zu erwarten?

Die Reaktionen der Bürger geben der Kommission Anhaltspunkte für die Planung einer künftigen EU-Reform. Eines der wichtigsten Ziele der Dialoge ist es, die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 vorzubereiten.

Am 8. Mai 2013 hat die Europäische Kommission ihren zweiten Bericht über die Unionsbürgerschaft veröffentlicht. Er enthält zwölf neue, konkrete Maßnahmen zur Lösung noch immer bestehender Schwierigkeiten der Bürger (IP/13/410 und MEMO/13/409). Der Bericht ist die Reaktion der Kommission auf eine groß angelegte Online-Konsultation vom Mai 2012 (IP/12/461) sowie auf Fragen und Anregungen, die sich in Bürgerdialogen über die Rechte und die Zukunft der EU-Bürger ergeben haben.

Mehr Informationen:

Weitere Informationen zum europaweiten Bürgerdialog:

http://ec.europa.eu/debate-future-europe/citizens-dialogues/belgium/brussels3/index_en.htm

Debatten mit Bürgern über die Zukunft Europas:

http://ec.europa.eu/debate-future-europe/index_de.htm

Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger:

http://europa.eu/citizens-2013/de/home

Websites von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Vizepräsidentin Viviane Reding:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/index_de.htm

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Folgen Sie Präsident Barroso auf Twitter: @BarrosoEU

Folgen Sie Vizepräsidentin Reding auf Twitter: @VivianeRedingEU

Ansprechpartner:

Mina Andreeva (+32 229-91382)

Natasha Bertaud (+32 229-67456)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct, telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail

ANNEX

Annex 1. Programme for the Pan-European Citizens' Dialogue – 27 March, Brussels

(Times all CET)

08:30 Arrival at the Commission’s Visitors’ Centre

09:00 Opening and introduction

50 Citizens’ Dialogues – an overview

10:00 First round of parallel discussions on key themes from Citizens’ Dialogues (in the presence of one Member of the European Parliament [MEP] and representatives of the European Commission)

Overcoming the crisis: solidity and solidarity

Competing on the global stage: strengthening Europe’s regions

Rising to the global challenge: climate change and the environment

Your Europe: Promoting citizens' rights

Addressing everyday concerns: consumer protection for EU citizens (MEP Dagmar Roth-Behrendt

The human factor: lifelong learning, jobs and an inclusive society

11:00 Coffee break

11:30 Second round of parallel discussions on the 6 key themes

14:00 Collecting results of the morning sessions

15:00 Dialogues between citizens and politicians in parallel sessions

Overcoming the crisis: solidity and solidarity (Vice-President Olli Rehn, Commissioner Maria Damanaki)

Competing on the global stage: strengthening Europe’s regions (Commissioners Karel De Gucht and Johannes Hahn)

Rising to the global challenge: climate change and the environment (Commissioners Janez Potočnik and Connie Hedegaard)

Your Europe: promoting citizens’ rights (Vice-President Viviane Reding and the Mayor of Cadiz, Teófila Martínez Saiz (TBC))

Addressing everyday concerns: consumer policy for EU citizens (Commissioner Neven Mimica)

The human factor: lifelong learning, jobs and an inclusive society (Commissioners Androulla Vassiliou and László Andor)

16:00 Dialogue with European Commission President José Manuel Barroso - Future of the Union

17:00 Closing of the event

Annex 2. Key statistics from the report on the Citizens' Dialogues

Over 15,000 participants attended a Citizens' Dialogue in person.

Around 50,000 people followed the Citizens' Dialogues via websteam.

Around 50,000 people posted comments and questions on social media.

During the polls conducted during the Citizens' Dialogues, on average:

35% of Europeans said they thought their voice was heard in the EU.

51% thought that Europe would emerge stronger from the crisis.

74% desired a closer political Union.

88% wanted more Citizens' Dialogues.

Annex 3. The debate on Europe's future continues…

Member State

City

Date

Commissioner

EU, national, regional and local politicians

Spain

Cadiz

27/09/2012

Reding

Mayor Martinez Saiz

Austria

Graz

05/11/2012

Reding

Vice-Chancellor Spindelegger

Germany

Berlin

10/11/2012

Reding

MEP Roth-Behrendt

France

Paris

23/11/2012

Reding

Italy

Naples

30/11/2012

Andor

Mayor de Magistris

Ireland

Dublin

10/01/2013

Barroso, Reding

Prime Minister Kenny, Deputy Prime Minister Gilmore, Minister of State for European Affairs Creighton

Sweden

Gothenburg

18/02/2013

Malmström

Italy

Turin

21/02/2013

Malmström

Mayor Fassino

Portugal

Coimbra

22/02/2013

Reding

Italy

Rome

18/03/2013

Tajani

Mayor Alemanno

Greece

Thessaloniki

22/03/2013

Reding

Mayor Boutaris

Italy

Pisa

05/04/2013

Potočnik

Mayor Filippeschi

Belgium

Ghent

12/04/2013

De Gucht

Mayor Termont

Belgium

Eupen

23/04/2013

Hahn

MEP Grosch, Minister-President (German Community) Lambertz

Belgium

Brussels

04/05/2013

Reding

(former) Minister-President of the Brussels region Picqué

Germany

Dusseldorf

08/05/2013

Oettinger

MEP Klute

Slovenia

Ljubljana

09/05/2013

Potočnik

Poland

Warsaw

11/05/2013

Lewandowski

Czech Republic

Prague

13/05/2013

Füle

Minister of State for Small Business (Ireland) Perry, Chairman of the Czech Parliament’s EU Affairs Committee Bauer

Italy

Ventotene

27/05/2013

Tajani

Mayor Assenso

Italy

Milan

07/06/2013

Hedegaard

Mayor Pisapia

Luxembourg

Esch

30/06/2013

Reding

MEP Goerens, Minister for Labour Schmit, MP Braz, Minister of Public Works, Agriculture, Rural Affairs, Patrimony and Nature Policy (Wallonia) Lutgen

Poland

Warsaw

11/07/2013

Barroso, Reding

Prime Minister Tusk, MEP Thun, former Prime Minister Mazowiecki

Greece

Heraklion

12/07/2013

Damanaki

MEP Danellis, Governor Arnaoutakis

Germany

Heidelberg

16/07/2013

Reding

Minister-President (Baden-Wurttemberg) Kretschmann

Bulgaria

Sofia

23/07/2013

Reding

President Plevneliev

Belgium

Namur

13/09/2013

Reding

Minister-President Demotte

Estonia

Tallinn

14/09/2013

Kallas, Rehn

Italy

Trieste

16/09/2013

Reding

Minister of European Affairs Moavero Milanesi

Finland

Helsinki

24/09/2013

Reding

MEP Pietikäinen

Hungary

Györ

03/10/2013

Andor

State Secretary for European Affairs Győri, MEP Őry

Slovak Republic

Košice

05/10/2013

Šefčovic

Slovak Parliament President Paška

Sweden

Stockholm

15/10/2013

Reding

Minister for European Union Affairs Ohlsson, MEP Ludvigsson

Belgium

Liège

17/10/2013

Barroso

Deputy Prime Minister Reynders (Belgium), Minister for Economics (Wallonia) Marcourt

Latvia

Riga

18/10/2013

Piebalgs

Minister of Defence Pabriks

Malta

Valetta

07/11/2013

Borg

France

Marseille

14/11/2013

Reding

Minister of Justice Taubira

Cyprus

Limassol

28/11/2013

Vassiliou

Austria

Eisenstadt

29/11/2013

Hahn

Minister-President (Burgenland) Niessl

Belgium

Brussels

05/12/2013

Vassiliou

MEP Durant

Lithuania

Vilnius

13/12/2013

Reding

Online

Virtual dialogue

16/01/2014

Reding

Denmark

Copenhagen

06/02/2014

Hedegaard

UK

London

10/02/2014

Reding

Minister of State for Europe Lidington

Spain

Barcelona

23/02/2014

Reding

France

Paris-Banlieue

27/02/2014

Barnier

Minister Delegate for European Affairs Repentin

Croatia

Zagreb

03/03/2014

Mimica

Germany

Koblenz

10/03/2014

Oettinger

Minister-President (Rhineland-Palatinate) Dreyer, State Minister for Europe (Rhineland-Palatinate) Conrad

Netherlands

Amsterdam

14/03/2014

Reding

Mayor van der Laan

Romania

Bucharest

17/03/2014

Ciolos

EU

Pan-European Dialogue Brussels

27/03/2014

Barroso, Reding, Rehn, Potočnik, Vassiliou, De Gucht, Damanaki, Hahn, Hedegaard, Andor, Mimica

MEP Roth-Behrendt, Mayor of Cadiz, Martinez Saiz (tbc)


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