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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. März 2014

EU entsendet Wahlbeobachter zu den Wahlen in Guinea-Bissau

Die Europäische Union entsendet am 20. März auf Einladung der Wahlkommission von Guinea-Bissau eine Wahlbeobachtungsmission zur Beobachtung der dortigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die für den 13. April 2014 angesetzt sind.

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, hat Krzysztof Lisek, Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Leiter dieser Wahlbeobachtungsmission ernannt. Zum Kernteam von sechs EU-Wahlbeobachtern stoßen am 24. März 16 Langzeitbeobachter und am 7. April 24 Kurzzeitbeobachter hinzu. Die EU-Wahlbeobachtungsmission wird eng mit anderen internationalen Wahlbeobachtungsmissionen z. B. der Afrikanischen Union und der ECOWAS zusammenarbeiten. Außerdem wird eine Delegation des Europäischen Parlaments die Wahlbeobachtungsmission bei der Beobachtung des Wahlablaufs unterstützen.

Mit der Entsendung der Wahlbeobachtungsmission bekräftigt die EU ihr Engagement für die politische Stabilisierung und die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in dem Land in dieser entscheidenden Phase der Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung. Darüber hinaus soll durch die Mission dazu beigetragen werden, die Transparenz der Wahlen und die Achtung der Grundfreiheiten zu stärken.

Kurz nach dem Wahltag wird die EU-Wahlbeobachtungsmission auf einer Pressekonferenz in Bissau eine erste Einschätzung des Wahlverlaufs abgeben. Anschließend wird die Mission in Guinea-Bissau bleiben, um die vollständige Stimmauszählung und Feststellung des Wahlergebnisses sowie etwaige Beschwerdeverfahren zu beobachten. Zu einem späteren Zeitpunkt wird ein abschließender Bericht mit Empfehlungen für künftige Verbesserungen des Wahlprozesses vorgelegt.

Für weitere Informationen siehe die Website der EU-Wahlbeobachtungsmission:

http://eeas.europa.eu/eueom/missions/index_en.htm

Kontakt:

Michael Mann (+32 229-99780)

Maria Lyra Traversa (+32 229-56368)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder E­mail


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