Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Ab 1. Januar 2015 gilt in der EU ein einheitliches Regelwerk für die Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken.

Brüssel, 31 Dezember 2014

Am 1. Januar 2015 tritt ein in allen EU-Mitgliedstaaten geltendes einheitliches Regelwerk für die Abwicklung von Banken und großen Wertpapierfirmen in Kraft. Mit den neuen Vorschriften werden die Instrumente für den Umgang mit Bankenkrisen EU-weit harmonisiert und verbessert. Darüber hinaus gewährleisten sie, dass bei künftigen Bankenausfällen Anteilseigner und Gläubiger im Rahmen eines sogenannten „Bail-in“-Mechanismus in die Pflicht genommen werden.

Dazu Jonathan Hill, EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion: „Durch die Bankenabwicklungsrichtlinie werden die Behörden erstmals europaweit mit umfassenden Befugnissen und Instrumenten ausgestattet, die es ihnen ermöglichen, Bankenausfälle zu bewältigen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu wahren. Künftig werden zunächst die Anteilseigner und Gläubiger der Banken – und nicht mehr die Steuerzahler – die Kosten eines Ausfalls und die Verluste zu tragen haben.“

Hintergrund:

Nach der jüngsten Finanzkrise hat die EU eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die Stabilität des Sektors der Finanz- und Bankdienstleistungen sicherzustellen. Die im Frühjahr 2014 erlassene Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) gibt den Behörden umfassende und wirksame Regelungen für die Bewältigung von Bankenausfällen auf nationaler Ebene an die Hand; in Fällen mit grenzüberschreitender Dimension sieht sie Kooperationsvereinbarungen vor (siehe IP/12/570).

In der BRRD sind Vorschriften für die Abwicklung von Banken und großen Wertpapierfirmen festgelegt, die in allen EU-Mitgliedstaaten gelten. Von den Banken wird verlangt, dass sie für den Fall einer finanziellen Schieflage Sanierungspläne erstellen. Den Behörden werden verschiedene Befugnisse übertragen, aufgrund deren sie bei Banken intervenieren können, um einen Ausfall zu verhindern. Kommt es dennoch zu einem Ausfall, verfügen die Behörden über umfassende Befugnisse und Instrumente zur Umstrukturierung der betroffenen Institute, wobei Verluste den Anteilseignern und Gläubigern nach einer klar definierten Haftungskaskade zugewiesen werden. Die Behörden können Pläne zur Abwicklung ausgefallener Banken in einer Weise umsetzen, dass deren wichtigste kritische Funktionen aufrechterhalten bleiben und keine Rettung auf Kosten der Steuerzahler erforderlich wird.

Die Richtlinie legt genau fest, wie sich im Falle von Bankengruppen die Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats in den verschiedenen Phasen einer grenzüberschreitenden Abwicklung – von der Abwicklungsplanung bis hin zur Abwicklung selbst – gestalten sollte. Der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde fällt dabei eine zentrale Rolle als Koordinatorin und als Vermittlerin im Falle einer Uneinigkeit zu.

Des Weiteren werden derzeit nationale Abwicklungsfonds aufgebaut. In den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden diese ab 2016 durch den einheitlichen Abwicklungsfonds ersetzt.

Die BRRD wird ergänzt durch technische Vorschriften, die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde ausgearbeitet wurden und verschiedene Aspekte regeln, unter anderem die konkreten Informationsanforderungen an Sanierungs- und Abwicklungspläne und die korrekte Bewertung von Vermögenswerten und Verlusten zum Zeitpunkt der Abwicklung. Weitere Informationen finden sich in MEMO/14/297 und in MEMO/14/597.

 

Weitere Informationen:

http://ec.europaeu/finance/bank/crisis_management/index_de.htm

IP/14/2862

Kontakt für die Medien

Maud SCELO (+32 229-81521)
Annika BREIDTHARDT (+ 32 2 295 61 53)

Kontakt für die Öffentlichkeit:

Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

Side Bar