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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Bankenunion jetzt voll funktionsfähig: Rat ernennt ständige Mitglieder des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung und billigt Methodik für die Erhebung der Bankenbeiträge zu den Abwicklungsfonds

Brüssel, 19 Dezember 2014

Der Rat hat heute formell die Vorsitzende, den stellvertretenden Vorsitzenden und die anderen vier ständigen Mitglieder des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung ernannt. Damit wurde das im Juli 2014 eingeleitete Auswahlverfahren abgeschlossen. Außerdem wurde heute die Methodik zur Berechnung der Bankenbeiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds gebilligt.

 

Dazu Valdis Dombrovkis, Vizepräsident der Europäischen Kommission: „Die heutige Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung zeigt, dass Europa die notwendigen Schritte auf dem Weg zur Bankenunion und zu einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion unternimmt. Ich bin überzeugt, dass Elke König und ihre hochqualifizierten Kollegen die Fach- und Handlungskompetenz besitzen, die erforderlich ist, um das Hauptziel des einheitlichen Abwicklungsmechanismus zu erreichen, nämlich Bankenausfälle abzuwickeln, ohne die Finanzstabilität zu gefährden, und Anteilseigner und Gläubiger der Banken in die Pflicht zu nehmen, anstatt direkt auf Steuergelder zurückzugreifen.“

„Wir verfügen jetzt über einen hochkompetenten Ausschuss, dessen Mitglieder einen reichen Erfahrungsschatz vorzuweisen haben. Die Zukunft des einheitlichen Abwicklungsmechanismus liegt nun in ihren Händen. Der Ausschuss wird seine Tätigkeit pünktlich im neuen Jahr aufnehmen. Ich wünsche dem Team viel Erfolg. Es wird stets auf die volle Unterstützung der Kommission zählen können“, so Jonathan Hill, EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion.

 

Noch ein weiterer wichtiger Schritt wurde in dieser Woche getan: Parlament und Rat haben die Methodik gebilligt, nach der ab Januar 2015 die Bankenbeiträge zu den Abwicklungsfonds berechnet werden.

 

„Die EU erfüllt damit die von ihr eingegangenen Verpflichtungen: In einer Rekordzeit hat sie eine funktionsfähige Bankenunion errichtet. Wir ziehen damit die Lehren aus der Krise und schaffen ein solideres Finanzsystem“, sagte Kommissar Hill. „Nun ist es an den Mitgliedstaaten, die zwischenstaatliche Vereinbarung zu ratifizieren, damit die verschiedenen Abwicklungsfonds in der Bankenunion ab 2016 in einem einheitlichen Abwicklungsfonds zusammengeführt werden können.“

 

Hintergrund

Der einheitliche Abwicklungsmechanismus soll in dem Fall, dass eine dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterliegende Bank trotz verstärkter Aufsicht in ernsthafte Schwierigkeiten gerät, eine effiziente Abwicklung bei minimalen Kosten für die Steuerzahler und die Wirtschaft gewährleisten. Der einheitliche Abwicklungsmechanismus stützt sich auf einen Ausschuss für die einheitliche Abwicklung und einen einheitlichen Abwicklungsfonds (siehe MEMO/14/2764).

Der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung ist die für die Bankenunion zuständige europäische Abwicklungsbehörde. Er wird eng mit den nationalen Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

Der Ausschuss nimmt besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung von Banken, die von einem Ausfall betroffen oder bedroht sind, und mit der Vorbereitung von Abwicklungen wahr. Unter Aufsicht des Ausschusses wird ein einheitlicher Abwicklungsfonds errichtet, damit bei der Umstrukturierung von Kreditinstituten eine finanzielle Unterstützung sichergestellt werden kann.

Der Ausschuss wurde gemäß der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus eingerichtet, die am 19. August 2014 in Kraft getreten ist. Der Ausschuss wird ab dem 1. Januar 2015 funktionsfähig sein.

Er wird in zwei unterschiedlichen Zusammensetzungen tagen:

  • An den Präsidiumssitzungen nehmen die Vorsitzende (oder der stellvertretende Vorsitzende) und vier ständige Mitglieder teil:

Vorsitzende: Frau Elke König (DE)

Stellvertretender Vorsitzender: Herr Timo Löyttyniemi (FIN) (bei Abwesenheit der Vorsitzenden)

Direktor für Strategie und Koordinierung: Herr Mauro Grande (IT)

Direktoren für die Abwicklungsplanung: Herr Antonio Carrascosa (ES), Frau Joanne Kellermann (NL) und Herr Dominique Laboureix (FR)

Außerdem sind die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die in Schieflage befindliche Bank niedergelassen ist, vertreten.

  • An den Vollsitzungen nehmen die Vorsitzende, die ständigen Mitglieder sowie Vertreter aller am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten teil.

Die ständigen Mitglieder des Ausschusses wurden in einem sehr strengen Verfahren ausgewählt. Die Kommission hat eine Auswahlliste der Kandidaten erstellt und dem Europäischen Parlament Vorschläge für die Besetzung der einzelnen Positionen unterbreitet.

Das Parlament hat dem Kommissionsvorschlag am 15. Dezember zugestimmt; anschließend hat der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsbeschlüsse zur Ernennung der Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der Ausschussmitglieder gebilligt.

Die Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Ausschussmitglieder werden für eine begrenzte Amtszeit ernannt: die Vorsitzende zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren, der jedoch einmalig um fünf Jahre verlängert werden kann, der stellvertretende Vorsitzende und die Ausschussmitglieder für einen nicht verlängerbaren Zeitraum von fünf Jahren.

Die Lebensläufe der Ausschussmitglieder können unter folgender Internetadresse eingesehen werden:

http://srb.europa.eu/#board

Darüber hinaus teilten das Europäische Parlament und der Rat der Kommission diese Woche mit, dass sie keine Einwände erheben gegen den am 21. Oktober von der Kommission angenommenen delegierten Rechtsakt über die Berechnung der Beiträge, die die Banken an die auf der Grundlage der Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) geschaffenen nationalen Finanzierungsmechanismen und an den durch die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) (MEMO/14/295) errichteten einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) (IP/13/674) abzuführen haben. Im Rahmen des SRM wird die Zielausstattung des einheitlichen Abwicklungsfonds für die europäische Ebene festgelegt; sie entspricht 1 % der gedeckten Einlagen aller in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Institute. Dies hat zur Folge, dass zwischen den Beiträgen, die die Banken im Rahmen des SRM zu zahlen haben, und den nach der BRRD abzuführenden Beiträgen signifikante Unterschiede bestehen, die es zu beseitigen gilt. Zu diesem Zweck hat der Rat heute einen Durchführungsrechtsakt formell verabschiedet, mit dem ein Anpassungsmechanismus zur Behebung dieser Verzerrungen geschaffen wird. Der Anpassungsmechanismus findet während der Übergangsphase Anwendung, in der schrittweise die SRM-Methodik eingeführt wird. Dies entspricht auch der letzte Woche im Rat erzielten Einigung (siehe Erklärung/14/2505).

Weitere Informationen

http://ec.europa.eu/finance/general-policy/banking-union/index_de.htm

http://ec.europa.eu/finance/general-policy/banking-union/single-resolution-mechanism/index_de.htm

http://srb.europa.eu/


IP/14/2784

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