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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 17. März 2014

Das EU-Justizbarometer 2014: Auf dem Weg zu einer leistungsfähigeren Justiz

Die Europäische Kommission hat heute die zweite Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht, das der Förderung der Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme in der Europäischen Union gewidmet ist. Das EU-Justizbarometer präsentiert objektive, verlässliche und vergleichbare Daten über die Justizsysteme der Mitgliedstaaten. Das Justizbarometer 2014 wird wie die letztjährige Ausgabe (IP/13/285) die Mitgliedstaaten und die EU in ihrem Bemühen um leistungsfähigere Justizsysteme unterstützen und auf diese Weise zur Förderung des Wirtschaftswachstums in der Union beitragen. Es leistet darüber hinaus auch einen Beitrag zum Europäischen Semester, dem jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU, der mittels länderspezifischer Empfehlungen der Wirtschaftsleistung und der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten neue Impulse geben soll.

„Aufgeschobene Gerechtigkeit ist aufgehobene Gerechtigkeit. Das EU-Justizbarometer ist für die Wirtschaftsstrategie der EU ein unerlässliches Instrument, das Bürgern wie Unternehmen zu einer leistungsfähigeren Justiz verhilft. Für das Vertrauen der Bürger und Investoren und für das Vertrauen in den europäischen Rechtsraum generell ist ein funktionierendes, unabhängiges Justizsystem unerlässlich“, so EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Kommission Viviane Reding. „Diese zweite Ausgabe des EU-Justizbarometers fällt in eine Zeit, in der viele Mitgliedstaaten ihre Justiz reformieren, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Wie die Entwicklungen und Daten bestätigen, kommt es jetzt darauf an, die Arbeiten zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Justiz in der EU energisch und entschlossen fortzuführen.“

Die Daten des EU-Justizbarometers 2014 stammen aus verschiedenen Quellen. Die quantitativen Daten wurden überwiegend von der Kommission des Europarats für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ), die Daten aus den Mitgliedstaaten erhebt, bereitgestellt. Im Mittelpunkt des Justizbarometers 2014 stehen Zivil-, Handels und Verwaltungssachen. Die Indikatoren sind dieselben wie 2013, wobei allerdings zusätzliche Informationsquellen berücksichtigt wurden:

  • Effizienz der Justizsysteme: Zu den Indikatoren zählen u. a. die Länge der Gerichtsverfahren, die Abschlussquote und die Anzahl der anhängigen Verfahren.

  • Qualität: Indikatoren sind u. a. die obligatorische Fortbildung der Richter, die Beobachtung und Bewertung der Gerichtstätigkeit, die finanzielle und personelle Ausstattung der Gerichte und die Verfügbarkeit von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen (IKT) und Verfahren der alternativen Streitbeilegung (ADR).

  • Unabhängigkeit: Das Justizbarometer gibt Aufschluss darüber, wie die Unabhängigkeit der Justiz von außen wahrgenommen wird. Außerdem bietet es 2014 erstmals einen allgemeinen vergleichenden Überblick über die Art und Weise, wie die Justiz in den Mitgliedstaaten organisiert ist, um ihre Unabhängigkeit in bestimmten Situationen, in denen sie gefährdet sein könnte, zu schützen. Hierzu zählen bestimmte rechtliche Garantien, darunter der Schutz vor Versetzung oder Entlassung von Richtern.

Im Justizbarometer 2014 werden darüber hinaus die Ergebnisse zweier Pilotstudien präsentiert mit detaillierteren Angaben zur Dauer der Gerichtsverfahren in Wettbewerbs- und Verbrauchersachen (durchschnittliche Zahl der Tage).

Wesentliche Feststellungen des EU-Justizbarometers 2014 (weitere Einzelheiten zu den drei Bereichen siehe Anhang):

  • In einigen Mitgliedstaaten bereitet die Effizienz der Justizsysteme nach wie vor besondere Probleme: Langwierige Verfahren in erster Instanz zusammen mit geringen Fallabschlussquoten oder einer großen Anzahl anhängiger Fälle weisen auf die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen hin. Manche Mitgliedstaaten haben unlängst ehrgeizige Reformen auf den Weg gebracht (z. B. Portugal), doch kommt ihre Wirkung im Justizbarometer noch nicht zum Tragen, da die Daten überwiegend aus dem Jahr 2012 stammen.

  • In den Gerichten stehen jetzt mehr IKT-Systeme zur Verfügung, aber es gibt noch Raum für Verbesserungen, insbesondere um den Kontakt zwischen Gericht und Bürger zu erleichtern. Alternative Streitbeilegungsverfahren sind inzwischen in nahezu allen Mitgliedstaaten verfügbar. Die Gerichtstätigkeit wird in den meisten Mitgliedstaaten beobachtet und bewertet.

  • In annähernd einem Drittel der Mitgliedstaaten nehmen mehr als 50 % der Richter an Fortbildungsmaßnahmen zum EU-Recht teil. Die Fortbildung der Richter und Rechtsanwender sowie die IKT-Ausstattung sind unerlässlich, damit der auf gegenseitigem Vertrauen basierende europäische Rechtsraum wirksam funktioniert.

  • In mehreren Mitgliedstaaten hat sich die Unabhängigkeit der Justiz in der Wahrnehmung verbessert, in anderen hingegen verschlechtert.

Nächste Schritte

Die Ergebnisse des Justizbarometers werden in die Vorbereitung der anstehenden länderspezifischen Analyse des Europäischen Semesters einfließen. Sie werden ferner als Orientierung bei der Arbeit im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen dienen. Die Reform der nationalen Justizsysteme kann mit Mitteln aus EU-Fonds (Regionalentwicklungsfonds und Sozialfonds) unterstützt werden.

Die Kommission beabsichtigt, auf der Grundlage der ersten vergleichenden Übersicht über die rechtlichen Garantien zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz diese Daten weiter zu konkretisieren. Die Kommission wird mit Sachverständigen aus der Justiz und den Mitgliedstaaten sowie mit Rechtsanwendern und europäischen Netzwerken zusammenarbeiten, um die Qualität, Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit der Daten für die künftigen Ausgaben des Justizbarometers zu verbessern.

Hintergrund

Die Verbesserung der Qualität, der Unabhängigkeit und der Wirksamkeit der Justizsysteme ist bereits Teil der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU im Rahmen des Europäischen Semesters. Justizreformen waren Bestandteil der wirtschaftlichen Anpassungsprogramme Griechenlands, Portugals und Zyperns.

Das EU-Justizbarometer hilft, justizbezogene Probleme aufzudecken, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, und leistet so einen Beitrag zum Prozess der wirtschaftspolitischen Steuerung. Zusammen mit der Bewertung der Lage in den Mitgliedstaaten trug das Justizbarometer 2013 dazu bei, den länderspezifischen Empfehlungen für den Justizbereich in zehn Mitgliedstaaten (BG, ES, HU, IT, LV, MT, PL, RO, SI, SK) nachzugehen. Auf diese Weise unterstützt das Justizbarometer die EU und die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um eine leistungsfähigere Justiz im Dienste der Bürger und Unternehmen und leistet auch einen Beitrag zu den Wachstumsstrategien der betroffenen Länder und der EU als Ganzes.

Das Justizbarometer stellt keine allgemeine Rangliste auf, sondern gibt einen Überblick über die Funktionsweise der Justizsysteme anhand verschiedener Indikatoren, die für alle Mitgliedstaaten von Interesse sind. Es tritt nicht für ein bestimmtes Justizmodell ein. Zügige Verfahren, Unabhängigkeit, Erschwinglichkeit und leichter Zugang gehören unabhängig vom Modell des nationalen Justizsystems oder der Rechtstradition, in der dieses System verankert ist, zu den wesentlichen Parametern einer leistungsfähigen Justiz.

Das EU-Justizbarometer 2014 verwendet dieselben Indikatoren wie das EU-Justizbarometer 2013, darunter Verfahrensdauer, Abschlussquote, Zahl der anhängigen Verfahren, Verwendung von IKT bei der Fallbearbeitung, Einsatz alternativer Streitbeilegungsverfahren, Fortbildungsangebot für Richter und der Justiz zur Verfügung stehende Ressourcen. Es reicht aber nicht aus, dass eine Justiz gut funktioniert – dies muss auch nach außen erkennbar sein. Deshalb enthält das Justizbarometer auch Zahlen aus Erhebungen des Weltwirtschaftsforums darüber, inwieweit die Justiz in den einzelnen Ländern als unabhängig wahrgenommen wird.

Weitere Informationen

MEMO/14/194

Pressemappe: EU-Justizbarometer 2014 / Länderspezifische Daten zu den Mitgliedstaaten, erhoben von der Justizkommission des Europarats:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/effective-justice/news/140317_en.htm

Homepage von Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding:

http://ec.europa.eu/reding

Vizepräsidentin Reding auf Twitter: @VivianeRedingEU

EU-Justiz auf Twitter: @EU_Justice

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder E­Mail

ANNEX

1. Efficiency

Figure 1: Time needed to resolve litigious civil and commercial cases* (1st instance/in days) (source: CEPEJ study)

*Litigious civil (and commercial) cases concern disputes between parties, for example disputes regarding contracts, following the CEPEJ methodology. The length of proceedings expresses the time (in days) needed to resolve a case in court, that is the time taken by the court to reach a decision at first instance. The 'disposition time' indicator is the number of unresolved cases divided by the number of resolved cases at the end of a year multiplied by 365 days.

Figure 2: Rate of resolving litigious civil and commercial cases (1st instance/in %) (source: CEPEJ study)

The clearance rate is the ratio of the number of resolved cases over the number of incoming cases. It measures whether a court is keeping up with its incoming caseload. The length of proceedings is linked to the rate at which the courts can resolve cases, the 'clearance rate', and to the number of cases that are still waiting to be resolved, 'pending cases'. When the clearance rate is about 100% or higher it means the judicial system is able to resolve at least as many cases as come in. When the clearance rate is below 100%, it means that the courts are resolving fewer cases than the number of incoming cases, and as a result, at the end of the year, the number of unresolved cases adds up as pending cases. If this situation persists over several years, this could be indicative of a more systemic problem as backlogs build up which further aggravate the workload of courts, and which cause the length of proceedings to rise further.

Figure 3: Number of litigious civil and commercial pending cases (1st instance/per 100 inhabitants) (source: CEPEJ study)

The number of pending cases expresses the number of cases that remains to be dealt with at the end of a period. The number of pending cases influences the disposition time. Therefore, in order to improve the length of proceedings measures to reduce the number of pending cases are required.

2. Quality

Figure 4: ICT Systems for the registration and management of cases (weighted indicator-min=0, max=4) (source: CEPEJ study)

Figure 5: Judges participating in continuous training activities in EU Law or in the law of another Member State (as a % of total number or judges)* ( source: European Commission, European Judicial Training, 2012)

*In a few cases reported by the Member States the ratio of participants to existing members of a legal profession exceeds 100%, meaning that participants took part in more than one training activity on EU law. Some of the exceptionally high figures may suggest that, the data delivered concerns training in all subjects and not just in EU law.

Figure 6: Budget for courts (in EUR per inhabitant)* (source: CEPEJ study)

* This figure indicates the annual approved budget allocated to the functioning of all courts, whatever the source and level of this budget (national or regional).

3. Independence

Figure 7: Perceived judicial independence (higher value means better perception) (source: World Economic Forum [WEF])

The WEF indicator is based on survey answers to the question: "To what extent is the judiciary in your country independent from the influences of members of government, citizens, or firms?" The survey was replied to by a representative sample of firms in all countries representing the main sectors of the economy (agriculture, manufacturing industry, non- manufacturing industry, and services).


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