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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission kündigt Markttests in Untersuchungen im Online-Hotelbuchungssektor in Frankreich, Schweden und Italien an

Brüssel, 15 Dezember 2014

Die Europäische Kommission kündigt an, dass die französische, die schwedische und die italienische Wettbewerbsbehörde im Rahmen kartellrechtlicher Untersuchungen im Online-Hotelbuchungssektor Markttests einleiten werden. Die drei nationalen Wettbewerbsbehörden haben Bedenken, dass sogenannte „Paritätsklauseln“ in Verträgen zwischen dem Online-Reisebüro Booking.com und Hotels wettbewerbswidrige Auswirkungen haben und damit gegen die Kartellvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten verstoßen könnten. Um diese Bedenken auszuräumen, hat Booking.com Verpflichtungszusagen angeboten, die – wenn die Markttests deren Geeignetheit bestätigen – die nationalen Wettbewerbsbehörden für Booking.com rechtsverbindlich machen können. Die Kommission koordiniert die nationalen Untersuchungen, hat jedoch keine eigene Untersuchung eingeleitet.

Mit den Paritätsklauseln in den Verträgen zwischen Booking.com und Hotels werden diese verpflichtet, Booking.com Zimmer zu Preisen zur Verfügung zu stellen, die mindestens ebenso günstig sind wie die Preise, die sie über andere Online- und Offline-Vertriebskanäle anbieten. Nach Auffassung der französischen, der schwedischen und der italienischen Wettbewerbsbehörde könnten diese Klauseln den Wettbewerb beeinträchtigen und damit gegen ihr jeweiliges nationales Wettbewerbsrecht sowie gegen Artikel 101 und/oder Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen. Insbesondere haben sie Bedenken, dass dies den Wettbewerb zwischen Booking.com und anderen Online-Reisebüros beschränken und neue Buchungsplattformen am Eintritt in den Markt hindern könnte.

Um diese Bedenken auszuräumen, hat sich Booking.com bereit erklärt, auf die Parität zu den Preisen, die die Hotels anderen Online-Reisebüros anbieten, zu verzichten. Dies würde es den Hotels ermöglichen, verschiedenen Online-Reisebüros verschiedene Zimmerpreise anzubieten. Die Hotels müssten Booking.com jedoch weiter Zimmer zu Preisen zur Verfügung stellen, die mindestens ebenso günstig sind wie die Preise, die sie über die hoteleigenen Online- und Offline-Buchungskanäle anbieten. Die Verpflichtungszusagen sollen im gesamten EWR gelten.

Die französische, die schwedische und die italienische Wettbewerbsbehörde setzen ihre Untersuchungen in Bezug auf die Paritätsklauseln anderer Online-Reisebüros fort.

Stellungnahmen zu den angebotenen Verpflichtungszusagen können den betreffenden nationalen Wettbewerbsbehörden bis zum 31. Januar 2015 übermittelt werden.

Weitere Informationen, einschließlich des Wortlauts der vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen, stehen auf der Website der französischen, der schwedischen und der italienischen Wettbewerbsbehörde zur Verfügung:

Französische Wettbewerbsbehörde  - http://www.autoritedelaconcurrence.fr/user/standard.php?id_rub=591&id_article=2460

Schwedische Wettbewerbsbehörde  - http://www.konkurrensverket.se/en/news/the-swedish-competition-authority-invites-hotels-and-other-affected-parties-to-submit-comments/

Italienische Wettbewerbsbehörde  - http://www.agcm.it/en/newsroom/press-releases/2173-i779-bookings-commitments-to-the-antitrust-on-the-prices-offered-by-the-partner-hotels-.html

IP/14/2661

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