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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderung des Umstrukturierungsplans der Banco CEISS nach deren Eingliederung in Unicaja

European Commission - IP/14/262   12/03/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. März 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderung des Umstrukturierungsplans der Banco CEISS nach deren Eingliederung in Unicaja

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Änderung des Umstrukturierungsplans für die Banco CEISS im Anschluss an deren kürzliche Übernahme durch Unicaja Banco mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang steht. Die Kommission stellte insbesondere fest, dass die Eingliederung in die spanische Retailbank Unicaja Banco, die während der Finanzkrise keinen staatlichen Beihilfen erhalten hat, langfristig die Rentabilität des Retailgeschäfts der Banco CEISS gewährleisten wird.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Durch die Übernahme durch Unicaja Banco wird sichergestellt, dass die Banco CEISS langfristig wieder rentabel wird. Die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität von Unternehmen zählt zu den wichtigsten Zielen unserer Politik zur Kontrolle staatlicher Beihilfen.

Im Anschluss an mehrere staatliche Stützungsmaßnahmen zugunsten der Banco CEISS hat die Kommission den endgültigen Umstrukturierungsplan der Bank, der auf eine Eingliederung in Unicaja abstellte, im Mai 2013 genehmigt (vgl. IP/13/423). Die Umsetzung des Plans wurde davon abhängig gemacht, dass das von Unicaja unterbreitete Angebot von mindestens 75 % der Kapitaleigner der Banco CEISS angenommen würde. Nachdem Unicaja diesen Anteil nicht erreicht hatte, beantragte Spanien eine Änderung des Umstrukturierungsplans, um die Durchführung der Übernahme zu ermöglichen.

Aufgrund der in den vergangenen Jahren erfolgten unzulässigen Wertpapierverkäufe bestehen für Banco CEISS erhebliche Risiken in Verbindung mit Schieds- und Gerichtsverfahren. Der Fonds für die geordnete Umstrukturierung von Banken (FROB) gewährte der Banco CEISS eine weitere Garantie für bis zu 241 Mio. EUR, mit der die Kosten für Rechtsstreitigkeiten mit den Inhabern dieser Wertpapiere, die das Angebot der Unicaja nicht angenommen haben, abgedeckt werden sollen. Darüber hinaus wurde eine von der Kommission im Mai 2013 genehmigte Garantie für bis zu 200 Mio. EUR, die der FROB zur Abdeckung des Risikos in Verbindung mit der Verwaltungsgesellschaft für Bankenaktiva SAREB gewährt hat, ausgeweitet, so dass sie nun auch einen privaten Schiedsmechanismus für die Inhaber dieser Wertpapiere, die das Unicaja-Angebot angenommen hatten, abdeckt. Die Höhe dieser Garantie ändert sich nicht.

Auch der Betrag (604 Mio. EUR) und die Art (Wandelschuldverschreibungen oder „CoCos“) der im vorhergehenden Plan vorgesehenen Kapitalzuführung seitens der öffentlichen Hand bleiben unverändert. Die Banco CEISS wird die CoCos jedoch ein Jahr früher an den FROB zurückzahlen, so dass sich eine Höchstlaufzeit von vier Jahren ergibt.

Auch nach dem neuen Plan wird die Banco CEISS ihre Geschäftstätigkeit, wie bereits in den früheren Umstrukturierungsplänen vorgesehen, auf die Kreditvergabe an Retailkunden und KMU in ihren Kernregionen, Castilla y León und der Provinz Cáceres, konzentrieren. Zudem wird die Banco CEISS die Kreditvergabe an Immobilienentwickler einstellen und ihre Präsenz im Interbankengeschäft einschränken. Dies wird zu einer Verbesserung ihrer Kapitalbasis und Liquidität beitragen und ihre Abhängigkeit von Interbanken- und Zentralbankkrediten verringern. Ferner ist auch im neuen Plan die Auslagerung des Engagements der Banco CEISS im Bereich Immobilienentwicklung auf die Verwaltungsgesellschaft SAREB vorgesehen, so dass in der Bilanz der Banco CEISS Risikopositionen wegfallen.

Der neue Plan umfasst zudem weitere neue Umstrukturierungsmaßnahmen. Im Zuge dieser Maßnahmen wird die Bilanzsumme der Banco CEISS im Zeitraum 2012-2016 um 28 % verringert. Außerdem werden neue Kostensenkungsmaßnahmen zu einer erheblichen Verbesserung der Kostenstruktur der Banco CEISS führen.

Die genehmigten Umstrukturierungsmaßnahmen sind geeignet, die Schwächen der Banco CEISS anzugehen, und bieten eine angemessene Gewähr dafür, dass die Rentabilität der Bank – insbesondere vor dem Hintergrund der Übernahme durch Unicaja – wiederhergestellt werden kann.

Hintergrund

Die spanische Regionalbank Banco CEISS ist 2010 aus dem Zusammenschluss zweier Sparkassen hervorgegangen. Sie ist in allen Hauptgeschäftssparten vertreten und wies im Jahr 2011 eine Gesamtbilanzsumme von rund 42,3 Mrd. EUR aus. Seit 2010 hat die Banco CEISS mehrere Beihilfen erhalten: i) Kapitalzuführungen seitens des FROB in Höhe von insgesamt 1,129 Mrd. EUR, davon 604 Mio. EUR in Form von CoCos, ii) Übertragung wertgeminderter Vermögenswerte auf die Vermögensverwaltungsgesellschaft und iii) staatliche Garantien für unbesicherte vorrangige Verbindlichkeiten im Wert von 3,193 Mrd. EUR.

Im Dezember 2012 hat die Kommission im Rahmen des Finanzhilfeprogramms für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in Spanien einen ersten Umstrukturierungsplan für die Banco CEISS genehmigt (siehe IP/12/1432). Im Mai 2013 genehmigte die Kommission einen neuen Umstrukturierungsplan auf der Grundlage des von Unicaja Banco unterbreiteten Angebots zur Übernahme der Banco CEISS (siehe IP/13/423).

Mit dem jetzigen Beschluss werden eine Ausweitung einer bereits genehmigten Garantie in Verbindung mit SAREB in Höhe von 200 Mio. EUR auf alle einschlägigen Schiedsgerichtskosten sowie eine neue Maßnahme für Rechtsstreitigkeiten, die etwaige Forderungen aus Gerichtsverfahren bis zu einem Höchstbetrag von 241 Mio. EUR abdeckt, genehmigt. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.36249 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Ansprechpartner:

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13, Twitter: @ECspokesAntoine )

Yizhou Ren (+32 2 299 48 89)


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