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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 13. März 2014

Europäisches Parlament schafft die Voraussetzungen für ein einheitliches Mobiltelefon-Ladegerät

Die Europäische Kommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament grünes Licht dafür gegeben hat, im Rahmen der Aktualisierung der Vorschriften über Funkanlagen die Einführung eines einheitlichen Ladegerätes für Mobiltelefone und sonstige tragbare Geräte zu ermöglichen. Bei der heutigen Abstimmung folgte das Parlament einem Vorschlag von Europäische Kommission (IP/12/1109). Unter Funkanlagen fallen Produkte wie Mobiltelefone, GPS/Galileo-Empfänger und drahtlose Autotüröffner. Dank dem Votum des Europäischen Parlaments werden die immer zahlreicheren Nutzer und Funkanlagen störungsfrei nebeneinander existieren können. Für Hersteller, Einführer und Händler gelten klare Verpflichtungen, damit sichergestellt ist, dass die Funkanlagen, die in der EU in Verkehr gebracht werden, den Vorschriften entsprechen. Die Regelungen für Funkanlagen werden zudem an andere Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt angeglichen, so dass die Einhaltung der Bestimmungen den Unternehmen geringere Kosten verursacht. Dies ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von Bedeutung.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmertum, erklärte dazu: „Das heutige Abstimmungsergebnis liefert die Grundlage für weitere Innovationen und für Wachstum im Bereich der Mobilkommunikation. Die Branche weist nach wie vor ein enormes Potenzial auf. Eine zuverlässige und schnelle drahtlose Kommunikation ist von entscheidender Bedeutung für die Umwälzungen, die derzeit im verarbeitenden Gewerbe, im Dienstleistungssektor, im Bildungswesen, in der Unterhaltungsbranche und praktisch allen Lebensbereichen stattfinden. Mehr noch: Dank den neuen Regeln können wir nun ein einheitliches Ladegerät für Mobiltelefone und ähnliche Geräte einführen. Dies ist eine sehr gute Nachricht für unsere Bürger und für die Umwelt.“

Weitere Informationen

http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/rtte/documents/legislation/review/index_en.htm

Einfacher anzuwendende und besser befolgte Regeln durch Straffung der Vorschriften

Die neue Richtlinie enthält folgende Änderungen:

Die Anforderung an die Mindestleistung der Empfangsgeräte wurde klarer gefasst, damit das Funkfrequenzspektrum effizienter genutzt wird.

Die Verpflichtungen der Hersteller, Einführer und Händler wurden geklärt. Die neue Richtlinie wurde am Neuen Rechtsrahmen für Produkte (IP/14/111) ausgerichtet. Dadurch wird das Regelwerk für Produkte insgesamt stimmiger und leichter anwendbar.

Die Instrumente zur Marktüberwachung wurden verbessert. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtungen der Hersteller, Einführer und Händler hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit und für die Möglichkeit, eine vorherige Registrierung von Funkanlagen vorzuschreiben, die zu Kategorien mit einem geringen Maß an Regelkonformität gehören.

Streichung unnötiger administrativer Verpflichtungen wie der vorherigen Notifizierung von Funkanlagen, die in nicht harmonisierten Frequenzbändern betrieben werden.

Die neue Richtlinie bringt zudem einige neue spezifische Anforderungen:

  • Es ist sicherzustellen, dass Software erst dann zusammen mit einer Funkanlage verwendet werden darf, wenn nachgewiesen ist, dass diese besondere Kombination aus Software und Funkanlage die Bestimmungen erfüllt.

  • Die Kommission erhält die Möglichkeit, vorzuschreiben, dass Mobiltelefone und sonstige tragbare Geräte mit einem einheitlichen Ladegerät kompatibel sein müssen.

Allgemeiner Kontext:

Die neue Richtlinie tritt an die Stelle der FuTKEE-Richtlinie über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen. Diese Richtlinie trat 1999 in Kraft und hat bei der Verwirklichung des Binnenmarktes auf diesem Gebiet eine entscheidende Rolle gespielt. Der Sektor der drahtlosen Kommunikation umfasst alle Produkte, die das Funkfrequenzspektrum nutzen (z. B. Mobiltelefone, CB-Funkgeräte, Rundfunksendeanlagen, Autotüröffner, Schiffsradargeräte usw.).

Kontakt:

Carlo Corazza (+32 2 295 17 52) Twitter: @ECspokesCorazza

Sara Tironi (+ 32 229-90403)


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