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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 13. März 2014

EU-Kommissar kündigt weitere Unterstützung für Zentralafrikanische Republik an

Der für Entwicklung zuständige EU-Kommissar Andris Piebalgs wird anlässlich seines Besuchs in der Zentralafrikanischen Republik, bei dem er vom deutschen Minister für Zusammenarbeit, Gerd Müller, und dem französischen Minister für Entwicklung, Pascal Canfin, begleitet wird, bekanntgeben, dass die EU weitere Unterstützung in Höhe von 81 Mio. EUR für das Land bereitstellt.

Durch diese beträchtliche Aufstockung der EU-Hilfe für die Zentralafrikanische Republik soll dazu beigetragen werden, die grundlegenden sozialen Versorgungsleistungen und die Existenzgrundlagen in dem Land wiederherzustellen, insbesondere in den Bereichen Bildung (beispielsweise Wiederaufnahme des Unterrichts in Schulen, die aufgrund des Konflikts geschlossen wurden), Gesundheit (Rehabilitierung und Neuausstattung von Gesundheitszentren) sowie Nahrungsmittelsicherheit und Ernährung (Sicherstellung der Kontinuität der Landwirtschaft, beispielsweise durch Bereitstellung von Saatgut).

Im Vorfeld seines Besuchs erklärte EU-Kommissar Piebalgs: „Die Menschen in der Zentralafrikanischen Republik stehen vor enormen Herausforderungen, und es kommt mehr denn je darauf an, dass wir jetzt handeln, um die Grundlagen für Stabilität und künftige Entwicklung zu schaffen.

Deshalb wollen wir die neue Staatspräsidentin in ihrem Bestreben, Frieden und Sicherheit in dem Land wiederherzustellen, entschlossen unterstützen. Der Konflikt ist nicht gelöst, aber wir können es uns nicht leisten, unsere Ziele für die langfristige wirtschaftliche und soziale Entwicklung aus den Augen zu verlieren, und daher müssen wir damit beginnen, den Grundbedarf der Menschen zu decken. Entwicklung ist eine wesentliche Voraussetzung für Stabilität, weshalb wir sie weiterhin uneingeschränkt fördern“.

Terminplan von Kommissar Piebalgs

Bei seinem Besuch in der Zentralafrikanischen Republik trifft Kommissar Piebalgs die neue Übergangspräsidentin des Landes, Catherine Samba-Panza. Darüber hinaus ist ein Besuch bei der Nationalen Wahlbehörde (NAE) geplant, mit deren Mitgliedern der Kommissar zusammentreffen und die Pläne zur Vorbereitung der Wahlen erörtern wird.

Ebenso auf dem Programm stehen die Begutachtung von Gesundheitsförderungs-, Nahrungsmittelhilfe- und „Cash for work“-Programmen sowie der Besuch des Justizpalasts und ein Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Erik Solheim, Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wird ebenfalls an dieser gemeinsamen Mission teilnehmen.

Hintergrund

Die heutige neue Mittelzusage steht im Einklang mit dem LRRD-Konzept der Kommission (Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung). Sie ergänzt die bereits Anfang 2014 zugesagte Hilfe von 20 Mio. EUR, die zur Unterstützung des Wahlprozesses bereitgestellt werden soll. Insgesamt erhält die Zentralafrikanische Republik im Jahr 2014 zusätzliche Mittel in Höhe von 101 Mio. EUR als unmittelbare Reaktion auf die Krise. Die Mittel werden aus der Überbrückungsfazilität bereitgestellt, die zum Übergang zwischen dem 10.  und 11. Europäischen Entwicklungsfonds (Laufzeit jeweils 2008-2013 bzw. 2014-2020) eingerichtet wurde.

Zwischen 2008 und 2013 wurden im Rahmen der verschiedenen Finanzierungsinstrumente der EU rund 225 Mio. EUR für das gesamte Land bereitgestellt (160 Mio. EUR aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und 65 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt).

Die Zentralafrikanische Republik ist so groß wie Frankreich und Belgien zusammen. Von der aktuellen Krise ist die Mehrheit der Bevölkerung (4,6 Mio. Einwohner, die Hälfte davon Kinder) betroffen. Mehr als 50 % der Einwohner Zentralafrikas sind dringend auf Hilfe angewiesen. Mehr als 825 000 Menschen in der Zentralafrikanischen Republik wurden vertrieben (Stand 31. Januar), und mehr als 245 000 Zentralafrikaner suchten im vergangenen Jahr Zuflucht in Nachbarländern. Wegen des mangelnden Zugangs für humanitäre Helfer ist die Zustellung der dringend benötigten Hilfsgüter für die unter den Folgen der Gewalt leidenden Menschen erschwert.

Die EU hat unter den Gebern humanitärer Hilfe bei der Unterstützung der Zentralafrikanischen Republik und der Bereitstellung von Finanzmitteln die Führungsrolle übernommen. Sie ist einer der wichtigsten Partner der Zentralafrikanischen Republik und Hauptgeber für das Land. Die Beziehungen sind durch das Abkommen von Cotonou geregelt. Die Wiederherstellung der Sicherheit ist nach wie vor eine unmittelbare Priorität, da sie die Voraussetzungen dafür schafft, das Land zu stabilisieren und die politische Entwicklung zu fördern. Daher steht sie im Mittelpunkt der Entwicklungshilfe.

Die heutige Mittelzusage von Kommissar Piebalgs erfolgt kurz vor dem 4. Afrika-EU-Gipfel, der am 2. und 3. April 2014 in Brüssel stattfindet.

Der Brüsseler Gipfel wird unter dem Motto „Investitionen in die Menschen, in Wohlstand und Frieden“ stehen. Er dürfte eine weitere wichtige Etappe in der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika in diesen drei Bereichen darstellen.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website des EU-Kommissars für Entwicklung Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Kontakt:

Alexandre Polack (+32 229-90677)

Maria Sanchez Aponte (+32 229-81035)


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