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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. März 2014

GSA – neue Rechtsvorschrift für mehr Unabhängigkeit bei der Sicherheitsakkreditierung von Satellitensystemen

Die Europäische Kommission begrüßt das Votum, mit dem das Europäische Parlament heute den Kommissionsvorschlag gebilligt hat, die Sicherheitsakkreditierung unabhängiger zu machen, die die GNSS-Agentur der EU (GSA) für die Satellitennavigationsprogramme der EU durchführt. Zu den Hauptaufgaben der GSA gehört die Unterstützung beim Aufbau eines Marktes für die Produkte der EU-Satellitennavigationssysteme und die Sicherheitsakkreditierung im Zusammenhang mit Satelliten, Starteinrichtungen und Anlagen. Durch die Änderung der GSA-Verordnung werden potenzielle Interessenkonflikte vermieden. Der Teil der GSA, der die Sicherheitsakkreditierung der operativen Aspekte vornimmt, wird noch strikter von jenen Abteilungen getrennt, in denen die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften überprüft wird, die etwa für die Programme Galileo und EGNOS gelten. Die vorgeschlagene Änderung soll die GSA auch mit den Grundsätzen des Gemeinsamen Konzepts in Einklang bringen, das die Institutionen der EU für ihre dezentralen EU-Agenturen vereinbart haben, und sie soll die Einstellung des erforderlichen zusätzlichen Fachpersonals ermöglichen.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Antonio Tajani, Kommissar für Industrie und Unternehmertum, äußerte sich hierzu wie folgt: „Die GSA macht gute Fortschritte bei den Vorbereitungen für die volle Betriebsfähigkeit des EU-Satellitennavigationssystems Galileo, das sich zum weltweit führenden Satellitennavigationssystem für zivile Anwendungen entwickelt. Die GNSS-Agentur würde durch die von uns vorgeschlagenen Änderungen noch effizienter werden, weil für alle Systemaspekte eine hohes, stabiles und einheitliches Sicherheitsniveau gewährleistet werden könnte.“

Weitere Informationen:

Satellitennavigation und EU: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/satnav/galileo/index_en.htm

GNSS-Agentur: www.gsa.europa.eu

Bessere Sicherheitsakkreditierung und Angleichung an Grundsätze für EU-Agenturen durch Umbau der GSA

Die Änderung der geltenden Verordnung zur Errichtung der GSA ist aus folgenden Gründen erforderlich:

Einführung einer konkreten und effektiven Trennung zwischen den Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten der GSA und den anderen, insbesondere mit der Betriebsphase der Programme Galileo und EGNOS zusammenhängenden, Aktivitäten der Agentur;

Einarbeitung der Änderungen, die die Verordnung mit den Grundsätzen in Einklang bringen, die in dem Gemeinsamen Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für die dezentralen Agenturen vorgesehen sind.

Zusätzliches Fachpersonal für einen Ausbau der GSA

Mit der Änderung der Lenkungsstruktur durch die GNSS-Verordnung geht auch eine Personalaufstockung einher. Die GSA wird zwar zahlreiche operative Aufgaben an externe Auftragnehmer vergeben, benötigt aber trotzdem ausreichend geeignete Fachkräfte, um die Vergabetätigkeit zu verwalten und die in Auftrag gegebenen Arbeiten zu überwachen und zu kontrollieren. Angesichts der Komplexität der Programme muss auch jegliches „intellektuelle Risiko“ vermieden werden. Die Personalaufstockung wird durch eine Mittelübertragung aus dem Haushalt der GNSS-Programme finanziert.

Weitere Informationen über die Finanzierung der Raumfahrtprogramme der EU finden Sie hier:

IP/13/1129 – Europäisches Parlament genehmigt Finanzierung der europäischen Satellitennavigationsprogramme bis 2020

Nächste Schritte

Die Programme Galileo und EGNOS treten dieses Jahr in eine entscheidende Phase ein. Mit dem Start von sechs zusätzlichen Galileo-Satelliten könnten Ende 2014 oder Anfang 2015 die ersten Galileo-Dienste verfügbar werden. Weitere Informationen: Europäische Satellitennavigation – Galileo-Dienste ab Ende 2014 verfügbar

Hintergrund

Am 1. Januar 2014 trat die neue GNSS-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1285/2013) in Kraft, in der die öffentliche Lenkung der Programme Galileo und EGNOS geregelt ist. Darin werden der GSA, die in der Betriebsphase der Programme Galileo und EGNOS eine Schlüsselrolle erhält, auch mehr Aufgaben übertragen. Außerdem wird die Agentur mit der Sicherheitsakkreditierung betraut. Hierbei ist unbedingt dafür zu sorgen, dass das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung, das bei der GSA für eben dafür zuständig ist, bei der Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben absolut unabhängig handeln kann und vor allem von anderen Einrichtungen und Tätigkeiten der GSA unbeeinflusst bleibt.

Galileo ist das Programm der Europäischen Kommission zur Entwicklung eines globalen Satellitennavigationssystems unter europäischer ziviler Kontrolle. EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service – Geostationärer Navigations-Ergänzungsdienst für Europa) dient dazu, die GPS-Signale über Europa zu verstärken.

Kontakt:

Carlo Corazza (+32 229-51752) @ECspokesCorazza

Sara Tironi (+32 229-90403)


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