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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Juncker-Kommission leistet Amtseid vor dem Europäischen Gerichtshof

Luxemburg, 10 Dezember 2014

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Mitglieder des Kollegiums leisten heute vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg ihren förmlichen Amtseid. Mit dieser „feierlichen Verpflichtung“ geloben die Mitglieder der Kommission, die Verträge und die Charta der Grundrechte der EU zu achten und ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit im allgemeinen Interesse der Union auszuüben. Die Kommissionsmitglieder verpflichten sich ferner, Weisungen von anderen Stellen weder einzuholen noch entgegenzunehmen, sich jeder Handlung zu enthalten, die mit ihrem Amt oder der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbar ist, und während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit ihre Pflichten zu erfüllen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte heute: „Wir nehmen den Eid, den wir heute leisten, sehr ernst – es ist ein Eid, mit dem wir unsere Unabhängigkeit und die Achtung vor unserer Grundrechtecharta bekunden. Dies ist die feste politische Zusage des gesamten Kollegiums, die Charta in allen EU-Politikbereichen, für die die Kommission zuständig ist, zu beachten und einzuhalten. Dies ist keine bloße Formalität – was wir sind, sind wir aufgrund unserer Werte.“

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geloben die Kommissionsmitglieder im Rahmen ihres Amtseids auch, die Charta der Grundrechte der EU zu achten.

Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, erläuterte: „Die Kommission wird darauf vereidigt, dem europäischen Interesse zu dienen, das heißt, Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu bewirken. Darum werden wir uns auf die großen Prioritäten konzentrieren – Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen. Indem wir jeden unserer Vorschläge auf seine Vereinbarkeit mit der Charta prüfen, bringen wir die Grundrechtskultur voran, die sich in der EU entwickelt hat und die die nationalen Grundrechtssysteme nicht ersetzen, sondern ergänzen soll.“

Hintergrund

Dass die Mitglieder der Europäischen Kommission bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit eine „feierliche Verpflichtung“ übernehmen, hat eine lange Tradition, die heute in Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert ist. Diese Bestimmung war bereits im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1957) enthalten und wurde seitdem beim Amtsantritt jeder Kommission angewandt. Mit jedem neuen Vertrag wurde der Wortlaut der feierlichen Verpflichtung leicht geändert, um ihn an die neue Rechtslage anzupassen. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) enthält der Text auch eine Bezugnahme auf die Charta der Grundrechte der EU. Die Aufgaben und Pflichten der Kommissionsmitglieder sind in Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.

Üblicherweise wird die feierliche Verpflichtung in den ersten Monaten nach Amtsantritt einer neuen Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erklärt.

Die Eidesleistung erfolgt zwischen 15.30 und 17.30 Uhr MEZ und wird auf Europe by Satellite live übertragen.


Anhang:

 

FEIERLICHE VERPFLICHTUNG

übernommen vor dem

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION


Mitglied der Europäischen Kommission, gemäß Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

                         

Vom Europäischen Rat nach dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments zum Mitglied der Europäischen Kommission ernannt

verpflichte ich mich feierlich,

  • ­       bei der Erfüllung aller meiner Pflichten die Verträge und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu achten;
  • ­       meine Tätigkeit in voller Unabhängigkeit im allgemeinen Interesse der Union auszuüben;
  • ­       bei der Erfüllung meiner Aufgaben Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einzuholen noch entgegenzunehmen;
  • ­       mich jeder Handlung zu enthalten, die mit meinem Amt oder der Erfüllung meiner Aufgaben unvereinbar ist.

Ich nehme die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegte Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, diese Unabhängigkeit zu achten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

Ich verpflichte mich außerdem, während der Ausübung und nach Ablauf meiner Amtstätigkeit die sich aus meinem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

 

Weitere Informationen:

Folgen Sie Präsident @JunckerEU und Vizepräsident @TimmermansEU auf Twitter.

Twitter-Hashtags: #transparency #independence #teamJunckerEU

IP/14/2511

Kontakt für die Medien

Mina ANDREEVA (+32 2 299 13 82)
Natasha BERTAUD (+32 2 296 74 56)
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