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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 11. März 2014

Kommission schlägt vorübergehende Zollsenkungen für ukrainische Ausfuhren in die EU vor

Die Europäische Kommission nahm heute einen Vorschlag zur vorübergehenden Aufhebung von Zöllen auf ukrainische Ausfuhren in die EU an. 

Nach den jüngsten beispiellosen Ereignissen in diesem Land und angesichts der Sicherheitslage sowie der politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich die Ukraine gegenübersieht, sprach sich der Europäische Rat am 6. März 2014 dafür aus, die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes durch ein Paket von Maßnahmen zu unterstützen. Zu diesem Paket gehört die Gewährung autonomer Handelspräferenzen, wie im heutigen Vorschlag für eine Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments dargelegt.

Bei dem Vorschlag geht es darum, das Inkrafttreten der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens (AA) über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (Deep and Comprehensive Free Trade Area – DCFTA) nicht abzuwarten, sondern die Umsetzung des Abschnitts über Zölle mit Hilfe autonomer Handelspräferenzen voranzutreiben und einseitig damit zu beginnen, Unionszölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine zu senken oder abzuschaffen. Diese Präferenzen ersetzen jedoch die DCFTA nicht; sie werden lediglich für einen begrenzten Zeitraum, nämlich bis zum 1. November 2014, gewährt. Die Bestimmungen zur DCFTA zwischen der EU und der Ukraine dürften vor dem 1. November 2014 unterzeichnet und vorläufig angewandt werden; in diesem Fall endet das einseitig eingeführte System autonomer Handelspräferenzen.

Sobald diese einseitige Maßnahme von der EU angenommen ist, haben ukrainische Ausführer präferenziellen Zugang zum Unionsmarkt, wobei die im Rahmen der DCFTA ausgehandelte Zugeständnisliste voll ausgeschöpft wird. Die Ukraine ihrerseits braucht dann für Exporte aus der EU keinen besonderen Marktzugang vorzusehen. Die vorübergehende Aufhebung der Zölle erfolgt je nach Wirtschaftszweig vollständig oder teilweise.

„Die Europäische Kommission fühlt sich der Ukraine verpflichtet und ist bereit, das Land bei der Stabilisierung seiner Wirtschafts- und Finanzlage zu unterstützen“, erklärte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso. „Am vergangenen Donnerstag begrüßten die Staats- und Regierungschefs der EU das von der Kommission vorgeschlagene Hilfspaket für die Ukraine, das 11 Milliarden Euro umfasst. Die Kommission kommt mit der Umsetzung dieses Pakets rasch voran. Heute hat sie die erste der vorgesehenen Maßnahmen beschlossen: eine Reihe handelspolitischer Bestimmungen, die für die Ukraine einen wirtschaftlichen Vorteil von rund 500 Millionen Euro pro Jahr ausmachen. Dieser Vorschlag stellt eine konkrete, spürbare Unterstützung der Ukraine durch die EU dar.“

„Ich freue mich, dass es uns möglich war, die Hilfe für die Ukraine so rasch in die Wege zu leiten. Es geht darum, dass die EU ihre Türen für Ausfuhren aus der Ukraine öffnet, ukrainischen Unternehmen damit handfesten Auftrieb ermöglicht und dies sich konkret auf den Alltag aller Menschen in der Ukraine auswirkt“, sagte der für Handel zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht. „Mit dieser raschen Reaktion hat die EU-Kommission gezeigt, dass sie Schulter an Schulter mit dem ukrainischen Volk steht. Ich möchte jetzt das Europäische Parlament und den Rat dazu aufrufen, das Zustimmungsverfahren zu beschleunigen, damit die Zollsenkungen bis Juni in Kraft sein können.“

Die durch diese Unterstützungsmaßnahme erzielten Zollsenkungen belaufen sich auf nahezu 500 Mio. EUR jährlich, wovon fast 400 Mio. EUR auf die Landwirtschaft entfallen.

Die einseitige Handelsöffnung der EU setzt voraus, dass die Ukraine bei der Umsetzung der Maßnahme uneingeschränkt mit der EU zusammenarbeitet; die Ukraine darf ihre Zölle gegenüber der EU in dem betreffenden Zeitraum in keiner Weise verändern. Darüber hinaus ist eine Reihe von Sicherungsmaßnahmen vorgesehen, damit es nicht zu marktverzerrenden Einfuhrschwemmen kommt, die europäischen Unternehmen und Wirtschaftszweigen einschließlich der Landwirtschaft schaden.

Der Vorschlag im Einzelnen:

Gewerbliche Erzeugnisse: Bestehende EU-Zölle auf aus der Ukraine ausgeführte Industriegüter werden für 94,7 % der Waren sofort aufgehoben. Für die wenigen verbleibenden Waren (einige chemische Erzeugnisse usw.) werden die Zölle gesenkt.

Landwirtschaftliche Erzeugnisse: Im Agrarbereich hat die EU bedeutende, aber stärker beschränkte Maßnahmen zur Marktöffnung gegenüber der ukrainischen Landwirtschaft ergriffen. Damit wird gewährleistet, dass der europäische Agrarsektor durch diese einseitige Handelsmaßnahme nicht beeinträchtigt wird.

Konkret gewährt die EU unmittelbare und unbegrenzte Präferenzen für 82,2 % der ukrainischen Exporte. Für die übrigen Waren (Getreide, Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch sowie einige wenige weitere Erzeugnisse) wird durch die Gewährung zollfreier Zollkontingente eine teilweise Liberalisierung erreicht; diese Kontingente beschränken die Menge bestimmter Waren, denen die Handelspräferenz zugute kommen kann.

Verarbeitete Lebensmittel: Die EU gewährt unmittelbare Präferenzen für 83,4 % der ukrainischen Exporte. Der Handel mit den verbleibenden 15,9 % wird durch Zollkontingente teilweise liberalisiert.

System von Schutzklauseln: Damit jegliches Betrugsrisiko vermieden wird, werden autonome Handelspräferenzen nur gewährt, wenn die Ukraine die sogenannten Ursprungsregeln für Waren und die damit verbundenen einschlägigen Verfahren einhält und in eine wirksame Verwaltungszusammenarbeit mit der Union eintritt. Ferner muss die Ukraine davon absehen, neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen einzuführen.

Die Schutzklauseln stehen zur Verfügung und die Wiedereinführung der normalen Zollsätze ist möglich, wenn Waren die Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Union in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen. Dieses System stützt sich auf statistische Daten, die EU-weit von nationalen Zollbeamten erhoben werden. Ergibt sich aus den Daten ein drastischer oder rascher Anstieg der Importe (d. h. dass beispielsweise nach einiger Zeit Waren mit Ursprung aus einem anderen Land als der Ukraine aufgrund falscher ukrainischer Ursprungszeugnisse den EU-Markt überfluten und damit vorschriftswidrig von den DCFTA-Bestimmungen profitieren), kann die EU die Zölle auf die betreffende Ware wiedereinführen.

Hintergrund

Die Ukraine ist ein vorrangiger Partner im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und der Östlichen Partnerschaft. Die Europäische Union bemüht sich um eine immer engere Beziehung zur Ukraine, die über eine bloße bilaterale Zusammenarbeit hinausgeht und sich in einem allmählichen Prozess zu politischer Assoziierung und wirtschaftlicher Integration entwickelt. Diese Überlegungen standen hinter dem Assoziierungsabkommen einschließlich einer DCFTA, das die Europäische Union und die Ukraine von 2007 bis 2011 aushandelten und 2012 von beiden Seiten paraphiert wurde. Nach den Bestimmungen bezüglich der DCFTA sollen die Europäische Union und die Ukraine während einer Übergangszeit von höchstens 10 Jahren ab Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens eine Freihandelszone errichten.

Am 21. November 2013 gab die Ukraine bekannt, dass die Vorbereitungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens (einschließlich der DCFTA) mit der EU ausgesetzt würden. Ursprünglich sollte das Abkommen beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft vom 28.-29. November 2013 in Vilnius unterzeichnet werden.

Nach den jüngsten beispiellosen Ereignissen in der Ukraine und angesichts der Sicherheitslage sowie der politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich das Land gegenübersieht, äußerte der Europäische Rat am 6. März 2014 seine Absicht, die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes durch ein Paket von Maßnahmen zu unterstützen, das auch die Gewährung autonomer Handelspräferenzen enthält.

Weitere Informationen

Pressemitteilung (IP/14/219): Das Hilfspaket der EU-Kommission für die Ukraine, 5. März 2014

Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Ukraine, 6. März 2014:

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/141381.pdf

Leitfaden zur vertieften und umfassenden Freihandelszone EU-Ukraine (DCFTA) – in englischer Sprache:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/april/tradoc_150981.pdf

Assoziierungsabkommen EU-Ukraine: vollständiger Wortlaut (in englischer Sprache)

http://www.eeas.europa.eu/ukraine/assoagreement/assoagreement-2013_en.htm

Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine (in englischer Sprache):

http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/ukraine/

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 229-53070)

Alejandro Ulzurrun (+32 229-54867)

John Clancy (+32 229-53773)

Helene Banner (+32 229-52407)


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