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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 11. März 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission unterzieht Finanzhilfen für Betreiber öffentlicher Verkehrsdienste in der Region Ile-de-France eingehender Prüfung

Im Zuge einer Beschwerde hat die Europäische Kommission ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen sie untersuchen wird, ob die seit 1994 gewährten Finanzhilfen für Unternehmen, die in der Region Ile-de-France öffentliche Verkehrsdienste betreiben, mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen. Nach Angaben der französischen Behörden haben 235 Unternehmen im Zeitraum 1994-2008 Zuschüsse in Höhe von 263 Mio. EUR erhalten. Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob den Zuschussempfängern aufgrund einer Gemeinwohlverpflichtung Mehrkosten entstanden sind, für die möglicherweise ein überhöhter Ausgleich gewährt wurde. Im förmlichen Prüfverfahren haben Beteiligte Gelegenheit zur Stellungnahme. Dem Ausgang des Verfahrens wird dadurch nicht vorgegriffen.

Im Jahr 1994 hat die Region Ile-de-France ein Maßnahmenpaket für Unternehmen eingeführt, die in der Region öffentliche Verkehrsdienste betreiben. So kann die Region Körperschaften des öffentlichen Rechts, die mit einem privaten Unternehmen einen Vertrag über den Linienbetrieb von Autobussen geschlossen haben, oder die derartige Liniendienste in Regie betreiben, Finanzhilfen für die Verbesserung dieser Dienste gewähren. Die Körperschaften des öffentlichen Rechts leiten diese Finanzhilfen an das jeweilige Verkehrsunternehmen weiter, wenn es Eigentümer der bezuschussten Investitionen ist. Die Maßnahmen sind bei der Anschaffung von Bussen und bestimmten Ausrüstungsgegenständen zum Einsatz gekommen. Im Jahr 2008 ging der Kommission eine einschlägige Beschwerde zu.

Frankreich macht geltend, dass die Zuschüsse der Region Ausgleichszahlungen für Gemeinwohlverpflichtungen bildeten, die nach den europäischen Vorschriften für Verkehrsdienste auf Schiene und Straße (Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Rates) zulässig sind. In der genannten Verordnung sind bestimmte Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleichszahlungen festgelegt, mit denen verhindert werden soll, dass private Initiativen unterdrückt und bestimmte Unternehmen in selektiver Weise begünstigt werden. So muss die Gemeinwohlverpflichtung klar definiert sein, es müssen im Voraus festgelegte Ausgleichsparameter vorgesehen sein, und es darf nicht zu einer Überkompensierung kommen.

Bisher haben die französischen Behörden der Kommission jedoch weder mitgeteilt, aufgrund welcher Gemeinwohlverpflichtung die Ausgleichsleistungen gezahlt wurden, noch, nach welchen im Voraus festgelegten objektiven Parametern der Ausgleich berechnet wurde oder wie angesichts des als Pauschale gewährten Ausgleichs vermieden werden konnte, dass zu hohe Ausgleichszahlungen gewährt wurden.

Im Jahr 2008 hat das von der Region Ile-de-France kontrollierte Syndicat des transports d'Ile-de-France ein analoges Zuschusssystem übernommen und weitergeführt, das Gegenstand der eingeleiteten Prüfung ist.

Hintergrund

Im Jahr 2008 ist bei der Kommission eine Beschwerde hinsichtlich der seit 1994 bestehenden Zuschussregelung zugunsten von Unternehmen, die in der Region Ile-de-France öffentliche Verkehrsdienste betreiben, eingegangen.

In seinem Urteil vom 10. Juli 2008 hat das Verwaltungsgericht Paris die streitigen Beschlüsse für ungültig erklärt und die Region mit der Begründung, dass die geltende Regelung nicht im Voraus bei der Kommission angemeldet worden war, angewiesen, dem Conseil Régional einen Entwurf für eine neue Zuschussregelung vorzulegen; darüber hinaus hat es die Region angewiesen, die streitige Regelung aufzuheben. Die Region hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, die Regelung aber aufgehoben. Am 23. Juli 2012 hat der französische Staatsrat das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister unter der Nummer SA.26763 auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13, Twitter: @ECspokesAntoine )

Yizhou Ren (+32 2 299 48 89)


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