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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfe für Bau eines Kreuzfahrtterminals in Liverpool

European Commission - IP/14/245   11/03/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 11. März 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfe für Bau eines Kreuzfahrtterminals in Liverpool

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Bereitstellung öffentlicher Mittel in Höhe von 17,8 Mio. GBP (rund 22 Mio. EUR) für den Bau des Kreuzfahrtterminals Liverpool mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang steht. Die neue Infrastruktur dient den Zielen der EU-Verkehrspolitik, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren.

Die Kommission hatte 2011 nach Eingang einer Beschwerde die Prüfung der Finanzierung des neuen Kreuzfahrtterminals in Liverpool eingeleitet. Das Finanzierungsvorhaben wurde unter Federführung des Stadtrats von Liverpool durchgeführt. Das Vereinigte Königreich stellte dafür 9,2 Mio. GBP bereit, die durch Strukturfondsmittel der Union in Höhe von 8,6 Mio. GBP ergänzt wurden.

Das Vereinigte Königreich führte eine detaillierte Prüfung der Finanzierung durch, die ergab, dass die Einnahmen des Terminalbetreibers aus der Nutzung der Infrastruktur die Investitionskosten über zwanzig Jahre lang nicht decken würden. Somit käme das Vorhaben ohne öffentliche Mittel nicht zur Ausführung.

Die Investition wird eine bessere Nutzung von Seeverkehrsdiensten, vor allem in der Kreuzfahrtbranche, ermöglichen. Die Kommission stellte fest, dass die öffentliche Finanzierung auf das erforderliche Minimum begrenzt war und lediglich dazu diente, die Investition zu ermöglichen. Außerdem halten sich auch etwaige durch die öffentliche Zuwendung bedingte Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen, weil nur ein kleiner Marktanteil an den EU-Märkten und am britischen Markt auf den Terminal entfallen wird. Die positiven Auswirkungen des Vorhabens werden etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen überwiegen.

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorhaben im Einklang mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) steht, demzufolge Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig sind, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt nicht übermäßig beeinträchtigen.

Hintergrund

Die 2007 abgeschlossene Investition war von den britischen Behörden nicht bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet worden, weil sie die Zuwendung nicht als staatliche Beihilfe erachteten. Die Kommission prüfte das Vorhaben, nachdem ein Wettbewerber bei ihr Beschwerde eingelegt hatte.

Die Förderung von Infrastrukturvorhaben durch die öffentliche Hand unterliegt den EU-Beihilfevorschriften, wenn die Infrastruktur gewerblich genutzt werden soll (vgl. Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. März 2011 in den verbundenen Rechtssachen T-443/08 und T-455/08). Deshalb müssen solche Vorhaben vorab bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet werden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35720 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13, Twitter: @ECspokesAntoine )

Yizhou Ren (+32 2 299 48 89)


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