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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 11. März 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Fördergebietskarte 2014-2020 für Slowenien

Die Europäische Kommission hat die Fördergebietskarte Sloweniens für die Gewährung staatlicher Beihilfen im Zeitraum 2014-2020 auf der Grundlage der im Juni 2013 von der Kommission verabschiedeten neuen Regionalbeihilfeleitlinien (siehe IP/13/569) genehmigt. In den neuen Leitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für Unternehmen gewähren dürfen. Regionalbeihilfen dienen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt.

In der Fördergebietskarte ist festgelegt, welche Gebiete in Slowenien nach den EU-Beihilfevorschriften für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommen und bis zu welcher Obergrenze („Beihilfehöchstintensität“) den Unternehmen in den Fördergebieten Beihilfen gewährt werden dürfen. Die Genehmigung der Fördergebietskarte für Slowenien gewährleistet die Kontinuität seiner Regionalpolitik. Die neue Fördergebietskarte wird vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte hierzu: „In der neuen Fördergebietskarte Sloweniens ist festgelegt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die slowenischen Behörden Investitionen zur Förderung der regionalen Entwicklung unterstützen können. Alle Regionen des Landes sind beihilfefähig.“

Nach den Regionalbeihilfeleitlinien haben Gebiete, in denen das Pro-Kopf-BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt, bei der Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen Priorität, da der vorrangige Zweck von Regionalbeihilfen darin besteht, die Entwicklung benachteiligter Gebiete in Europa zu fördern. Die Region „Vzhodna Slovenija“ fällt in diese Kategorie; sie kommt folglich für Investitionsbeihilfen mit Höchstintensitäten zwischen 25 % und 45 % des Bruttosubventionsäquivalents (BSÄ) der betreffenden Investitionsvorhaben in Betracht.

Nach den Regionalbeihilfeleitlinien können die Mitgliedstaaten, um ein regionales Entwicklungsgefälle auszugleichen, auch andere Gebiete fördern, solange die Gesamtbevölkerungsobergrenze eingehalten wird. Da diese Gebiete aus europäischer Sicht weniger benachteiligt sind als Gebiete, deren Pro-Kopf-BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt, sind der geografische Anwendungsbereich und die Intensität der Beihilfen begrenzt. In Slowenien kommt das Gebiet „Zahodna Slovenija“ in dieser Kategorie für eine Förderung mit Beihilfehöchstintensitäten zwischen 10 % und 35 % in Betracht.

Im Vergleich zur letzten Fördergebietskarte ist die Gesamtbeihilfeintensität bei gleichbleibender Bevölkerung um 5 bis 20 Prozentpunkte zurückgegangen. Dies entspricht dem allgemeinen Ansatz der Regionalbeihilfeleitlinien, gezielt die am stärksten benachteiligten Gebiete Europas zu fördern.

Hintergrund

In den Regionalbeihilfeleitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen gewähren dürfen, um Investitionen in neue Produktionskapazitäten in benachteiligten Gebieten Europas oder den Ausbau bzw. die Modernisierung bestehender Kapazitäten zu fördern. Der Zweck der Regionalbeihilfen besteht letztlich in der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Ferner enthalten die Regionalbeihilfeleitlinien Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Fördergebietskarten, die während der gesamten Geltungsdauer der Leitlinien gelten werden, berücksichtigen müssen. In den Fördergebietskarten sind die Gebiete ausgewiesen, in denen Unternehmen Regionalbeihilfen erhalten können, sowie der Anteil der beihilfefähigen Investitionskosten (Beihilfeintensität). Die beihilfefähigen Kosten sind der Teil der Gesamtinvestitionskosten, der bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigt werden kann. Die Kommission nimmt auf der Grundlage dieser Leitlinien für jeden Mitgliedstaat eine Fördergebietskarte an.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dürfen Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren, wenn sie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten beitragen, in denen der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Den Regionalbeihilfeleitlinien zufolge sind dies Gebiete mit einem BIP von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts sowie Gebiete in äußerster Randlage.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sind Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Nach den Regionalbeihilfeleitlinien sind dies Gebiete, die im Vergleich zum EU-Durchschnitt oder zum nationalen Durchschnitt benachteiligt sind. Der Bevölkerungsanteil wird nach sozioökonomischen Kriterien auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; dabei wird das Entwicklungsgefälle einschließlich der Arbeitslosigkeit sowohl auf EU- als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene berücksichtigt. Anschließend legen die einzelnen Mitgliedstaaten in ihren Fördergebietskarten fest, wie sie diesen Spielraum für die Ausweisung weiterer Fördergebiete nutzen, um das inländische Entwicklungsgefälle auszugleichen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.38060 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine ) @ECspokesAntoine )

Olga Leszczynska-Vargin (+32 229-65520)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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