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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Fördergebietskarte 2014-2020 für Ungarn

European Commission - IP/14/243   11/03/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 11. März 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Fördergebietskarte 2014-2020 für Ungarn

Die Europäische Kommission hat die Fördergebietskarte Ungarns für die Gewährung von Regionalbeihilfen im Zeitraum 2014-2020 auf der Grundlage der im Juni 2013 von der Kommission verabschiedeten neuen Regionalbeihilfeleitlinien (siehe IP/13/569) genehmigt. In den neuen Leitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gewähren dürfen. Regionalbeihilfen dienen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt.

In der Fördergebietskarte ist festgelegt, welche Gebiete in Ungarn nach den EU-Beihilfevorschriften für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommen und bis zu welcher Obergrenze („Beihilfehöchstintensität“) den Unternehmen in den Fördergebieten Beihilfen gewährt werden dürfen. Die neue Fördergebietskarte wird vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

In den ausgewiesenen Fördergebieten leben 7,6 Millionen Einwohner, d. h. 76,71 % der Bevölkerung Ungarns. Für regionale Investitionsvorhaben großer Unternehmen in diesen Gebieten können Beihilfen gewährt werden, die sich je nach Fördergebiet auf höchstens 20 % bis 50 % der Gesamtinvestitionskosten belaufen dürfen. Bei Investitionsvorhaben von KMU können diese Obergrenzen angehoben werden.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia erklärte dazu: „Mit der Fördergebietskarte haben die ungarischen Behörden ein Instrumentarium an der Hand, mit dem sie in den kommenden sieben Jahren gezielt die Entwicklung benachteiligter Gebiete fördern können, indem sie Investitionsvorhaben unterstützen, die ansonsten nicht durchgeführt werden würden.“

Nach den Regionalbeihilfeleitlinien haben Gebiete, in denen das Pro-Kopf-BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt, bei der Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen Priorität, da der vorrangige Zweck von Regionalbeihilfen darin besteht, die Entwicklung benachteiligter Gebiete in Europa zu fördern. Nach der neuen Fördergebietskarte kommen Gebiete, in denen 70,4 % der ungarischen Bevölkerung leben, weiterhin unter dieser Kategorie für regionale Investitionsbeihilfen mit Höchstintensitäten zwischen 25 % und 50 % der beihilfefähigen Kosten des Investitionsvorhabens in Betracht.

Nach den Regionalbeihilfeleitlinien können die Mitgliedstaaten, um ein regionales Entwicklungsgefälle auszugleichen, auch andere Gebiete, die im Vergleich zum EU-Durchschnitt oder zum nationalen Durchschnitt benachteiligt sind, fördern, sofern die Gesamtbevölkerungsobergrenze eingehalten wird. Da diese Gebiete aus europäischer Sicht weniger benachteiligt sind als Gebiete, deren Pro-Kopf-BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt, sind der geografische Anwendungsbereich und die Intensität der Beihilfen begrenzt. 6,33 % der ungarischen Bevölkerung, die in der Region Pest leben, kommen in dieser Kategorie für regionale Investitionsbeihilfen mit Beihilfehöchstintensitäten zwischen 20 % und 35 % in Betracht.

Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung, die sich in Mittelungarn in den letzten sieben Jahren vollzogen hat, ist in der neuen ungarischen Fördergebietskarte der für Regionalbeihilfen in Betracht kommende Bevölkerungsanteil niedriger als in der früheren Karte. Während für die meisten Fördergebiete dieselben Beihilfehöchstintensitäten gelten werden, ist für einige Gebiete ein geringfügig höherer bzw. niedrigerer Satz vorgesehen (5 Prozentpunkte).

Hintergrund

In den Regionalbeihilfeleitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen gewähren dürfen, um Investitionen in neue Produktionskapazitäten in benachteiligten Gebieten Europas oder den Ausbau bzw. die Modernisierung bestehender Kapazitäten zu fördern. Der Zweck der Regionalbeihilfen besteht letztlich in der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Ferner enthalten die Regionalbeihilfeleitlinien Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Fördergebietskarten, die für die gesamte Geltungsdauer der Leitlinien gelten werden, berücksichtigen müssen. In den Fördergebietskarten sind die Gebiete ausgewiesen, in denen Unternehmen Regionalbeihilfen erhalten können, sowie der Anteil der beihilfefähigen Investitionskosten (Beihilfeintensität). Die beihilfefähigen Kosten sind der Teil der Gesamtinvestitionskosten, der bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigt werden kann. Die Kommission nimmt auf der Grundlage dieser Leitlinien für jeden Mitgliedstaat eine Fördergebietskarte an.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dürfen Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren, wenn sie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten beitragen, in denen der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Den Regionalbeihilfeleitlinien zufolge sind dies Gebiete mit einem BIP von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts sowie Gebiete in äußerster Randlage.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sind Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Nach den Regionalbeihilfeleitlinien sind dies Gebiete, die im Vergleich zum EU-Durchschnitt oder zum nationalen Durchschnitt benachteiligt sind. Der Bevölkerungsanteil wird nach sozioökonomischen Kriterien auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; dabei wird das Entwicklungsgefälle einschließlich der Arbeitslosigkeit sowohl auf EU- als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene berücksichtigt. Anschließend legen die einzelnen Mitgliedstaaten in ihren Fördergebietskarten fest, wie sie diesen Spielraum für die Ausweisung weiterer Fördergebiete nutzen, um das inländische Entwicklungsgefälle auszugleichen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.37718 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Olga Leszczynska-Vargin (+32 229-65520)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­mail


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