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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für die dänische Bank FIH

Commission Européenne - IP/14/241   11/03/2014

Autres langues disponibles: FR EN DA

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 11. März 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für die dänische Bank FIH

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine staatliche Beihilfe als Entlastungsmaßnahme zugunsten der dänischen Bank FIH im Einklang mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen steht. Die Beihilfe wird angemessen vergütet, und der Umstrukturierungsplan von FIH ermöglicht es der Bank, langfristig rentabel zu werden, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt unangemessen zu verzerren.

Im Juli 2012 schlug Dänemark eine Entlastungsmaßnahme zugunsten der FIH vor, um dringende Liquiditätsprobleme zu lösen. Die Maßnahme bestand in einer Übertragung der Vermögenswerte von FIH zur Finanzierung von Eigentum auf eine neue Tochtergesellschaft der FIH Holding (Newco), die in der Folge von der dänischen Finanzstabilitätsgesellschaft erworben wurde. Die betreffende staatliche Beihilfe beläuft sich auf 2,25 Mrd. DKK (ca. 300 Mio. EUR).

Die Kommission leitete im Juni 2012 eine eingehende Untersuchung ein, um insbesondere zu prüfen, ob sich die Beihilfe auf die notwendige Mindesthöhe beschränkt hat und ob der Beitrag der Bank zu den Umstrukturierungskosten angemessen war (siehe IP/12/723). Zum damaligen Zeitpunkt genehmigte die Kommission die Beihilfe auch auf vorübergehender Basis, d.h. bis zur Genehmigung eines Umstrukturierungsplans im Sinne der EU-Beihilfevorschriften.

Im Januar 2013 legte Dänemark einen Umstrukturierungsplan vor, der im Juni geändert und abgeschlossen wurde. Der Umstrukturierungsplan sieht eine Neuordnung der Bank vor, die sich fortan auf die Darlehensvergabe an KMU konzentrieren wird. Auf diese Weise kann die Bank ihre langfristige Rentabilität ohne weitere staatliche Unterstützung wieder herstellen.

Des Weiteren gewährleistet der Umstrukturierungsplan eine angemessene Vergütung für die Entlastungsmaßnahme. Insbesondere leistete FIH im Dezember 2013 eine einmalige Zahlung und verpflichtete sich zu jährlichen Zahlungen. Resultat aller Maßnahmen ist eine Vergütung in Höhe von 10 % der Kapitalentlastung der Bank. Dadurch wird die Beihilfe auf ein Minimum beschränkt und Wettbewerbsverzerrungen durch die Beihilfe begrenzt.

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Beihilferegelungen im Einklang mit den Mitteilungen der Kommission über staatliche Beihilfen für Banken während der Finanzkrise stehen.

Hintergrund

Bei FIH handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die unter die dänischen Regulierungsvorschriften für den Bankensektor fällt. FIH wies am 31. Dezember 2012 eine Bilanzsumme von 60,76 Mrd. DKK (8,1 Mrd. EUR) und risikogewichtete Aktiva in Höhe von 29,84 Mrd. DKK (3,98 Mrd. EUR) aus. Zum Zeitpunkt der Entlastungsmaßnahme war FIH die sechstgrößte dänische Bank.

In den Jahren 2011 und 2012 hielt FIH staatlich garantierte Anleihen in Höhe von rund 41,7 Mrd. DKK (5,6 Mrd. EUR), was 50 % der Bilanzsumme der Bank ausmachte. Mit diesen in den Jahren 2012 und 2013 fällig werdenden Anleihen stand die FIH vor einem Finanzierungsproblem. Den Schätzungen der dänischen Regulierungsbehörde zufolge bestand ein relativ hohes Risiko, dass die Bank nicht in der Lage war, die Liquiditätsanforderungen einzuhalten, in Folge ihrer erwarteten Unfähigkeit Finanzmittel auf den offenen Märkten aufzunehmen vor allem aufgrund ihrer Ratingherabsetzung und der ungünstigen Kapitalmarktbedingungen. Die dänischen Behörden ergriffen die Beihilfemaßnahme, um diese neuen Liquiditätsprobleme zu lösen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34445 zugänglich gemacht. Über neu veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Yizhou Ren (+32 2 299 48 89)


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