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Erleichterung des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen

European Commission - IP/14/240   11/03/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 11. März 2014

Erleichterung des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen

Die Europäische Kommission begrüßt das Votum, mit das Europäische Parlament heute ihren Vorschlag für die Modernisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen befürwortet hat. Bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen handelt es sich um Waren, die durch Verarbeitung aus landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen gewonnen werden, z. B. Süßwaren, Schokolade, Teig- und Backwaren, Kekse, Spirituosen, Erfrischungsgetränke und vieles mehr. Die EU ist mit Ausfuhren im Wert von 41,7 Mrd. EUR weltgrößter Exporteur landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse. Durch die neue Verordnung wird der Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der EU und Nicht-EU-Staaten erleichtert. Sie dient dazu, den Rechtsrahmen für die Umsetzung von Präferenzhandelsabkommen der EU mit Nicht-EU-Staaten zu aktualisieren. Zudem sieht sie vor, dass für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Ausfuhrerstattungen gewährt werden können, wenn Marktstörungen auftreten (so beispielsweise bei einem Verfall der Weltmarkpreise für Agrarprodukte infolge einer besonders guten Ernte).

Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Industrie und Unternehmertum, erklärte dazu: „Die Lebensmittelindustrie stellt die meisten Arbeitsplätze und erwirtschaftet den größten Mehrwert. Sie ist daher die wichtigste Branche des verarbeitenden Gewerbes in der EU. Ob sie wächst, hängt ganz wesentlich von den Bedingungen ab, die für den Handel mit ihren Erzeugnissen gelten, und die maßgeblichen Regelungen mussten vereinfacht werden. Daher hoffen wir auch, dass der Rat seine Zustimmung zur endgültigen Verabschiedung der Verordnung gibt.“

Gegenstand der heutigen Abstimmung ist ein 2013 von der Kommission vorgelegter Vorschlag über die Anpassung der EU-Handelsregelung für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse an den Lissabon-Vertrag, und zwar konkret an dessen Vorschriften für delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte.

Mit der neuen Verordnung wird der Rechtsrahmen für die Durchführung von bilateralen Handelsvereinbarungen aktualisiert, was hauptsächlich die präferenziellen Handelsbedingungen betrifft, die die EU für einen besseren Marktzugang für EU‑Erzeugnisse im Gegenzug ihren Handelspartnern einräumt, indem sie Einfuhrzölle oder Zollkontingente senkt oder abschafft.

Gleichzeitig wird damit der Rechtsrahmen für die Gewährung von Erstattungen für die Ausfuhr bestimmter Lebensmittel aktualisiert. Dafür wird ein Sicherheitsnetz geschaffen, das greift, falls auf dem Markt klima- oder spekulationsbedingt starke Störungen, wie Schwankungen der Weltmarktpreise für Agrarprodukte, auftreten.

So soll diese Verordnung dazu beitragen, dass die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik auf effiziente Weise erreicht werden. Insbesondere gilt es, die Märkte zu stabilisieren, die Versorgung zu sichern und den Verbrauchern erschwingliche Lebensmittel zu bieten.

Nächste Schritte

Der Rat dürfte den Vorschlag am 14. April billigen. Nach der Verabschiedung dieser Rechtsvorschrift wird die Kommission auf ihrer Rechtsgrundlage in Kürze die erforderlichen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte erlassen, um die einzelnen Aspekte zu regeln, die unter die Verordnung fallen (wie Einfuhrlizenzen, Einfuhrzölle, Zollkontingente, Ausfuhrerstattungen, Erstattungsbescheinigungen usw.).

Hintergrund

Diese Vorschriften haben eine besonders große Bedeutung für die Nahrungs- und Genussmittelindustrie, dem mit Abstand größten Abnehmer von in der EU produzierten landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen wie Zucker, Milch, Getreide und Eier. Die Lebensmittel- und Getränkeindustrie ist die wichtigste Branche des verarbeitenden Gewerbes in der EU, weil sie die meisten Arbeitsplätze stellt und den größten Mehrwert erwirtschaftet. Sie umfasst 289 000 Unternehmen, darunter hauptsächlich KMU mit einem Jahresumsatz von insgesamt mehr als 1 Billion EUR und 4,6 Mio. Beschäftigten. Mit Einfuhren im Wert von 11,8 Mrd. EUR betrug im Jahr 2012 der Handelsbilanzsaldo der EU bei diesen Erzeugnissen 30 Mrd. EUR. Dies entspricht einer jährlichen Steigerungsrate von 13,2 % seit 2008.

Weitere Informationen:

EU-Recht für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.

Vorschlag: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren

Kontakt:

Carlo Corazza (+32 229-51752) @ECspokesCorazza

Sara Tironi (+32 229-90403)


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