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Sechster Tätigkeitsbericht der Taskforce Griechenland: Umsetzung beschleunigt sich

European Commission - IP/14/235   11/03/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 11. März 2014

Sechster Tätigkeitsbericht der Taskforce Griechenland: Umsetzung beschleunigt sich

Die Taskforce Griechenland der Kommission hat heute ihren Tätigkeitsbericht für den Zeitraum Oktober 2013 bis Januar 2014 vorgelegt. In dieser Zeit wurden wichtige Politikreformen durchgeführt, denen die gezielte und fachkundige technische Unterstützung spürbar zugute gekommen ist.

Hierzu der für Wirtschaft, Währung und Euro zuständige Vizepräsident Olli Rehn: „Die Taskforce hat Griechenland weiter in seinen Bemühungen unterstützt, die Funktionsweise seiner Verwaltung und die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern, wovon die griechischen Verbraucher und die Unternehmen, die investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen, profitieren werden. Von großer Bedeutung ist auch, dass die Arbeiten an den vier wichtigen Autobahnprojekten inzwischen wiederaufgenommen wurden. Allgemein gesehen hat sich die Abrufung von EU-Mitteln bemerkenswert verbessert, was für die griechische Wirtschaft und die griechischen Bürger eine gute Nachricht ist.”

Mit über 50 % konzentriert sich die technische Unterstützung auch weiterhin auf die Bereiche Steuerverwaltung, Finanzverwaltung und Reform der Zentralverwaltung. Doch kommt sie auch auf anderen Gebieten allmählich in Gang. Dazu zählen die Fertigstellung wichtiger Verkehrsverbindungen, die weitere Modernisierung von Verwaltung und Gesundheitssystem, die Unterstützung von Unternehmen und Umweltprojekte wie die Verbesserung der Wasserqualität.

Förderung des Einsatzes von EU-Mitteln

Gemeinsam mit anderen Dienststellen der Europäischen Kommission arbeitet die Taskforce eng mit den griechischen Behörden zusammen, um eine bessere Nutzung von EU-Mitteln zu erreichen und so dazu beizutragen, wichtige Projekte auf den Weg zu bringen. Dank dieser gemeinsamen Anstrengungen ist Griechenland nunmehr bei der Verwendung von Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln von allen 28 Mitgliedstaaten auf den vierten Platz aufgerückt. Den neuesten Zahlen zufolge hat das Land nun 78,4 % der Mittel für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 abgerufen und liegt damit deutlich über dem EU-Durchschnitt.

Bei vier wichtigen Autobahnprojekten im Wert von insgesamt 7,6 Mrd. EUR, bei denen die Arbeiten wegen der Finanzkrise mehr als drei Jahre lang ruhten, wird nun mit Genehmigung und Unterstützung der EU und dank der Einigung der inländischen und internationalen Gläubiger weitergebaut, was rund 20 000 Arbeitsplätze schaffen könnte. Der Bau umfasst einige wichtige Abschnitte der ionischen Autobahn, nämlich Maliakos-Kleidi und Elefsina-Korinth-Patra sowie die Autobahn in Zentralgriechenland. Auch bei einer fünften Autobahnkonzession, der Moreas-Autobahn, sind Arbeiten und technische Unterstützung angelaufen.

Reform der öffentlichen Verwaltung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen

Die Bemühungen um Aufbau einer effizienten, modernen Zentralverwaltung, die im Dienste der Bürger und Unternehmen steht und in der Lage ist, die Umsetzung der notwendigen Reformen voranzubringen, wurden vor allem von Frankreich unterstützt, das für diesen Bereich die Federführung übernommen hat. Diese Bemühungen sind ein zentraler Bestandteil des Prozesses zur Schaffung günstigerer und investitionsfreundlicherer Rahmenbedingungen für Unternehmen in Griechenland.

Verbesserung der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung

Die Taskforce hat ihre enge Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der für diesen Bereich federführenden deutschen Seite fortgesetzt, um die Strategie „Health in Action“, bei der es um Planung und Monitoring von Strukturreformen im griechischen Gesundheitswesen geht, umzusetzen. Diese Strategie zielt darauf ab, sowohl die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern als auch die Effizienz des nationalen Gesundheitswesens zu steigern. Prioritär geht es darum, ein Netz für die medizinische Grundversorgung zu schaffen und (durch Bereitstellung eines Sicherheitsnetzes für die Bevölkerung) einen universellen Zugang zum Gesundheitswesen zu gewährleisten. Die technische Unterstützung sollte ferner zur Umsetzung der im wirtschaftlichen Anpassungsprogramm für Griechenland vorgesehenen Maßnahmen beitragen und insbesondere die Preisfestsetzung und Erstattung von Arzneimitteln sowie die Verwaltung der staatlichen Krankenkasse und der Krankenhäuser verbessern.

Verbesserung der Kreditversorgung von KMU

Um die Finanzierung der Realwirtschaft zu verbessern, hat sich die technische Unterstützung auch weiterhin darauf konzentriert, insbesondere für KMU den Zugang zu Finanzmitteln über das Bankensystem zu verbessern und die Liquiditätsströme auszuweiten. Weiter unterstützt hat die Taskforce auch die Einrichtung einer Wachstumsförderungsfazilität („Institution for Growth“), die zur Deckung von Finanzierungsbedarf beitragen soll, der vom griechischen Bankensektor nicht erfüllt werden kann, und für die Deutschland 100 Mio. EUR bereitstellt.

Stärkung der Finanzverwaltung

Damit die griechischen Behörden die öffentlichen Einnahmen erhöhen und eine fairere, gerechtere Verteilung der Steuerlast erreichen können, muss die Funktionsweise der Steuerverwaltung verbessert werden. Bei der Finanzverwaltung wurden mit der Umstrukturierung des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen solide Fortschritte erzielt. Auch in Sachen Betrugsermittlung, Forderungsinkasso, Streitbeilegung, Verrechnungspreise und MwSt ging die technische Unterstützung weiter, wobei eine Reihe von Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen, wie Belgien und der IWF, konkrete Unterstützung leisteten. Bei der Steuerpolitik hat die GD TAXUD die Unterstützung bei der Ausarbeitung eines neuen Einkommensteuergesetzes und einer neuen Steuerverfahrensordnung in enger Zusammenarbeit mit der Taskforce intensiviert, so dass beide vor zwei Monaten in Kraft treten konnten.

Bekämpfung der Geldwäsche

Bei der Umsetzung des von der Taskforce unterstützten Ausbildungsprogramms zur Bekämpfung der Geldwäsche, an dem bislang 700 Personen teilgenommen haben, wurden gute Fortschritte erzielt. Auch hat die Taskforce bei der Ausarbeitung einer Rechtsvorschrift für ein indirektes Bankkontenregister geholfen, das inzwischen eingerichtet wurde. Zur Unterstützung der griechischen Strafverfolgungsbehörden wurde die technische Unterstützung intensiviert, um die Kapazitäten der Zentralstelle für Verdachtsmeldungen zu erhöhen. Seit Anfang 2012 wurden den Behörden 1446 Fälle mit Verdacht auf Steuerhinterziehung gemeldet, 405 Fälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und Vermögenswerte im Wert von 170 Mio. EUR eingefroren.

Hintergrund

Die Taskforce für Griechenland wurde am 20. Juli 2011 mit dem Auftrag ins Leben gerufen, die technische Unterstützung, die Griechenland zur Umsetzung seiner Reformzusagen im Rahmen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms beantragt hatte, zu planen und zu koordinieren. Sie bemüht sich ferner um eine beschleunigte Abrufung von EU-Mitteln, um Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern.

Diese Initiative wurde am 21. Juli 2011 vom Europäischen Rat begrüßt, der erklärte, dass „die Mitgliedstaaten und die Kommission … unverzüglich alle erforderlichen Ressourcen mobilisieren [werden], um eine außerordentliche technische Unterstützung bereitzustellen, damit Griechenland die Reformen durchführen kann.“

Ihre Arbeit nahm die Taskforce im September 2011 auf. Heute koordiniert sie die technische Unterstützung in 12 großen Bereichen, von denen jeder eine Reihe von Einzelprojekten umfasst: Beschleunigung von Projekten im Rahmen der Kohäsionspolitik; Finanzinstitute/Zugang zu Finanzmitteln; Verwaltungsreform; Finanzverwaltung und öffentliches Finanzmanagement; Geldwäsche- und Korruptionsbekämpfung; Rahmenbedingungen für Unternehmen; Gesundheitsreform; Justizreform; Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit, Innovation und Bildung; Asyl und Migration; Privatisierung und Grundbuchregister sowie netzgebundene Wirtschaftszweige und Dienstleistungen.

Die Taskforce ist Präsident Barroso unterstellt und arbeitet unter der politischen Leitung von Vizepräsident Olli Rehn. Der Leiter der Taskforce Horst Reichenbach legt den griechischen Behörden und der Kommission regelmäßig Fortschrittsberichte vor.

Die rund 60 Mitglieder der Taskforce arbeiten in Brüssel (30 Mitarbeiter) und Athen (ebenfalls 30 Mitarbeiter).

Darüber hinaus haben viele Mitgliedstaaten – insbesondere Frankreich, Deutschland und die Niederlande - eine Vielzahl von Experten und Beamten zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/taskforce-greece/index_en.htm

Sechster Tätigkeitsbericht

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/pdf/qr6_en.pdf

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/pdf/qr6_el.pdf

Link zum MEMO: MEMO/14/177

Kontakt:

Simon O'Connor (+32 2 296 73 59)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)

Vandna Kalia (+32 2 299 58 24)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct, Tel.: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder E­mail


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