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Die Gestaltung der künftigen Politik im Bereich Inneres - die nächste Phase

Commission Européenne - IP/14/234   11/03/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Strassburg, 11. März 2014

Die Gestaltung der künftigen Politik im Bereich Inneres - die nächste Phase

Wie kann die Arbeit der EU in den Bereichen Migration, Asyl und Sicherheit weiter dazu beitragen, Europa für alle seine Bürger zu einem offenen, wohlhabenden und sicheren Ort zum Leben und Arbeiten zu machen? Das Stockholmer Programm, in dessen Rahmen sich die Strategien im Bereich Inneres in den Jahren 2010-2014 bewegten, läuft aus. Die Kommission präsentiert nun ihre strategische Vision der künftigen Prioritäten im Bereich Inneres.

Dank der guten und wirksamen Zusammenarbeit der EU-Organe, Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und des privaten Sektors wurden in den letzten fünf Jahren bereits bedeutende Fortschritte dabei erzielt, Europa offener und sicherer zu machen. Doch die Arbeit ist keineswegs abgeschlossen.

Heute präsentiert die Kommission ihre Vision der künftigen Agenda für Inneres: Die vereinbarten Vorschriften und bestehenden Instrumente müssen vollständig umgesetzt werden, wobei sicherzustellen ist, dass die EU auf vor ihr liegende Chancen und Herausforderungen reagieren kann.

„Wir können stolz auf die Errungenschaften der letzten Jahre sein: die Errichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, die Stärkung des Schengenraums und bessere Reaktion auf organisiertes Verbrechen wie z. B. Menschenhandel, Internet-Bedrohungen oder Korruption. Wir müssen aber noch mehr tun, und wir müssen uns auf künftige Herausforderungen und Chancen vorbereiten. Ich möchte, dass Europa optimistisch in die Zukunft blickt und dass die Themen des Bereichs Inneres zu Wirtschaftswachstum und einem sicheren Umfeld für alle Bürgerinnen und Bürger Europas beitragen. Es müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Wir müssen die Kräfte bündeln und Strategien entwickeln, die gemeinsamen Prioritäten und künftigen Bedürfnissen entsprechen“, so Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

Europa ist Teil einer globalisierten und eng verflochtenen Welt, in der die internationale Mobilität noch zunehmen wird. Es sollte in der Lage sein, die Chancen zu nutzen, die sich durch die Migration bieten, nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung und einer sinkenden Zahl von Arbeitskräften.

Die Verbesserungen könnten auf Folgendes abzielen: bessere Synergien mit anderen Politikbereichen wie etwa der Handelspolitik und Bereitstellung befristeter hochqualifizierter Fachkräfte; Aufnahme strukturierter Dialoge mit den Mitgliedstaaten, Unternehmen und Gewerkschaften in Bezug auf die Nachfrage nach Arbeitsmigration; Verbesserung der Anerkennung ausländischer Qualifikationen und beruflicher Fähigkeiten; Stärkung des Engagements zur tatsächlichen Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt und ganz allgemein in die aufnehmenden Gesellschaften.

Die EU muss in der Lage sein, mit ihren Asylverpflichtungen in einer Weise umzugehen, die von wirklicher Solidarität und von geteilter Verantwortung aller Mitgliedstaaten zeugt. Eine kohärente und wirksame Umsetzung der neuen Vorschriften zum gemeinsamen Asylsystem ist notwendig. Künftig sollte sichergestellt sein, dass zu Zeiten hohen Drucks Unterstützung verfügbar ist. Die Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz genießen, ist ein Beispiel für Solidarität. Weitere Ideen wären die Entwicklung der gemeinsamen Bearbeitung von Asylanträgen und das Zusammenführen von Aufnahmeplätzen in Notsituationen.

Die EU sollte auch ihr Engagement für die Neuansiedlung erhöhen und legale Möglichkeiten für Schutzsuchende schaffen, zu allererst durch einen koordinierten Ansatz bei humanitären Visa.

Die bestehende Politik für auswärtige Migration und Asyl sowie deren Instrumente könnten besser genutzt werden, um künftigen Entwicklungen an den Südgrenzen der EU zu begegnen, wirksamer mit den Nachbarländern zusammenzuarbeiten und die Attraktivität der EU zu erhöhen. In einer zunehmend verflochtenen Welt müssen Fragen des Bereichs Inneres in die allgemeine Außenpolitik der EU eingebettet werden und einen verstärkten Dialog und eine intensivere Zusammenarbeit mit Drittländern sowie Synergien mit anderen EU-Politiken ermöglichen.

Die Verhinderung und Verringerung der irregulären Migration ist ein wichtiger Bestandteil jeder gut verwalteten Migrationspolitik, und sie erfordert eine Kombination folgender Maßnahmen: Vorgehen gegen Arbeitgeber, die illegale Arbeitskräfte beschäftigen, Verstärkung des EU-Ansatzes gegen Menschenhandel und Schleusung sowie Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern.

Mit der neuen Verwaltung des Schengen-Raums kann sichergestellt werden, dass das Reisen ohne Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums den Bürgern Europas und seiner Wirtschaft weiterhin all seine Vorteile bringt. Die Erleichterung der Reisemöglichkeiten für legale Reisende durch die Modernisierung der EU-Visumpolitik und die Umsetzung der Initiative für „intelligente Grenzen“ wird dazu beitragen, den Schengen-Raum zu einem attraktiveren Ziel für Bona-fide-Reisende aus Drittländern zu machen und gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau garantieren.

Zum weiteren Aufbau eines Europas, das Schutz bietet, ist es notwendig, neuen ernsthaften Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit Cyberkriminalität, grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, Menschenhandel, gewalttätigem Extremismus und Terrorismus zu begegnen.

Die Umsetzung der 2010 angenommenen Strategie der inneren Sicherheit hat Fortschritte ermöglicht. Die fünf Ziele1 der Strategie bleiben gültig, doch die konkreten Maßnahmen und Aktionen müssen überprüft werden. Zum Beispiel muss die praktische Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten gestärkt werden (etwa durch gemeinsame Ermittlungsteams, Fortbildungen, gemeinsame Übungen und eine bessere Nutzung der Informationsaustauschsysteme).

Es kann jedoch auch in folgenden Bereichen viel mehr getan werden: ‑ Korruptionsbekämpfung (Folgemaßnahmen zum Anti-Korruptionsbericht), - Bekämpfung des Menschenhandels (eine Strategie zum Zeitraum nach 2016 sollte erarbeitet werden), ‑ Maßnahmen gegen illegalen Handel mit Feuerwaffen (durch Überprüfung der bestehenden EU-Vorschriften zum Verkauf und zur EU-internen Weitergabe und durch Verstärkung der operativen Zusammenarbeit), - Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen im Internet (durch Umsetzung der EU-Netzsicherheitsstrategie, Aufforderung aller Mitgliedstaaten zur Einrichtung eines Zentrums für Cyberkriminalität, Fortsetzung der Arbeit des globalen Bündnisses gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet), ‑ Verhütung von Terrorismus und Maßnahmen gegen Radikalisierung und Rekrutierung (auch durch die Stärkung des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung), - Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Krisen und Katastrophen (durch die Verbesserung der Interoperabilität der Ausrüstungs- und Kommunikationssysteme), ‑ Ansprechen der internen Sicherheit als Teil der EU-Außenpolitik und Herstellung einer Verbindung mit den EU-Hilfs- und Kooperationsprogrammen.

Hintergrund

Das Stockholmer Programm, das den Rahmen für die Strategien im Bereich Inneres seit 2010 vorgegeben hat, läuft 2014 aus. Angesichts dieser Tatsache hat die Kommission 2013 eine Diskussion über die künftigen Herausforderungen und Prioritäten angestoßen, auf die diese Strategien in den kommenden Jahren reagieren müssen.

Die heutige Mitteilung folgt auf eine Reihe von Veranstaltungen und Diskussionen zur Zukunft der Strategien im Bereich Inneres, in denen die Beteiligten und die Zivilgesellschaft Meinungen und Ideen zu innenpolitischen Themen austauschen konnten.

Seminare und Anhörungen mit Think-Tanks und Organisationen der Zivilgesellschaft haben stattgefunden. Die Beteiligten und Bürger wurden auch durch eine öffentliche Konsultation auf der Webseite der GD Home aufgefordert, Meinungen und Ideen auszutauschen. Am 29. und 30. Januar 2014 hat die Kommission eine hochrangige Konferenz in Brüssel organisiert, um die weitere Entwicklung der Politik im Bereich Inneres zu diskutieren.

Die Kommission wird zu den strategischen Leitlinien beitragen, die im Juni 2014 vom Europäischen Rat verabschiedet werden sollen.

Nützliche Links

Link zum MEMO IP/14/174

Mitteilung 'An open and secure Europe: making it happen' (auf Englisch verfügbar)

Der Bereich Inneres in Zahlen: Hintergrundstatistiken (auf Englisch verfügbar)

Website von Cecilia Malmström

Kommissarin Malmström auf Twitter

Website der GD Inneres

Folgen Sie der GD Inneres auf Twitter und twittern Sie mit #euhome

Kontakt:

Michele Cercone (+32 229-80963)

Tove Ernst (+32 229-86764)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder E­-Mail

1 :

Die fünf ausgewählten strategischen Ziele lauten 1) Schwächung internationaler krimineller Netzwerke, 2) Maßnahmen gegen Terrorismus, Radikalisierung und die Rekrutierung von Terroristen, 3) besserer Schutz der Bürger und Unternehmen im Cyberspace, 4) Erhöhung der Sicherheit durch Maßnahmen an den Außengrenzen und 5) Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Krisen und Katastrophen.


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