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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Straßburg, 11. März 2014

Auf dem Weg zu einem wahrhaft europäischen Rechtsraum: Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vision der Zukunft der EU-Justizpolitik vorgestellt. Vier Jahre nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags sind gewaltige Fortschritte beim Aufbau eines europäischen Rechtsraums zu verzeichnen. Die Kommission hat Rechtsvorschriften für den Justizbereich auf den Weg gebracht, die dazu beitragen, Bürokratie abzubauen, Kosten für Bürger und Unternehmen zu senken, die wirtschaftliche Erholung voranzubringen und praktische Erleichterungen für die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machenden Bürger zu bewirken. Die Kommission will bis 2020 weitere Fortschritte in Richtung eines voll funktionsfähigen gemeinsamen europäischen Rechtsraums erzielen, der auf Vertrauen, Mobilität und Wachstum basiert.

„Bei der Entwicklung des europäischen Rechtsraums hat sich innerhalb kurzer Zeit einiges getan. Die Justizpolitik erweist sich als ein Bereich, in dem eine Fülle von Maßnahmen auf europäischer Ebene zu ergreifen sind – vergleichbar mit dem Binnenmarkt in den 90er Jahren. Wir haben viel erreicht, aber wir müssen noch mehr tun, um einen wahrhaft europäischen Rechtsraum zu schaffen“, so Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Brücken bauen zwischen den verschiedenen Justizsystemen bedeutet Vertrauen aufzubauen. Ein echter europäischer Rechtsraum kann nur dann optimal funktionieren, wenn gegenseitiges Vertrauen in die nationalen Justizsystemen besteht. Zudem müssen wir zwei weitere Herausforderungen angehen: die Mobilität der EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie der Unternehmen in einem Raum ohne Binnengrenzen und den Beitrag der EU-Justizpolitik zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa.“

Ende 2014 wird ein Wendepunkt in der Entwicklung der EU-Justizpolitik erreicht sein: Das fünfjährige Stockholmer Programm des Europäischen Rates und der zugehörige Aktionsplan der Kommission (IP/10/447), in dem die Prioritäten für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festgelegt wurden, laufen am 1. Dezember 2014 aus. Gleiches gilt für die im Lissabon-Vertrag vorgesehene Übergangszeitfrist für die Schaffung des Justizraums. Damit werden die derzeit noch bestehenden Beschränkungen der gerichtlichen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof sowie der Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen aufgehoben. Dies bedeutet, dass die Kommission künftig Vertragsverletzungsverfahren einleiten kann, wenn EU-Recht, das zuvor einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen wurde, nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde.

Ihre Vision der Zukunft der EU-Justizpolitik wie auch ihre künftige Agenda für den Bereich Inneres (siehe IP/14/234) hat die Kommission heute vorgestellt, jeweils in Form einer Mitteilung. Im Justizbereich zeigt die Kommission drei zentrale Herausforderungen auf: Stärkung des gegenseitigen Vertrauens, Förderung von Mobilität und Steigerung des Wirtschaftswachstums.

  • Vertrauen. Gegenseitiges Vertrauen ist das Fundament, auf das sich die EU-Justizpolitik stützen sollte. Die der EU zur Verfügung stehenden Instrumente wie der Europäische Haftbefehl oder die zwischen den Mitgliedstaaten anwendbaren Kollisionsnormen setzen ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Justizbehörden verschiedener Mitgliedstaaten voraus. Die EU hat bereits wichtige Grundlagen für die Förderung des gegenseitigen Vertrauens gelegt. Diese gilt es nun weiter zu stärken, um sicherzustellen, dass Bürger, Richter und andere Angehörige der Rechtsberufe gerichtlichen Entscheidungen in vollem Umfang vertrauen – unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie getroffen wurden.

  • Mobilität. Die Europäerinnen und Europäer machen immer mehr von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch: Sie reisen, studieren, heiraten, gründen Familien, kaufen und verkaufen Waren und Dienstleistungen über Europas Binnengrenzen hinweg. Derzeit haben etwa 14 Millionen EU-Bürger ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Zwar machen die Bürger in zunehmendem Maße von ihren Rechten Gebrauch, doch sehen sie sich nach wie vor mit praktischen und rechtlichen Schwierigkeiten konfrontiert, wenn sie die Rechte, die sie in ihrem Heimatland haben, auch in einem anderen Mitgliedstaat wahrnehmen wollen. Die Kommission arbeitet auf die Beseitigung solcher alltäglicher Hindernisse hin. So hat sie in ihrem unlängst vorgelegten Bericht über die Unionsbürgerschaft zwölf Maßnahmen zur Stärkung der Bürgerrechte vorgeschlagen (IP/13/410 und MEMO/13/409). Auch künftig sollte eine Priorität der Justizpolitik darin bestehen, die Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen, die die EU-Bürger an der Ausübung ihres Rechts hindern, sich in allen EU-Ländern frei zu bewegen oder niederzulassen.

  • Wachstum. In den vergangenen Jahren wurde die Justizpolitik mobilisiert, um Unternehmen, Wachstum und wirtschaftliche Stabilität zu unterstützen, indem der Zugang zur Justiz verbessert und die Beilegung von Streitigkeiten erleichtert wurden: Nunmehr ist sichergestellt, dass ein in einem Mitgliedstaat erlassenes Urteil ohne bürokratische Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden kann (IP/12/1321). Außerdem wurde ein fakultatives europäisches Kaufrecht vorgeschlagen, auf das Unternehmen zurückgreifen können, um in 28 EU-Ländern tätig zu werden (MEMO/14/137). Weitere Beispiele sind moderne Datenschutzvorschriften für den digitalen Binnenmarkt (MEMO/14/60) und Maßnahmen zur Schaffung einer „Rettungs- und Sanierungskultur“ (IP/12/1354) bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren. Die EU-Justizpolitik sollte künftig weiterhin den Prozess der wirtschaftlichen Erholung, das Wachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unterstützen. Es sind Strukturreformen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Justizsysteme in der Lage sind, eine zügige, verlässliche und vertrauenswürdige Rechtsprechung zu gewährleisten. Die Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass sie die Einhaltung von Verträgen einklagen und Streitigkeiten EU-weit effizient beilegen können, ohne mit den Hindernissen konfrontiert zu werden, die ihnen derzeit noch das Leben schwer machen.

Zur Bewältigung dieser Herausforderungen schlägt die Kommission vor, die künftige EU-Justizpolitik auf eine Kombination verschiedener Methoden zu stützen: Konsolidierung des bereits Erreichten, Kodifizierung des EU-Rechts und der EU-Praxis (soweit erforderlich) und gegebenenfalls Ergänzung des bestehenden Rahmens durch neue Initiativen. Es werden Einzelfallanalysen und Folgenabschätzungen erforderlich sein, um bestmögliche Lösungen zu finden.

Eine Konsolidierung ist beispielsweise notwendig, um sicherzustellen, dass wirksame Rechtsbehelfe und unabhängige nationale Durchsetzungsbehörden existieren, die dafür sorgen, dass Rechte verwirklicht werden, um Richter und Angehörige anderer Rechtsberufe zu echten „Unionsjuristen“ auszubilden und um einen besseren Einsatz der Informationstechnologien in Gerichten, Gerichtsverfahren und außergerichtlichen Verfahren zu fördern.

Es könnte eine Kodifizierung bestehender EU-Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Bereich des Verbraucherrechts und der Verfahrensrechte für einer Straftat Verdächtigte geprüft werden, um die bestehenden Rechtsvorschriften zu straffen und Bürgern und Unternehmen den Zugang zu ihren Rechten zu erleichtern.

Eine Ergänzung der bestehenden Justizpolitik und Rechtsinstrumente sollte stets den Zweck verfolgen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken, Bürgerinnen und Bürgern das Leben zu erleichtern und zu mehr Wachstum beizutragen. Denkbar wären beispielsweise eine gegenseitige Anerkennung, eine herkömmliche Harmonisierung oder ein harmonisiertes fakultatives materielles oder Verfahrensrecht.

Nächste Schritte

Das Europäische Parlament und der Rat erörtern bereits die Zukunft der EU-Justizpolitik. Das Kollegium der Kommissare hat am 25. Februar eine Orientierungsdebatte abgehalten. Die heute angenommene Kommissionsmitteilung bildet die Grundlage für weitere Diskussionen, insbesondere auf der Ebene des Europäischen Rates am 24. Juni.

Hintergrund

Die Justizpolitik der EU hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Das Ressort Justiz existiert erst seit dem Amtsantritt der derzeitigen Kommission im Jahr 2010. Seitdem hat die Kommission mehr als 50 Initiativen im Justizbereich auf den Weg gebracht, mit denen das Stockholmer Programm zu 95 % umgesetzt wurde und die die Grundlage für einen echten europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Justiz für die Bürgerinnen und Bürger Europas bilden, der laut dem Vertrag von Lissabon zu den zentralen Zielen der EU gehört.

In nur wenigen Jahren wurden wichtige Maßnahmen ergriffen: Neue EU-Rechte für Opfer von Straftaten (IP/12/1200), eine Stärkung des Rechts auf ein faires Verfahren für Verdächtige in Strafverfahren (IP/12/575, IP/13/995, IP/13/921) und eine leichtere Anerkennung von Urteilen (IP/12/1321) haben für einen besseren Zugang zur Justiz gesorgt, und die Kommissionsvorschläge zum Schutz personenbezogener Daten zielen darauf ab, die Grundrechte und den digitalen Binnenmarkt zu stärken (MEMO/14/60). Die Kommission hat auch die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft initiiert, die sicherstellen soll, das jeder einzelne Euro aus dem EU-Haushalt seinem Zweck entsprechend verwendet und vor dem Zugriff von Straftätern geschützt wird (MEMO/14/124). Initiativen wie das EU-Justizbarometer (IP/13/285) haben eindrücklich gezeigt, dass wirksame Justizsysteme und entsprechende Maßnahmen von entscheidender Bedeutung für das wirtschaftliche Wachstum sind.

Im November letzten Jahres veranstaltete die Kommission die Konferenz „Assises de la Justice“ (IP/13/1117), an der Richter, Rechtsanwälte, Wissenschaftler, politische Entscheidungsträger und Unternehmensvertreter aus ganz Europa teilnahmen und die Zukunft der Justizpolitik erörterten. Im Januar 2014 fand eine ähnliche Konferenz statt, die der künftigen EU-Politik im Bereich Inneres gewidmet war.

Weitere Informationen

Link zum MEMO: MEMO/14/174

Link zu den aktualisierten Kurzdarstellungen der „Assises“

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission und EU-Justizkommissarin: http://ec.europa.eu/reding

Vizepräsidentin Reding auf Twitter: @VivianeRedingEU

EU-Justiz auf Twitter: @EU_Justice

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 229-91382)

Natasha Bertaud (+32 229-67456)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail

Anhang: Vertrauen in die nationalen Justizsysteme

Quelle: Eurobarometer-Umfrage 385 vom November 2013 zum Justizwesen in der EU


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