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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Ukraine: 500 Mio. EUR als EU-Makrofinanzhilfedarlehen ausgezahlt

Brüssel, 03 Dezember 2014

Die Europäische Kommission hat heute im Namen der EU ein Darlehen von 500 Mio. EUR an die Ukraine ausgezahlt. Dies ist die zweite und letzte Tranche des EU-Makrofinanzhilfeprogramms (MFH II) über insgesamt 1 Mrd. EUR, das dieses Jahr angenommen wurde.

Die heutige Darlehensauszahlung kommt zu den 860 Mio. EUR hinzu, die dem Land bereits im Rahmen der beiden laufenden MFH-Programme zur Verfügung gestellt wurden. Nach der heutigen Auszahlung bleiben noch 250 Mio. EUR aus dem früheren MFH-Programm (MFH I) verfügbar.

Ziel der MFH-Programme ist es, die Ukraine finanziell zu unterstützen und gleichzeitig zu bedeutenden Strukturreformen zu ermutigen, die die Regierungsführung verbessern, zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum führen und die Harmonisierung der Rechtsvorschriften mit der EU voranbringen sollen. Mit der MFH werden insbesondere Reformen in den Bereichen öffentliche Finanzverwaltung und Korruptionsbekämpfung, Handel und Steuern sowie Energie- und im Kreditwirtschaft unterstützt.

Dazu der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moskovici:: „Europa erfüllt seine Solidaritätsverpflichtungen gegenüber der Ukraine. Wir leisten wichtige finanzielle Unterstützung in einer Zeit außergewöhnlicher wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen, mit denen das ukrainische Volk konfrontiert ist. Dagegen ist es von essentieller Bedeutung, dass das Land seine Reformbestrebungen aufrechterhält, um die Bedingungen für nachhaltigen Wohlstand für alle zu schaffen.“

Die Mittel für die heutige Auszahlung hat sich die Europäische Kommission am 26. November an den Finanzmärkten beschafft, indem sie eine bereits bestehende Anleihe mit 15-jähriger Laufzeit aufgestockt hat. Dabei erzielte die EU im Rahmen ihrer Daueremission einen historisch niedrigen Zinssatz von nur 1,363 %. Die Mittel wurden zu effektiv gleichen Konditionen an die Ukraine weitergereicht, womit diese ein langlaufendes Darlehen zu überaus attraktiven Zinsen erhielt.


Hintergrund

Finanzhilfe für die Ukraine

Das gegenwärtige MFH-Darlehen der EU für die Ukraine beläuft sich auf 1,61 Mrd. EUR. Vor der heutigen Auszahlung wurden in diesem Jahr schon drei Mal Mittel im Rahmen dieses Instruments ausgezahlt: 100 Mio. EUR am 20. Mai, 500 Mio. EUR am 17. Juni und 260 Mio. EUR am 12. November. Die letzte Auszahlung in Höhe von 250 Mio. EUR soll im Frühjahr 2015 erfolgen, sofern die Ukraine bei den entsprechenden Reformen zufriedenstellende Fortschritte erzielt. Die Finanzhilfe ist Teil eines umfassenden Hilfspakets für die Ukraine, das am 5. März 2014 von der Europäischen Kommission in Aussicht gestellt und beim EU-Gipfel am 6. März 2014 von den europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde.

Die MFH ist ein Instrument, das die EU einsetzen kann, um benachbarten Partnerländern mit ernsthaften Zahlungsbilanzproblemen im Ausnahmefall bei der Krisenbewältigung zu helfen. Makrofinanzhilfen werden ergänzend zu der Unterstützung gewährt, die das Empfängerland im Rahmen seines Stabilisations- und Reformprogramms vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Gebern erhält.

Die EU als Anleihenehmer

Die EU nimmt Anleihen auf den Finanzmärkten auf, um die Mittel als Darlehen an staatliche Kreditnehmer weiterzureichen. Seit Januar 2011 hat die EU am Anleihenmarkt insgesamt 49,36 Mrd. EUR aufgenommen, die zum größten Teil für den Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus oder EFSM (46,8 Mrd. EUR für Irland und Portugal; alle beantragten Darlehen wurden ausgezahlt) und im Übrigen für Zahlungsbilanz- und Makrofinanzhilfe-Darlehen verwendet wurden.

Im Jahr 2015 will die EU Anleihen von bis zu 5,7 Mrd. EUR (MFH-Darlehen und mögliche Refinanzierung der Laufzeitenverlängerung im Rahmen des EFSM) aufnehmen.

Die EU wird von den größten Ratingagenturen (Fitch, Moody's, Standard & Poor's, DBRS) mit AAA/Aaa/AA+/AAA bewertet; alle Ratingausblicke sind stabil. Das DBRS-Rating wurde nicht angefordert.

Die EU finanziert ihre Darlehen durch Schuldtitelemissionen an den Kapitalmärkten. Die so aufgebrachten Mittel werden praktisch zu denselben Konditionen , d. h. mit gleichem Zinssatz, gleicher Laufzeit und gleichem Volumen, an die Empfängerländer weitergeliehen.

Die Emissionen der EU werden von der für Finanzoperationen zuständigen Dienststelle der Europäischen Kommission in Luxemburg abgewickelt.

 

Weitere Informationen

Informationen zu MFH-Aktivitäten, einschließlich Jahresberichte:

http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/macro-financial_assistance/index_en.htm

 

Website für EU-Investoren:

http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/

Beziehungen EU-Ukraine:

http://eeas.europa.eu/ukraine/index_en.htm

Unterstützung der Europäischen Kommission für die Ukraine:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-279_en.htm?locale=EN

IP/14/2323

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