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GAP-Reform: Europäische Kommission verabschiedet delegierte Rechtsakte

Commission Européenne - IP/14/231   11/03/2014

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 11. März 2014

GAP-Reform: Europäische Kommission verabschiedet delegierte Rechtsakte

Die Europäische Kommission hat heute das erste Paket delegierter Rechtsakte im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet. Dadurch soll die GAP fairer, grüner und zielgerichteter gestaltet werden. Durch diese Texte werden die vier Basisrechtsakte ergänzt, die am 13. Dezember 2013 vom Europäischen Parlament und dem Rat im Hinblick auf die Reform der GAP verabschiedet wurden.

Dacian Cioloş, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erklärte heute: „Die Verabschiedung der delegierten Rechtsakte stellt die letzte Hürde dar. Danach können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Vorschriften zur Umsetzung der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik erlassen. Nun liegt die Entscheidung beim Parlament und dem Rat, denen ich für ihre wertvollen und konstruktiven Beiträge während der gesamten Vorbereitung dieser Rechtsakte danke. Es ist entscheidend, dass die Mitgliedstaaten schon sehr bald auf nationaler Ebene Vorschriften erlassen können, damit die GAP-Reform ab Januar 2015 vollständig umgesetzt wird, damit den Landwirten die Entscheidung darüber ermöglicht wird, was und wie sie künftig produzieren wollen, und damit die europäischen Bürger generell von einer effizienten neuen GAP profitieren können.“

Die delegierten Rechtsakte wurden eingehend mit Sachverständigen der 28 Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments besprochen. Nach ihrer Annahme durch die Kommission beginnt ein Zweimonatszeitraum, in dem das Europäische Parlament und der Rat die Texte genau prüfen1. Sofern die beiden Institutionen keine Einwände erheben, werden die delegierten Rechtsakte gemeinsam mit den entsprechenden Durchführungsrechtsakten verabschiedet, so dass die Mitgliedstaaten darüber entscheiden können, wie sie die Reform der GAP auf nationaler oder regionaler Ebene umsetzen.

In den zehn delegierten Rechtsakten zur Ergänzung der vier Grundverordnungen sind Vorschriften zu folgenden Aspekten festgelegt:

Direktzahlungen,

integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem und Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und Cross-Compliance,

Anforderungen an landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die Beihilfen für die private Lagerhaltung gezahlt werden,

Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse,

Beihilfen für flankierende Maßnahmen im Rahmen eines Schulobst- und ‑gemüseprogramms,

Stützungsmaßnahmen in den Sektoren Olivenöl und Tafeloliven,

nationale Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor,

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums,

Zahlstellen und anderen Einrichtungen, Mittelverwaltung, Rechnungsabschluss, Sicherheiten und Verwendung des Euro,

Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention.

Hintergrund

Gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann der Gesetzgeber (Europäisches Parlament und Rat) der Kommission die Befugnis übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsakts zu erlassen (quasi-legislative Rechtsakte). Auf diesem Wege von der Kommission erlassene Rechtsakte werden als „delegierte Rechtsakte“ bezeichnet (Artikel 290 Absatz 3).

Die Kommission erarbeitet und erlässt delegierte Rechtsakte und bindet dabei unter anderem Sachverständige der Behörden in den Mitgliedstaaten, die letztlich für die Umsetzung der Rechtsakte zuständig sein werden, sowie Fachleute des Europäischen Parlaments ein.

Delegierte Rechtsakte unterliegen einer nachträglichen Kontrolle durch den Rat als Vertreter der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament. Delegierte Rechtsakte können nur dann in Kraft treten, wenn diese beiden Institutionen keine Einwände erheben. Die beiden gesetzgebenden Organe haben somit ein Vetorecht. Darüber hinaus kann das Europäische Parlament oder der Rat jederzeit die Übertragung von Befugnissen auf die Kommission widerrufen.

Weitere Informationen

MEMO/14/180

Kontakte:

Roger Waite (+32 229-61404)

Fanny Dabertrand (+32 229-90625)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct Telefon: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder E-Mail

1 :

Der Prüfungszeitraum kann auf Ersuchen einer dieser Institutionen auf vier Monate verlängert werden.


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